Das Ver­fah­ren wird aus­ge­setzt und dem Euro­päi­schen Gerichts­hof wird gemäß Art. 234 EGV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt:Ist Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG dahin aus­zu­le­gen, dass er…

(vdaa)  Das Ver­fah­ren wird aus­ge­setzt und dem Euro­päi­schen Gerichts­hof wird gemäß Art. 234 EGV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG dahin aus­zu­le­gen, dass er ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und/oder Gepflo­gen­hei­ten, nach denen der Anspruch auf bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs bei Ablauf des Bezugs­zeit­raums und/oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt, auch dann ent­ge­gen­steht, wenn der Arbeit­neh­mer län­ger­fris­tig arbeits­un­fä­hig ist und des­halb Min­dest­ur­laubs­an­sprü­che für meh­re­re Jah­re ansam­meln könn­te, wenn die­se nicht begrenzt wür­den und wür­de die zeit­li­che Begren­zung min­des­tens 18 Mona­te betra­gen müs­sen.

G r ü n d e

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A- Sach­ver­halt

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Die Par­tei­en strei­ten nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­über, ob die Beklag­te Urlaubs­ab­gel­tung für die Jah­re 2006 bis 2008 schul­det.

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Der am 22.02.1950 gebo­re­ne Klä­ger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis 31.08.2008 bei der Beklag­ten bzw. deren Rechts­vor­gän­ge­rin als Schlos­ser beschäf­tigt und erhielt aus­weis­lich der Ent­gel­tab­rech­nung für den Monat Febru­ar 2002 zu die­ser Zeit ein Monats­ent­gelt von 2.651,48 Euro brut­to. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fan­den die Tarif­ver­trä­ge für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens Anwen­dung. Danach beträgt der tarif­li­che Urlaubs­an­spruch jähr­lich 30 Arbeits­ta­ge.

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Am 23.01.2002 erlitt der Klä­ger einen Infarkt. In der Zeit vom 26.02. bis 16.04.2002 unter­zog er sich einer Reha-Maß­nah­me, aus der er arbeits­un­fä­hig ent­las­sen wur­de. Seit dem Jah­re 2002 ist der Klä­ger schwer­be­hin­dert. Ab dem 01.10.2003 bezog er jeweils befris­tet eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. Außer­dem erhielt er eine Inva­li­den­ren­te gemäß der Ruhe­geld­ord­nung der Fir­ma H2 und K5 AG vom 30.11.1959 in Höhe von 78,39 Euro brut­to monat­lich.

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Am 25.08.2008 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 31.08.2008. Die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung hat den fol­gen­den Wort­laut:

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1. Es besteht Einig­keit zwi­schen den Par­tei­en, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf Ver­an­las­sung von K1 aus gesund­heit­li­chen Grün­den mit Ablauf des 31.08.2008 sein Ende fin­den wird, da Herr S2 sei­ne Tätig­keit als Schlos­ser nicht mehr aus­üben kann. Die Par­tei­en sind sich dar­über einig, dass ein ande­rer Arbeits­platz, auf dem Herr S2 ohne Gefähr­dung sei­ner Gesund­heit beschäf­tigt wer­den könn­te, nicht vor­han­den ist.

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2. Das Arbeits­ver­hält­nis wird bis zu sei­ner Been­di­gung gemäß den bestehen­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und den gesetz­li­chen bzw. tarif­li­chen Vor­schrif­ten abge­wi­ckelt.

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3. Zur Auf­recht­erhal­tung unge­kürz­ter Ansprü­che auf Arbeits­lo­sen­geld ist Herr S2 ver­pflich­tet, sich unver­züg­lich nach Abschluss die­ses Auf­he­bungs­ver­tra­ges per­sön­lich beim Arbeits­amt arbeits­su­chend zu mel­den.

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4. Mit Erfül­lung die­ser Ver­ein­ba­rung sind alle gegen­sei­ti­gen Ansprü­che aus und in Ver­bin­dung mit dem Arbeits­ver­hält­nis und sei­ner Been­di­gung, sei­en sie bekannt oder nicht bekannt, gleich aus wel­chem Rechts­grund, erle­digt. Rech­te gegen die betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen blei­ben davon unbe­rührt.”

