(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat soeben ent­schie­den, dass Urlaubs­an­sprü­che bei durch­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit spä­tes­tens 15 Mona­te nach Ende des Urlaubs­jah­res unter­ge­hen und bei einer spä­te­ren Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht abzu­gel­ten sind.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 28.12.2011 zu sei­nem Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11.

Der Klä­ger war von 2006 bis zum Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis am 30. Novem­ber 2010 arbeits­un­fä­hig erkrankt. Er begehrt die Abgel­tung von Urlaubs­an­sprü­chen der Jah­re 2007 bis 2009. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dem Klä­ger Abgel­tungs­an­sprü­che für das Jahr 2009 zuge­spro­chen. Es hat ent­schie­den, dass Urlaubs­an­sprü­che aus den Jah­ren 2007 und 2008 zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens bereits ver­fal­len waren.

Gemäß § 7 Abs. 3 Bun­des­ur­laubs­ge­setz geht der Urlaubs­an­spruch am Ende des ers­ten Quar­tals des Fol­ge­jah­res unter. Als Fol­ge der Schultz-Hoff-Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH  20. Janu­ar 2009, C-350/06) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im  Wege der uni­ons­rechts­kon­for­men Rechts­fort­bil­dung ent­schie­den (BAG 24. März 2009, 9 AZR 983/07),  dass gesetz­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che nicht erlö­schen, wenn Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt und des­we­gen arbeits­un­fä­hig sind. Nach der Ent­schei­dung des EuGH vom 22. Novem­ber 2011 (C-214/10) ist eine Ansamm­lung von Urlaubs­an­sprü­chen über meh­re­re Jah­re nicht gebo­ten und eine natio­na­le Rege­lung mit einer Begren­zung des Über­tra­gungs­zeit­raums von 15 Mona­ten uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine Abwei­chung von der durch den natio­na­len Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen Befris­tungs­re­ge­lung in § 7 Abs. 3 BUr­lG im Wege der uni­ons­recht­li­chen Rechts­fort­bil­dung durch die natio­na­le Recht­spre­chung ist nur legi­ti­miert, soweit dies das Uni­ons­recht gebie­tet. Urlaubs­an­sprü­che gehen daher bei durch­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit spä­tes­tens 15 Mona­te nach Ende des Urlaubs­jah­res unter und sind bei einer spä­te­ren Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht abzu­gel­ten.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

  

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