1. Ein gericht­li­cher Hin­weis nach § 17 S. 2 TzB­fG i. V. m. § 6 KSchG hat — jeden­falls in all­ge­mei­ner Form — auch dann zu erfol­gen, wenn die kla­gen­de Par­tei gewerk­schaft­lich oder anwalt­lich ver­tre­ten ist.
2. Die for­mu­lar­mä­ßig erteil­te Erklä­rung des Per­so­nal­rats, er ver­zich­te auf eine Stel­lung­nah­me — bezo­gen auf eine beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung einer Ver­tre­tungs­leh­re­rin — führt nicht zur Ver­kür­zung der Zustim­mungs­fik­ti­on gemäß § 66 Abs. 2 S. 5 LPVG NW. Der Annah­me einer kon­klu­den­ten Zustim­mung steht das im LPVG NW nor­mier­te posi­ti­ve Kon­sens­prin­zip ent­ge­gen.
3. Der unmit­tel­ba­re Anschluss eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses an ein been­de­tes beim sel­ben Arbeit­ge­ber ist als Neu­ein­stel­lung anzu­se­hen.

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