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Am 18.03.2009 hat der Klä­ger beim Arbeits­ge­richt Dort­mund Kla­ge auf Abgel­tung des Urlaubs für die Jah­re 2006, 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeits­ta­gen ein­ge­reicht. Er hat sei­nen Tages­ver­dienst mit 87,26 Euro berech­net und ins­ge­samt einen Anspruch von 9.162,30 Euro brut­to gel­tend gemacht. Sei­ne Ansprü­che hat er des­halb auf die Zeit ab dem Urlaubs­jahr 2006 beschränkt, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 29.03.2009 (9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) ent­schie­den hat, dass ein sol­cher Anspruch jeden­falls ab dem Jah­re 2006 nicht dar­an schei­te­re, dass ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en der Arbeit­ge­ber auf den Fort­be­stand der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bestehe, wonach bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit der Urlaubs­an­spruch nicht erfüllt wer­den kön­ne. Das Arbeits­ge­richt hat dem Klä­ger mit Urteil vom 20.08.2009 6.544,50 Euro brut­to zuge­spro­chen und im Übri­gen die Kla­ge abge­wie­sen. Bei der Ver­ur­tei­lung han­delt es sich um die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs von 20 Arbeits­ta­gen sowie des Schwer­be­hin­der­ten­an­spruchs von 5 Arbeits­ta­gen für die Jah­re 2006 bis 2008. Im Beru­fungs­ver­fah­ren geht es nur dar­um, ob die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten Bestand haben kann. Soweit die Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist, ist das Urteil des Arbeits­ge­richts rechts­kräf­tig.

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Die Beklag­te hält der Ver­ur­tei­lung ent­ge­gen, dass die Urlaubs­an­sprü­che jeden­falls für die Jah­re 2006 und 2007 nach der tarif­li­chen Bestim­mung des § 11 Zif­fer 1 Abs. 3 ein­heit­li­cher Man­tel­ta­rif­ver­trag (EMTV) für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens vom 18.12.2003 durch Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums bereits erlo­schen waren. Es sei unver­hält­nis­mä­ßig, einem erkrank­ten Arbeit­neh­mer den vol­len Urlaus­an­spruch ohne Berück­sich­ti­gung von Über­tra­gungs- und Erlö­schens­fris­ten — vor­lie­gend bis zu drei Jah­ren — zuzu­bil­li­gen. Jeden­falls sei­en die Ansprü­che des Klä­gers aber von der Aus­gleichs­klau­sel in Zif­fer 4 der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung vom 25.08.2008 erfasst. Dar­über hin­aus sei der Abgel­tungs­an­spruch wegen der Aus­schluss­fris­ten nach dem Tarif­ver­trag erlo­schen. Des Wei­te­ren fol­ge aus der Erwerbs­un­fä­hig­keit nicht zwin­gend die Arbeits­un­fä­hig­keit. Jeden­falls aber habe das Arbeits­ver­hält­nis seit Bezug der Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te geruht. Auch wenn das Ruhen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich nicht kraft Gesetz ein­tre­te, so hät­ten die Par­tei­en doch durch über­ein­stim­men­des schlüs­si­ges Han­deln das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ein­bart. Wäh­rend der Zeit des Ruhens kön­ne der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht von der Arbeits­pflicht befrei­en.

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Die Beklag­te bean­tragt,

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das Urteil des Arbeits­ge­richts Dort­mund vom 20.08.2009, AZ.: 4 Ca 1334/09, abzu­än­dern und die Kla­ge ins­ge­samt abzu­wei­sen.

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Der Klä­ger bean­tragt,

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die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.

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Er ver­tei­digt das ange­foch­te­ne Urteil.

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B-Natio­na­ler recht­li­cher Rah­men

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1) Bun­des­ur­laubs­ge­setz (BUr­lG) vom 08.01.1963 in der Fas­sung vom 07.05.2002

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§ 1 Urlaubs­an­spruch

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Jeder Arbeit­neh­mer hat in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub.

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§ 3 Dau­er des Urlaubs

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(1) Der Urlaub beträgt jähr­lich min­des­tens 24 Werk­ta­ge.

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§ 7 Zeit­punkt, Über­trag­bar­keit und Abgel­tung des Urlaubs

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(1) Bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs sind die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass ihrer Berück­sich­ti­gung betrieb­li­che Belan­ge oder Urlaubs­wün­sche ande­rer Arbeit­neh­mer, die unter sol­chen Gesichts­punk­ten den Vor­rang ver­die­nen, ent­ge­gen­ste­hen. …

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(3) Der Urlaub muss im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr ist nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muss der Urlaub in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jah­res gewährt und genom­men wer­den. …

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(4) Kann der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den, so ist er abzu­gel­ten.

