Son­der­kün­di­gungs­schutz für Abfall­be­auf­trag­ten

 

(Stutt­gart) Hat der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall bestellt, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig. Das Arbeits­ver­hält­nis kann nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 26.03.2009  — 2 AZR  633/07 -.

Der Son­der­kün­di­gungs­schutz set­ze eine wirk­sa­me Bestel­lung als Abfall­be­auf­trag­ter vor­aus. Die Bestel­lung bedür­fe der Schrift­form und wer­de regel­mä­ßig geson­dert doku­men­tiert. Im Ein­zel­fall kön­ne sie bereits im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag erfol­gen.

In dem Fall, so Henn, war der Klä­ger seit dem 2. Mai 2006 bei der Beklag­ten ange­stellt. Im Arbeits­ver­trag ist fest­ge­hal­ten, dass dem Klä­ger neben sei­ner Tätig­keit als Betriebs­lei­ter auch die des Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall oblag. Die Beklag­te erstell­te im Mai 2006 ein Orga­ni­gramm, das den Klä­ger als Abfall­be­auf­trag­ten aus­wies. Mit Schrei­ben vom 24. Okto­ber 2006 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich zum 24. Novem­ber 2006 und bot dem Klä­ger eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu geän­der­ten Bedin­gun­gen an.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Klä­gers statt­ge­ge­ben. Der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist wegen Ver­sto­ßes gegen den in § 55 Abs. 3 Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz (KrW-/Ab­fG) gere­gel­ten Son­der­kün­di­gungs­schutz nich­tig. Die Beklag­te hat­te den Klä­ger mit Abschluss des schrift­li­chen Arbeits­ver­trags wirk­sam zum Abfall­be­auf­trag­ten bestellt.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn    
Rechts­an­walt    
Fach­an­walt für Erbrecht    
Fach­an­walt für Arbeits­recht     
VdAA — Prä­si­dent     
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll   
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stuttgart@drgaupp.de 
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Son­der­kün­di­gungs­schutz für Abfall­be­auf­trag­ten

 

Hat der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall bestellt, so ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unzu­läs­sig. Das Arbeits­ver­hält­nis kann nur noch aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den. Der Son­der­kün­di­gungs­schutz setzt eine wirk­sa­me Bestel­lung als Abfall­be­auf­trag­ter vor­aus. Die Bestel­lung bedarf der Schrift­form und wird regel­mä­ßig geson­dert doku­men­tiert. Im Ein­zel­fall kann sie bereits im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag erfol­gen.

Der Klä­ger war seit dem 2. Mai 2006 bei der Beklag­ten ange­stellt. Im Arbeits­ver­trag ist fest­ge­hal­ten, dass dem Klä­ger neben sei­ner Tätig­keit als Betriebs­lei­ter auch die des Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall oblag. Die Beklag­te erstell­te im Mai 2006 ein Orga­ni­gramm, das den Klä­ger als Abfall­be­auf­trag­ten aus­wies. Mit Schrei­ben vom 24. Okto­ber 2006 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich zum 24. Novem­ber 2006 und bot dem Klä­ger eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu geän­der­ten Bedin­gun­gen an.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Klä­gers statt­ge­ge­ben. Der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist wegen Ver­sto­ßes gegen den in § 55 Abs. 3 Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz (KrW-/Ab­fG) gere­gel­ten Son­der­kün­di­gungs­schutz nich­tig. Die Beklag­te hat­te den Klä­ger mit Abschluss des schrift­li­chen Arbeits­ver­trags wirk­sam zum Abfall­be­auf­trag­ten bestellt.

 

 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. März 2009 — 2 AZR 633/07 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg — Kam­mern Frei­burg -, Urteil vom 24. Mai 2007 — 9 Sa 14/07 —