Ist die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor dem 1. Janu­ar 2001 erteilt wor­den, so hat der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezem­ber 2008 gel­ten­den Fas­sung mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2005 eine unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft erlangt, falls er bereits das 30. Lebens­jahr voll­endet hat.

Dies gilt auch dann, wenn das Arbeits­ver­hält­nis zu die­sem Zeit­punkt been­det wor­den ist.

In dem vom Senat zu ent­schei­den­den Fall hat­te der beklag­te Arbeit­ge­ber der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin mit Urkun­de vom 25. August 1999 eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in Form einer Direkt­ver­si­che­rung zuge­sagt. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te durch ordent­li­che betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers vom 28. Okto­ber 2005 mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2005. Er hat­te sich ver­trag­lich ver­pflich­tet, das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis auf die Klä­ge­rin zu über­tra­gen, falls sie mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft aus­schied. Die Klä­ge­rin hat einen ent­spre­chen­den Anspruch ein­ge­klagt.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Sei­ne Revi­si­on hat­te kei­nen Erfolg. Es genügt, dass die Unver­fall­bar­keits­frist bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erreicht ist.

 

 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Janu­ar 2009 — 3 AZR 529/07 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Juli 2007 — 20 Sa 106/06 —