Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 18. Mai 2011 — 4 AZR 457/09 Schlagworte/Normen: Ver­bands­aus­tritt unter Nicht­ein­hal­tung der sat­zungs­mä­ßi­gen Kün­di­gungs­frist Voll­text BAG-PE: Soll eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung der Mit­glied­schaft…

(vdaa)  Bun­des­ar­beits­ge­richt

Urteil vom 18. Mai 2011 — 4 AZR 457/09

Schlagworte/Normen:

Ver­bands­aus­tritt unter Nicht­ein­hal­tung der sat­zungs­mä­ßi­gen Kün­di­gungs­frist
Voll­text BAG-PE:
Soll eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung der Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band durch eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen sein, bedarf es hier­für beson­de­rer Anhalts­punk­te in der Sat­zung des Ver­ban­des. Erwähnt die maß­ge­ben­de Sat­zungs­be­stim­mung nur Fall­ge­stal­tun­gen, die eine Been­di­gung der Mit­glied­schaft ohne eine Wil­lens­über­ein­kunft zwi­schen dem Mit­glied und dem Ver­band ermög­li­chen, kann grund­sätz­lich nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Sat­zung unter­sa­ge eine ver­trag­li­che Auf­he­bung der Mit­glied­schaft.
Die Par­tei­en strei­ten über Ent­gelt­an­sprü­che der Klä­ge­rin aus einem im Mai 2007 geschlos­se­nen tarif­li­chen Ent­gel­t­ab­kom­men. Die Klä­ge­rin ist Mit­glied der IG Metall. Die Beklag­te bean­trag­te zu Beginn des Monats März 2007 die ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung ihrer Mit­glied­schaft zum 30. April 2007 beim tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band. Die­ser stimm­te dem unter der Vor­aus­set­zung zu, dass die Beklag­te mit Wir­kung zum 1. Mai 2007 eine Bei­tritts­er­klä­rung zu einem unter dem­sel­ben Unter­neh­mens­dach­ver­band bestehen­den Arbeit­ge­ber­ver­band ohne Tarif­bin­dung abge­be, was die­se am 24. April 2007 tat. Am 8. Mai 2007 wur­de das Ent­gel­t­ab­kom­men geschlos­sen, auf des­sen Inhalt die Klä­ge­rin ihre Zah­lungs­an­sprü­che stützt.
Die Revi­si­on der Klä­ge­rin blieb vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts wie schon ihre Kla­ge in den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­bands stand einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­he­bung der Mit­glied­schaft zum 30. April 2007 nicht ent­ge­gen, sodass die Beklag­te an das spä­ter ver­ein­bar­te Ent­gel­t­ab­kom­men nicht mehr gebun­den war. Ob der Ver­bands­aus­tritt als “Blitz­aus­tritt” tarif­recht­lich unwirk­sam war, hat­te der Senat nicht zu ent­schei­den. Der Klä­ge­rin hat­te trotz Hin­wei­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts in den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht vor­ge­tra­gen, dass zum Zeit­punkt des Ver­bands­aus­tritts der Beklag­ten bereits Tarif­ver­hand­lun­gen über das Ent­gel­t­ab­kom­men begon­nen hat­ten. Des­halb war von einer auch tarif­recht­lich wirk­sa­men Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung aus­zu­ge­hen.

Sie­he:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=15167&pos=1&anz=41

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 16.06.2011