(Stutt­gart) Nimmt ein Arbeit­neh­mer an einer betrieb­li­chen Weih­nachts­fei­er nicht teil, so hat er auch kei­nen Anspruch auf das bei die­ser Gele­gen­heit an die anwe­sen­den Mit­ar­bei­ter ver­schenk­te iPad mini.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., hat das Arbeits­ge­richt (ArbG) Köln in einer Ent­schei­dung vom 18. Okto­ber 2013 (Az.: 3 Ca 1819/13) ent­schie­den.

Der Arbeit­ge­ber, ein Han­dels­un­ter­neh­men mit ca. 100 Mit­ar­bei­tern, woll­te mit der nicht ange­kün­dig­ten Geschen­kak­ti­on die in der Ver­gan­gen­heit gerin­ge Teil­neh­mer­zahl an Betriebs­fei­ern stei­gern und hat das iPad des­halb nur an die anwe­sen­den ca. 75 Mit­ar­bei­ter bei der Weih­nachts­fei­er 2012 ver­schenkt.

Der Klä­ger war zum Zeit­punkt der Weih­nachts­fei­er arbeits­un­fä­hig. Er berief sich in sei­ner Kla­ge auf die Gleich­be­hand­lung. Fer­ner sah er das Geschenk des Arbeit­ge­bers auch als Ver­gü­tung an. Auf die­se habe er auch dann einen Anspruch, wenn er arbeits­un­fä­hig sei.

Dem folg­te das Arbeits­ge­richt Köln nicht, so Fran­zen.

Der Arbeit­ge­ber habe nach Ansicht des Gerichts mit dem Über­ra­schungs­ge­schenk ein frei­wil­li­ges Enga­ge­ment außer­halb der Arbeits­zeit beloh­nen wol­len. Des­halb han­de­le es sich um eine Zuwen­dung eige­ner Art, die nicht mit einer Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit zu ver­glei­chen sei. Der Arbeit­ge­ber sei bei sol­chen Zuwen­dun­gen auch berech­tigt, die Mit­ar­bei­ter unter­schied­lich zu behan­deln, wenn er damit das Ziel ver­folgt, die Betriebs­fei­ern attrak­ti­ver zu gestal­ten und die Mit­ar­bei­ter zur Teil­nah­me zu moti­vie­ren.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz
—————————————————————-
Schwach­hau­ser Heer­str. 122
28209 Bre­men
Tele­fon: +49 421 20 53 99 44
Tele­fax: +49 421 20 53 99 66
franzen@franzen-legal.de