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§ 13 Unab­ding­bar­keit

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(1) Von den vor­ste­hen­den Vor­schrif­ten mit Aus­nah­me der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarif­ver­trä­gen abge­wi­chen wer­den. Die abwei­chen­den Bestim­mun­gen haben zwi­schen nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern Gel­tung, wenn zwi­schen die­sen die Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Urlaubs­re­ge­lung ver­ein­bart ist. Im Übri­gen kann, abge­se­hen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes nicht zu Unguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. …

29

2) Sozi­al­ge­setz­buch VI

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§ 43 SGB VI Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung

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1) …

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2) Ver­si­cher­te haben bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze Anspruch auf Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung, wenn sie

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1. voll erwerbs­ge­min­dert sind,

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Voll erwerbs­ge­min­dert sind Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des All­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. …

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§ 102 SGB VI

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1) …

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2) Ren­ten wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit …wer­den auf Zeit geleis­tet. Die Befris­tung erfolgt für längs­tens drei Jah­re nach Ren­ten­be­ginn. Sie kann ver­län­gert wer­den; …

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3) Gesetz zu dem Über­ein­kom­men Nr. 132 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on vom 24.06.1970 über den bezahl­ten Jah­res­ur­laub (Neu­fas­sung vom Jah­re 1970) vom 30.04.1975 (BGBl. II, 745)

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Art. 8

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1) …

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2) Sofern in einer für den Arbeit­ge­ber und den betei­lig­ten Arbeit­neh­mer gel­ten­den Ver­ein­ba­rung nichts ande­res vor­ge­se­hen ist und der betei­lig­te Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Dienst­zeit Anspruch auf eine sol­che Zeit­span­ne hat, hat einer der Tei­le min­des­tens zwei unun­ter­bro­che­ne Arbeits­wo­chen zu umfas­sen.

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Art. 9

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1) Der in Art. 8 Abs. 2 die­ses Über­ein­kom­mens erwähn­te unun­ter­bro­che­ne Teil des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs ist spä­tes­tens ein Jahr und der übri­ge Teil des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs spä­tes­tens 18 Mona­te nach Ablauf des Jah­res, für das der Urlaubs­an­spruch erwor­ben wur­de, zu gewäh­ren und zu neh­men.

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47

4) Tarif­recht

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Ein­heit­li­cher Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens vom 18.12.2003

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§ 11 Grund­sät­ze der Urlaubs­ge­wäh­rung

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1) Beschäftigte/Auszubildende haben nach Maß­ga­be der nach­ste­hen­den Bestim­mun­gen in jedem Urlaubs­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Urlaubs­jahr ist das Kalen­der­jahr.

51

Der Urlaubs­an­spruch erlischt drei Mona­te nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, es sei denn, dass er erfolg­los gel­tend gemacht wur­de oder dass Urlaub aus betrieb­li­chen Grün­den nicht genom­men wer­den konn­te.

52

Konn­te der Urlaub wegen Krank­heit nicht genom­men wer­den, erlischt der Urlaubs­an­spruch 12 Mona­te nach Ablauf des Zeit­raums nach Abs. 2.

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3) Eine Abgel­tung des Urlaubs­an­spruchs ist nur bei Been­di­gung des Arbeitsverhältnisses/Ausbildungsverhältnis zuläs­sig.

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§ 19 Gel­tend­ma­chung und Aus­schluss von Ansprü­chen aus dem Arbeitsverhältnis/Ausbildungsverhältnis

57

1) …

58

2) Beschäftigte/Auszubildende haben das Recht, Ansprü­che aus dem Arbeitsverhältnis/Ausbildungsverhältnis inner­halb fol­gen­der Fris­ten gel­tend zu machen:

59

a) …

60

b) alle übri­gen Ansprü­che inner­halb von drei Mona­ten nach ihrer Fäl­lig­keit.

61

3) …

62

4) Ansprü­che, die nicht inner­halb die­ser Fris­ten gel­tend gemacht wer­den, sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn, dass Anspruchs­be­rech­tig­te trotz Anwen­dung aller nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert waren, die­se Fris­ten ein­zu­hal­ten.

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C-Zu der Vor­la­ge­fra­ge

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Nach natio­na­lem Recht ist der Urlaubs­an­spruch des Klä­gers für das Jahr 2006 erlo­schen. § 11 Nr. 1 Abs. 3 EMTV bestimmt, dass der Urlaub, der wegen Krank­heit nicht genom­men wer­den konn­te, 12 Mona­te nach Ablauf des in Absatz 2 gere­gel­ten drei­mo­na­ti­gem Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Die­ser Zeit­punkt war im vor­lie­gen­den Fall der 31.03.2008.

