Urteil des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz vom 28 …

(vdaa)  Urteil des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz vom 28.01.2010 ? S 6 AS 2054/09 ? in Sachen ?Hartz IV und Ein­kom­men?

Die Sozi­al­ge­rich­te sind mit einer Viel­zahl von Streit­fäl­len aus dem Bereich des Arbeits­lo­sen­gel­des II beschäf­tigt, die sich um Fra­gen der Berück­sich­ti­gung von Ein­kom­men dre­hen. Trotz einer Er-werbs­tä­tig­keit sind vie­le Arbeit­neh­mer gera­de mit Fami­lie auf ergän­zen­des Arbeits­lo­sen­geld II ange­wie­sen (sog. Auf­sto­cker).

In jüngs­ter Zeit haben die Sozi­al­ge­rich­te ver­stärkt zu klä­ren, ob bestimm­te Zah­lun­gen des Arbeit-gebers neben der Lohn­zah­lung über­haupt als Ein­kom­men zu bewer­ten sind. Wenn ja, sind die­se Zah­lun­gen auf das Arbeits­lo­sen­geld II anzu­rech­nen. Es geht hier­bei etwa um Fei­er­tags- und Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge, Aus­lö­sen oder Spe­sen­zah­lun­gen. Die Betrof­fe­nen beru­fen sich hier auf die Aus­nah­me­vor­schrift, wonach ?zweck­be­stimm­te? Ein­nah­men nicht als Ein­kom­men zu berück­sich-tigen, die einem ande­ren Zweck als die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen die­nen und die Lage des Emp-fän­gers nicht so güns­tig beein­flus­sen, dass dane­ben die­se Leis­tun­gen nicht mehr gerecht­fer­tigt wären (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch ? SGB II).

In dem kon­kre­ten Fall hat­te das Sozi­al­ge­richt über die Spe­sen eines Fern­fah­rers für beruf­lich be-ding­te Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen zu ent­schei­den. Die monat­li­chen Spe­sen­zah­lun­gen für den im euro­päi­schen Fern­ver­kehr ein­ge­setz­ten Fah­rer schwank­ten zwi­schen 216,00 EUR und 546,00 EUR. Die beklag­te ARGE SGB II Mitt­wei­da hat­te die­se Spe­sen­zah­lun­gen als Ein­kom­men berück­sich­tigt und auf die Leis­tun­gen des Klä­gers ange­rech­net. Das Sozi­al­ge­richt Chem­nitz hat nun­mehr ent­schie­den, dass die vom Arbeit­ge­ber gezahl­ten Spe­sen nicht anzu­rech­nen sind. Es han-delt sich, so die Urteils­be­grün­dung, um zweck­be­stimm­te Ein­nah­men i. S. v. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Sie die­nen ? anders als das Arbeits­lo­sen­geld II ? gera­de nicht der eigent­li­chen Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Ziel der Spe­sen­zah­lung ist es, die Mehr­auf­wen­dun­gen aus­zu­glei­chen, die die beruf­li­che Betä­ti­gung des Klä­gers als Fern­fah­rer mit mehr­tä­gi­gen Aus­lands­fahr­ten mit sich bringt.

Dem Fern­fah­rer mit Aus­lands­fahr­ten ent­ste­hen regel­mä­ßig zusätz­li­che Kos­ten der Lebens­füh­rung, etwa Auf­wen­dun­gen für die hygie­ni­sche Ver­sor­gung an Rast­stät­ten oder Auto­hö­fen, die er zudem nicht ver­mei­den kann. Bereits auf­grund der Vor­schrif­ten zu den Lenk- und Ruhe­zei­ten im gewerb-lichen Güter- oder Per­so­nen­ver­kehr inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft ist er näm­lich ge-zwun­gen, regel­mä­ßig Rast­hö­fe anzu­fah­ren und dort län­ge­re Zeit zu ver­wei­len. Die Zug­ma­schi­nen der Fern­fah­rer sind jedoch weder mit Küche und Bad aus­ge­stat­tet, sodass er auf die Rast­hö­fe aus-wei­chen muss.

Die Beklag­te wur­de zu wei­te­ren Zah­lun­gen ver­ur­teilt. Gegen die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­rich­tes ist die Beru­fung zum Lan­des­so­zi­al­ge­richt mög­lich.

Die vor allem in der Bau­wirt­schaft bedeut­sa­men Aus­lö­sen (oder Aus­lö­sun­gen) hat­te das Sozi­al­ge-richt Chem­nitz in einer Eil­ent­schei­dung vom 15.01.2010 ? S 26 AS 7050/09 ER ? bereits ähn­lich bewer­tet. Die­se zusätz­li­chen Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers sol­len die im Zusam­men­hang mit einer aus­wär­ti­gen Tätig­keit, z.B. eines Bau­ar­bei­ters auf Mon­ta­ge, ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen decken. Sie haben eine ande­re Zweck­rich­tung als die Leis­tun­gen zur Grund­si­che­rung nach dem SGB II und sind somit zweck­be­stimm­te Ein­nah­men i.S. von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II.

Für die Aus­lö­sen oder Spe­sen gilt jedoch: Es ist dort eine Gren­ze zu set­zen, wo die Zah­lun­gen eigent­lich ver­steck­te Lohn­zah­lun­gen sind. In der­ar­ti­gen Fäl­len fin­det eine unein­ge­schränk­te An-rech­nung statt.

Urteil des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz vom 28.01.2010 ? S 6 AS 2054/09 ? in Sachen ?Hartz IV und Ein­kom­men?