(Stutt­gart) Ein Arbeit­ge­ber kann ver­pflich­tet sein, einen Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter nach erfolg­rei­cher Been­di­gung der Aus­bil­dung in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis zu über­neh­men, wenn es im Betrieb einen aus­bil­dungs­ad­äqua­ten Arbeits­platz gibt, der mit einem Leih­ar­beit­neh­mer besetzt ist

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Kün­di­gungs­schutz­recht“ des VdAA-Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.02.2010, Az.: 7 ABR 89/08. 

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt mit einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung ist, im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis als auf unbe­stimm­te Zeit begrün­det, wenn er in den letz­ten drei Mona­ten vor der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber schrift­lich die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­langt hat. Der Arbeit­ge­ber kann nach § 78a Abs. 4 BetrVG bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Ende des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses beim Arbeits­ge­richt die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bean­tra­gen, wenn ihm die Wei­ter­be­schäf­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Beschäf­tigt er auf dau­er­haft ein­ge­rich­te­ten, aus­bil­dungs­ad­äqua­ten Arbeits­plät­zen Leih­ar­beit­neh­mer, so kann es ihm zumut­bar sein, einen sol­chen Arbeits­platz für den zu über­neh­men­den Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter frei­zu­ma­chen. Die Zumut­bar­keit rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Dabei kön­nen das berech­tig­te betrieb­li­che Inter­es­se an der Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Leih­ar­beit­neh­mers oder ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Ver­lei­her von Bedeu­tung sein.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat des­halb den Beschluss eines Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben, so betont Kroll, das ohne Prü­fung der Umstän­de des Ein­zel­falls dem Antrag eines Unter­neh­mens der Auto­mo­bil­in­dus­trie auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­te­rin ent­spro­chen hat­te, obwohl in dem Beschäf­ti­gungs­be­trieb zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt waren.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Sache zur wei­te­ren Prü­fung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird nun­mehr zu klä­ren haben, ob inner­halb der letz­ten drei Mona­te vor der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses im Betrieb ein aus­bil­dungs­ad­äqua­ter Dau­er­ar­beits­platz mit einem Leih­ar­beit­neh­mer besetzt war, den die Arbeit­ge­be­rin unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls der Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­te­rin hät­te über­tra­gen müs­sen.

Kroll emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu sowohl auf Arbeit­ge­ber-, als auch Arbeit­neh­mer­sei­te unver­züg­lich Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA-Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insuran­ce Law
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses II „Kün­di­gungs­schutz­recht“
des VdAA – Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V.
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Rechts­an­wäl­te
Spal­dings­tr. 110 B (Han­se-Haus)
20097 Ham­burg
Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de