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In sei­nem Urteil vom 20.01.2009 in der Rechts­sa­che C-350/06 (S5-H5) hat der Gerichts­hof grund­sätz­lich eine natio­na­le Rege­lung für zuläs­sig erklärt, die für die Aus­übung des mit Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88 ver­lie­he­nen Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub Moda­li­tä­ten vor­sieht, die sogar den Ver­lust des Anspruchs beinhal­ten. Der Gerichts­hof hat einen sol­chen Anspruchs­ver­lust jedoch an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Arbeit­neh­mer, des­sen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlo­schen ist, tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat­te, den ihm mit der Richt­li­nie ver­lie­he­nen Anspruch aus­zu­üben (RdNr. 43).

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Im Streit­fall hat­te der Klä­ger die­se Mög­lich­keit nicht. Er war über den Über­tra­gungs­zeit­raum hin­aus aus gesund­heit­li­chen Grün­den voll erwerbs­ge­min­dert. Zwar bezieht sich die Beklag­te dar­auf, dass die vol­le Erwerbs­min­de­rung nicht mit einer Arbeits­un­fä­hig­keit gleich­zu­set­zen sei, ohne aller­dings die Erkran­kung des Klä­gers in Abre­de zu stel­len. Die Kam­mer geht dem­ge­gen­über davon aus, dass die Erkran­kung des Klä­gers, die sei­ne vol­le Erwerbs­min­de­rung zur Fol­ge hat­te, zugleich zu einer Arbeits­un­fä­hig­keit geführt hat. Nach § 43 Abs. 2 Unter­abs. 2 SGB VI sind Ver­si­cher­te, die u.a. wegen Krank­heit auf abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein, voll erwerbs­ge­min­dert. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist im Rah­men des Ver­fah­rens auf Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung fest­zu­stel­len. Dies geschieht auf der Grund­la­ge ärzt­li­cher Befun­de und Gut­ach­ten. Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI wer­den Ren­ten wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit zunächst befris­tet gewährt. Mit der Aner­ken­nung der vol­len Erwerbs­min­de­rung durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger steht des­halb zugleich fest, dass der Klä­ger auch arbeits­un­fä­hig war. Er konn­te aus die­sem Grund den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums nicht aus­üben. Sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit hielt bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses an.

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Den­noch hat das vor­le­gen­de Gericht Zwei­fel, dass der Klä­ger sei­nen Min­dest­ur­laub für das Jahr 2006 bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.08.2008 behal­ten hat.

69

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist der Anspruch jedes Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als ein beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts der Gemein­schaft anzu­se­hen, von dem nicht abge­wi­chen wer­den darf und den die zustän­di­gen natio­na­len Stel­len nur in den in der Richt­li­nie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung selbst aus­drück­lich gezo­ge­nen Gren­zen umset­zen dür­fen. Der Arbeit­neh­mer muss nor­ma­ler­wei­se über eine tat­säch­li­che Ruhe­zeit ver­fü­gen kön­nen, damit ein wirk­sa­mer Schutz sei­ner Sicher­heit und sei­ner Gesund­heit sicher­ge­stellt ist, denn nur für den Fall, dass das Arbeits­ver­hält­nis been­det wird, lässt Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/88 zu, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wird. Dabei gehört Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88 nicht zu den Vor­schrif­ten, von denen die­se Richt­li­nie aus­drück­lich Abwei­chun­gen zulässt. Mit dem Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub wird bezweckt, es dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zu erho­len und über einen Zeit­raum für Ent­span­nung und Frei­zeit zu ver­fü­gen (RdNr. 22 bis 25 des Urteils vom 20.01.2009 in der Rechts­sa­che C-520/06).

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Die­ser mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88 ver­folg­te Zweck erfor­dert eine Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen für meh­re­re Jah­re nach Ansicht der Kam­mer nicht. Dies wird im Ent­schei­dungs­fall exem­pla­risch deut­lich: Ohne eine zeit­li­che Begren­zung sei­ner Ansprü­che stün­de dem Klä­ger seit dem Jah­re 2006 bereits ein gesetz­li­cher Min­dest­an­spruch von 60 Arbeits­ta­gen Urlaub zu. Der Klä­ger hat von sich aus sei­ne Ansprü­che auf den Zeit­raum ab dem Jah­re 2006 beschränkt. Wäre die gesam­te Zeit­span­ne, in der der Klä­ger wegen Arbeits­un­fä­hig­keit sei­nen Urlaub nicht hat neh­men kön­nen, ein­zu­be­zie­hen, so stän­den ihm ab dem Jah­re 2002 wei­te­re 80 Arbeits­ta­ge gesetz­li­chen Urlaubs zu — der Klä­ger war seit dem 23.01.2002 durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig erkrankt. Wäre das Arbeits­ver­hält­nis nicht been­det wor­den, son­dern der Klä­ger wie­der gene­sen, so hät­te ein allein auf den Zeit­raum ab 2006 gestütz­ter Anspruch eine Arbeits­be­frei­ung im Umfang von 60 Arbeits­ta­gen, d.h. 12 Wochen zur Fol­ge. Es erscheint zwei­fel­haft, dass Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88 eine tat­säch­li­che Ruhe­zeit in einem sol­chen Umfang erfor­dert, um es dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sich zu erho­len.

