1) Eine Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis deckt nicht eine dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung an einen Entleiher.2) Eine Über­las­sung von Arbeit­neh­mern ist nicht mehr nur vor­über­ge­hend, wenn dadurch ein Dau­er­be­schäf­ti­gungs­be­darf abge­deckt wird. Das Merk­mal “vor­über­ge­hend”…

ist arbeits­platz­be­zo­gen, nicht personenbezogen.3) Fol­ge der nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist die Unwirk­sam­keit des Über­las­sungs­ver­trags, sowie des Arbeits­ver­trags nach § 9 Nr. 1 AÜG, sowie die Fik­ti­on des Zustan­de­kom­mens eines Arbeits­ver­trags zwi­schen Arbeit­neh­mer und Ent­lei­her nach § 10 Satz 1 AÜG.4) Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Ein­satz beim bestreik­ten Ent­lei­her, nicht vor einem Ein­satz beim nicht bestreik­ten Verleiher.5) Über­nimmt ein Dritt­un­ter­neh­men (hier der Ver­lei­her) vom bestreik­ten Unter­neh­men (hier der Ent­lei­her) die bestreik­te Produktion/Dienstleistung, kann der Arbeit­neh­mer des streik­bre­chen­den Dritt­un­ter­neh­mens die Arbeits­leis­tung nach den Grund­sät­zen, wie sie bei “direk­ter Streikar­beit” gel­ten, ver­wei­gern.

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