(Stutt­gart) Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat soeben einer Rechts­an­wäl­tin eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen, die sich ver­geb­lich auf eine Stel­len­an­zei­ge „Geschäfts­füh­rer gesucht“ bewor­ben hat­te.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Karls­ru­he zu sei­nem Urteil vom 13.09.2011 – Az.: 17 U 99/10.

Die Beklag­te ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men. In ihrem Auf­trag gab eine Rechts­an­walts­kanz­lei 2007 in den Badi­schen Neu­es­ten Nach­rich­ten nach­ein­an­der zwei Stel­len­an­zei­gen fol­gen­den Inhalts auf: 

Geschäfts­füh­rer

im Man­dan­ten­auf­trag zum nächst­mög­li­chen Ein­tritts­ter­min gesucht für mit­tel­stän­di­sches … Unter­neh­men mit Sitz im Raum Karls­ru­he. Fähig­kei­ten in Akqui­si­ti­on sowie Finanz- und Rech­nungs­we­sen sind erfor­der­lich, Erfah­run­gen in Füh­rungs­po­si­tio­nen erwünscht. Frü­he­re Tätig­kei­ten in der Bran­che nicht not­wen­dig…“ 

Die auch als Rechts­an­wäl­tin zuge­las­se­ne Klä­ge­rin war bereits 20 Jah­re bei Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men tätig gewe­sen, zuletzt als Per­so­nal­lei­te­rin. Nach­dem ihre Bewer­bung nicht berück­sich­tigt wor­den war, mel­de­te sie umge­hend Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che in Höhe von knapp 25.000,00 EUR an und begehr­te Aus­kunft über den Auf­trag­ge­ber der Stel­len­an­zei­ge. Den benann­te die Rechts­an­walts­kanz­lei erst, nach­dem sie vom Land­ge­richt Karls­ru­he im April 2008 dazu ver­ur­teilt wor­den war. Die danach erho­be­ne Kla­ge der Rechts­an­wäl­tin gegen das aus­schrei­ben­de Unter­neh­men auf Ent­schä­di­gung wegen geschlechts­be­zo­ge­ner Benach­tei­li­gung im Bewer­bungs­ver­fah­ren ist vom Land­ge­richt Karls­ru­he mit Urteil vom 22.03.2010 zurück­ge­wie­sen wor­den. 

Die Beru­fung der Klä­ge­rin zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te teil­wei­se Erfolg, so Henn.Mit dem am 13.09.2011 ver­kün­de­ten Urteil hat der Senat der Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von ca. 13.000,00 EUR zuge­spro­chen, die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen. 

Der Senat hat aus­ge­führt, dass die Stel­len­aus­schrei­bung gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (§ 7 AGG) ver­sto­ße. Auf­grund die­ses Ver­bo­tes dür­fe nicht nach männ­li­chen oder weib­li­chen Kan­di­da­ten gesucht wer­den. Geschlechts­neu­tral sei eine Aus­schrei­bung nur for­mu­liert, wenn sie sich in ihrer gesam­ten Aus­drucks­wei­se sowohl an Frau­en als auch an Män­ner rich­te. Dem sei jeden­falls dann Rech­nung getra­gen, wenn die Berufs­be­zeich­nung in männ­li­cher und weib­li­cher Form ver­wen­det oder ein geschlechts­neu­tra­ler Ober­be­griff gewählt wer­de. Die­sen Vor­ga­ben genü­ge die Stel­len­aus­schrei­bung hier nicht, da der Begriff „Geschäfts­füh­rer“ ein­deu­tig männ­lich sei und weder durch den Zusatz „/in“ noch durch die Ergän­zung „m/w“ erwei­tert wer­de. Die­ser männ­li­che Begriff wer­de auch im wei­te­ren Kon­text der Anzei­ge nicht rela­ti­viert. Das AGG selbst spre­che dage­gen aus­drück­lich von „Geschäfts­füh­rern und Geschäfts­füh­re­rin­nen“. 