71

Der Gerichts­hof hat zu der Fra­ge, ob natio­na­le Rege­lun­gen, durch die eine Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen für meh­re­re Jah­re ver­hin­dert wird, zuläs­sig sind, noch nicht Stel­lung neh­men müs­sen. Er hat aller­dings in sei­ner Recht­spre­chung betont, dass sich die posi­ti­ve Wir­kung des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs für die Sicher­heit und die Gesund­heit des Arbeit­neh­mers zwar dann voll­stän­dig ent­fal­tet, wenn der Urlaub in dem hier­für vor­ge­se­he­nen, also dem lau­fen­den Jahr genom­men wird, die­se Ruhe­zeit ihre Bedeu­tung inso­weit nicht ver­liert, wenn sie zu einer spä­te­ren Zeit genom­men wird (Urteil vom 06.04.2006, Fede­ra­tie Neder­land­se Vak­be­we­ging, C-124/05 Rdnr. 30, Urteil vom 20.01.2009 Stin­ger C-520/06, Rdnr. 30). Damit ist jedoch nicht gesagt, dass eine Akku­mu­la­ti­on von Urlaubs­an­sprü­chen für meh­re­re Jah­re gebo­ten ist. Wird des Wei­te­ren berück­sich­tigt, dass, wor­auf der Gerichts­hof in der Rechts­sa­che C-350/06 hin­ge­wie­sen hat, die Richt­li­nie 2003/88 aus­weis­lich ihres 6. Erwä­gungs­grun­des den Grund­sät­zen der inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on hin­sicht­lich der Arbeits­zeit­ge­stal­tung Rech­nung getra­gen hat (Rdnr. 37), so erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­ne einer Aus­le­gung zugäng­lich ist, wonach der Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen zeit­lich befris­tet ist. Art. 9 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens Nr. 132 der inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on vom 24.06.1970 über den bezahl­ten Jah­res­ur­laub sieht Fris­ten für die Ver­wirk­li­chung des jähr­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs vor. Danach ist der unun­ter­bro­che­ne Teil des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs spä­tes­tens ein Jahr und der übri­ge Teil des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs spä­tes­tens 18 Mona­te nach Ablauf des Jah­res, für das der Urlaubs­an­spruch erwor­ben wur­de, zu gewäh­ren und zu neh­men. Nach natio­na­lem Recht ist Art. 9 Abs. 1 des IAO-Über­ein­kom­mens Nr. 132 vom 24.06.1970 kei­ne unmit­tel­bar anwend­ba­re völ­ker­recht­li­che Norm. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat dem Über­ein­kom­men zwar durch Gesetz vom 30.04.1975 zuge­stimmt. Hier­durch ist das Über­ein­kom­men Nr. 132 aller­dings nicht inner­staat­li­ches Recht in dem Sin­ne gewor­den, dass sei­ne Vor­schrif­ten nor­ma­tiv auf alle Arbeits­ver­hält­nis­se in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­wir­ken (BAG vom 07.12.1993, 9 AZR 683/92, BAGE 75, 171 bis 185).

72

Im Übri­gen ist das vor­le­gen­de Gericht der Auf­fas­sung, dass die Ansprü­che des Klä­gers weder auf­grund der tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len sind noch nach inner­staat­li­chem Recht ein Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­neh­men ist. Für die Ent­schei­dung des Gerichts hin­sicht­lich der Ansprü­che des Klä­gers für das Jahr 2006 kommt es des­halb auf die Aus­le­gung der Richt­li­nie 2003/88 an.

Datum: 15.04.2010
Gericht: Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm
Spruch­kör­per: 16. Kam­mer
Ent­schei­dungs­art: Beschluss
Akten­zei­chen: 16 Sa 1176/09

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 15.04.2010