(Stutt­gart) Zu den Rechts­nor­men eines Tarif­ver­tra­ges, die nach einem Betriebs­über­gang kraft gesetz­li­cher Rege­lung Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Betriebs­er­wer­ber wer­den, gehö­ren auch die in einer zuvor ver­ein­bar­ten Tarif­re­ge­lung bereits abschlie­ßend fest­ge­leg­ten dyna­mi­schen Ent­wick­lun­gen, die allein vom Zeit­ab­lauf abhän­gig sind. Ledig­lich schuld­recht­li­che Abre­den der Tarif­ver­trags­par­tei­en wer­den nicht Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24. August 2011 zum Urteil vom glei­chen Tage — 4 AZR 566/09.

Die Klä­ge­rin, Mit­glied der Gewerk­schaft ver.di, war seit 1991 bei einem tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber beschäf­tigt. Der BAT-O in der Fas­sung der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de galt für ihr Arbeits­ver­hält­nis kraft Tarif­ge­bun­den­heit. Der zu Beginn der Jah­res 2003 geschlos­se­ne Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag (VTV) Nr. 7 zum BAT-O sah ua. vor, dass „die Anpas­sung des Bemes­sungs­sat­zes“ für die Ver­gü­tung der wie die Klä­ge­rin ein­grup­pier­ten Ange­stell­ten auf das Tarif­ni­veau „West“ (100 %) „bis zum 31. Dezem­ber 2007“ … „abge­schlos­sen wird“. Am 1. April 2005 ging ihr Arbeits­ver­hält­nis infol­ge eines Betriebs­über­gan­ges auf die nicht tarif­ge­bun­de­ne Beklag­te über. Zum 1. Janu­ar 2008 wur­de für die betref­fen­den Ent­gelt­grup­pen der Bemes­sungs­satz auf 100 % ange­ho­ben. Die Klä­ge­rin ver­langt nun­mehr ua. ein Ent­gelt und die Ver­gü­tung von Mehr­ar­beits­stun­den nach einem Bemes­sungs­satz von 100 % auf Basis der Ent­gelt­ta­bel­len zum TVöD.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen die inso­weit kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen blieb vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg, so Henn.

Zwar gehört zu den anläss­lich des Betriebs­über­gangs auf die Beklag­te nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis über­ge­gan­ge­nen Rech­ten und Pflich­ten auch eine von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bereits zuvor abschlie­ßend gere­gel­te Ent­gelt­stei­ge­rung. Bei der im VTV Nr. 7 vor­ge­se­he­nen Anpas­sung auf 100 % des Tarif­ni­veaus „West“ han­delt es sich jedoch nicht um eine nor­ma­tiv wir­ken­de Inhalts­norm, son­dern ledig­lich um eine schuld­recht­li­che Abre­de der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die nur zwi­schen die­sen wirkt. Sie beinhal­tet kei­ne durch Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags gere­gel­ten Rech­te und Pflich­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses, die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nach einem Betriebs­über­gang Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­er­wer­ber wer­den.   

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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