Dass die Stel­len­an­zei­ge nicht von dem beklag­ten Unter­neh­men, son­dern von der Rechts­an­walts­kanz­lei for­mu­liert wor­den sei, ände­re nichts; bedie­ne sich der Arbeit­ge­ber näm­lich zur Stel­len­aus­schrei­bung eines Drit­ten, so sei ihm des­sen Ver­hal­ten in aller Regel zuzu­rech­nen. Den Arbeit­ge­ber tref­fe die Sorg­falts­pflicht, die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Aus­schrei­bung zu über­wa­chen. 

Die­se nicht geschlechts­neu­tra­le Stel­len­aus­schrei­bung füh­re gemäß § 22 AGG dazu, dass eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts ver­mu­tet wer­de und des­halb das aus­schrei­ben­de Unter­neh­men nach­wei­sen müs­se, dass die Klä­ge­rin nicht wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt wor­den sei, dass also das Geschlecht der Klä­ge­rin bei der Aus­wahl über­haupt kei­ne Rol­le gespielt habe. Die Beklag­te habe aller­dings die maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen für ihre Aus­wahl nicht dar­ge­legt. Die Tat­sa­che, dass eine weib­li­che Bewer­be­rin zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wor­den sei, ver­mö­ge die Ver­mu­tung allein nicht zu wider­le­gen. Auch der Ein­wand der Beklag­ten, die Klä­ge­rin sei nicht wegen ihres Geschlechts, son­dern wegen der man­geln­den Akqui­si­ti­ons­er­fah­rung nicht ein­ge­la­den wor­den, kön­ne die Ver­mu­tung nicht wider­le­gen. Damit sei näm­lich nicht belegt, dass das Geschlecht neben der mög­li­cher­wei­se feh­len­den Akqui­si­ti­ons­er­fah­rung der Klä­ge­rin bei der Ent­schei­dung kei­ne Rol­le gespielt habe. 

Eine Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin sei auch nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil ihre Bewer­bung sub­jek­tiv nicht ernst gemeint, son­dern aus­schließ­lich auf Erlan­gung einer Ent­schä­di­gung gerich­tet gewe­sen wäre. Die Beklag­te habe kei­ne aus­rei­chen­den Indi­zi­en für eine miss­bräuch­li­che Bewer­bung der Klä­ge­rin dar­ge­legt. Die Klä­ge­rin sei viel­mehr nur neben­be­ruf­lich als Rechts­an­wäl­tin zuge­las­sen gewe­sen, sie habe sich beruf­lich ver­än­dern wol­len und sei mitt­ler­wei­le bei einem Unter­neh­men auch im Bereich Kun­den­be­treu­ung und Akqui­si­ti­on tätig. Es sei auch nicht erkenn­bar, dass sie für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le völ­lig unge­eig­net oder über- bzw. unter­qua­li­fi­ziert gewe­sen wäre. 

Die Klä­ge­rin habe des­halb einen Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung gemäß § 15 Abs. 2 AGG, inso­weit hal­te der Senat eine Ent­schä­di­gung im Umfang eines Monats­ge­hal­tes, hier ca. 13.000,00 EUR, für ange­mes­sen. Für die Höhe sei unter ande­rem aus­schlag­ge­bend, dass sie auch abschre­cken­de Wir­kung haben müs­se, also geeig­net sein müs­se, den Arbeit­ge­ber künf­tig zu ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Pflich­ten nach dem AGG anzu­hal­ten und Drit­te von ähn­li­chen Ver­stö­ßen abzu­hal­ten. Den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben wür­de die Ver­hän­gung von Baga­tell­be­trä­gen nicht genü­gen. Hier sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass die dis­kri­mi­nie­ren­de Anzei­ge zwei­mal erschie­nen sei und die Klä­ge­rin zunächst die Anwalts­kanz­lei habe gericht­lich auf Aus­kunft in Anspruch neh­men und sogar die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten müs­sen, bevor sie ihre Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen­über der Beklag­ten habe anmel­den kön­nen. Ande­rer­seits sei­en außer der Über­schrift „Geschäfts­füh­rer“ kei­ne wei­te­ren Dis­kri­mi­nie­run­gen oder Beein­träch­ti­gun­gen der Klä­ge­rin erkenn­bar. 

Die Revi­si­on ist nicht zuge­las­sen wor­den. 

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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