(Stutt­gart) Nach § 107 Gewer­be­ord­nung (GewO) kön­nen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer Sach­be­zü­ge als Teil des Arbeits­ent­gelts ver­ein­ba­ren, wenn dies dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers oder der Eigen­art des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spricht. Der Wert der ver­ein­bar­ten Sach­be­zü­ge oder die Anrech­nung der über­las­se­nen Waren auf das Arbeits­ent­gelt darf aller­dings die Höhe des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts nicht über­stei­gen.

Dar­auf. so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kürz­lich in einem Urteil vom 24.3.2009, Az. : 9 AZR 733/07, noch­mals ver­wie­sen.

In dem Fall strit­ten die Par­tei­en dar­über, ob der Arbeit­ge­ber berech­tigt war, auf das Ent­gelt des Klä­gers den geld­wer­ten Vor­teil für die Pri­vat­nut­zung eines ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Dienst­wa­gens anzu­rech­nen. Der Mit­ar­bei­ter hat­te hier ein monat­li­ches Net­to­ge­halt in Höhe von rd.  1.390 Euro. wovon ihm der Arbeit­ge­ber den geld­wer­ten Vor­teil für die Pkw-Nut­zung von 639,65 Euro abzog, sodass ihm nur noch rd. 751 Euro monat­lich ver­blie­ben. Dage­gen wehr­te sich der Arbeit­neh­mer mit dem Hin­weis auf sei­ne Unter­hals­pflicht gegen­über sei­ner Ehe­frau und drei Kin­dern sowie unter Bezug auf § 107 GewO, wonach  der Wert der ver­ein­bar­ten Sach­be­zü­ge oder die Anrech­nung der über­las­se­nen Waren auf das Arbeits­ent­gelt nicht die Höhe des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts nicht über­stei­gen darf.

Zu Recht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun bestä­tig­te, so Henn.

Nach § 107 Abs. 1 GewO ist das Arbeits­ent­gelt in Euro zu berech­nen und aus­zu­zah­len. Von dem nor­mier­ten Tausch­ver­bot „Ware statt Lohn” dür­fe nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO abge­wi­chen wer­den. Sach­be­zü­ge kön­nen als Teil des Arbeits­ent­gelts ver­ein­bart wer­den, wenn dies dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers oder der Eigen­art des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spricht. Sach­be­zug in die­sem Sinn sei jede Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die er als Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung in ande­rer Form als in Geld erbringt. Sach­leis­tung und Arbeits­leis­tung müs­sen im unmit­tel­ba­ren Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en zwar hier erfüllt, aber der Abzug ver­sto­ße gegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. Danach dür­fe der Wert der ver­ein­bar­ten Sach­be­zü­ge oder die Anrech­nung der über­las­se­nen Waren auf das Arbeits­ent­gelt die Höhe des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts nicht über­stei­gen. Dem Arbeit­neh­mer müs­se der unpfänd­ba­re Teil sei­nes Arbeits­ent­gelts ver­blei­ben. „Beschäf­tig­te” sol­len nicht in eine Lage gera­ten, in der sie Gegen­stän­de, die sie als „Natu­ral­lohn” erhal­ten haben, erst ver­kau­fen müs­sen, bevor ihnen Geld zur Ver­fü­gung ste­he. Die Anrech­nung ver­let­ze inso­weit § 850c Abs. 1 iVm. § 850e Nr. 3 ZPO. Die Pfän­dungs­gren­zen sol­len sicher­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer inner­halb des Abrech­nungs­zeit­raums über ein bestimm­tes Min­dest­ein­kom­men ver­fügt. Er soll auf die­ses unpfänd­ba­re Min­dest­ein­kom­men im Hin­blick auf ande­re Ver­pflich­tun­gen — z. B. Miet­zins- und Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten — ver­trau­en dür­fen. Hier­ge­gen habe der Arbeit­ge­ber mit sei­ner Ver­fah­rens­wei­se ver­sto­ßen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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