(Stutt­gart) Der drin­gen­de Ver­dacht gegen eine Mit­ar­bei­te­rin, die­se habe sich gemein­sam mit einer Bekann­ten den Lot­to­ge­winn eines Kun­den des Arbeit­ge­bers aus­be­zah­len las­sen, ist geeig­net eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen.

Hier­bei, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­ge­richts Lör­rach (ArbG) vom 19.8.2009, Az.: 5 Ca 258/09, hat das Gericht dar­auf abge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber auf die Objek­ti­vi­tät und Rich­tig­keit poli­zei­li­cher Ermitt­lungs­er­geb­nis­se ver­trau­en darf, wenn er kei­ne kon­kre­ten abwei­chen­den Kennt­nis­se hat.

In dem Fall war die Klä­ge­rin Mit­ar­bei­te­rin  in der von der Beklag­ten betrie­be­nen Lot­to­an­nah­me­stel­le. Am 08.04.2009 wur­de der Inha­be­rin durch die Ermitt­lungs­po­li­zei mit­ge­teilt, dass gegen die Klä­ge­rin ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist. Sie wer­de ver­däch­tigt, einen 71-jäh­ri­gen Kun­den um sei­nen Lot­to­ge­winn von ca. 3.000,00 EUR betro­gen zu haben. Der betrof­fe­ne Kun­de sol­le im Mai 2008 sei­ne ori­gi­nal Spiel­quit­tung vor­ge­legt haben, um sich hier­mit sei­nen Gewinn aus­zah­len zu las­sen. Da der Gewinn über 3.000,00 EUR gele­gen habe, habe die­ser nicht direkt aus­be­zahlt wer­den kön­nen, son­dern nach Erfas­sung im EDV-Sys­tem bei der Lot­to­zen­tra­le mit­tels der „zen­tra­len Gewinn­an­for­de­rung” gel­tend gemacht wer­den müs­sen. Die Klä­ge­rin sol­le dem Kun­den dann zwar das ent­spre­chen­de Anfor­de­rungs­for­mu­lar aus­ge­hän­digt, die ori­gi­nal Spiel­quit­tung jedoch pflicht­wid­rig ein­be­hal­ten haben. Da eine Gewinn­an­for­de­rung nur mit samt der ori­gi­nal Spiel­quit­tung mög­lich sei, habe sich der Kun­de den Gewinn in der Fol­ge­zeit nicht über­wei­sen las­sen kön­nen.

Nach den Ermitt­lun­gen der Poli­zei sei der gesam­te Gewinn von ca. 3.000,00 EUR sodann mit der ori­gi­nal Spiel­quit­tung Ende Mai 2008 bei einer ande­ren Lot­to­an­nah­me­stel­le ein­ge­löst und einer 21-jäh­ri­gen Frau aus V. aus­be­zahlt wor­den. Bei die­ser sol­le es sich um die Lebens­ge­fähr­tin des Soh­nes der Klä­ge­rin han­deln. Nach Auf­fas­sung der Poli­zei habe die Klä­ge­rin die Spiel­quit­tung an ihren Sohn oder des­sen Lebens­ge­fähr­tin wei­ter­ge­ge­ben, um den Gewinn zu ihrem eige­nen Vor­teil oder zum Vor­teil von Drit­ten über Umwe­ge ein­zu­lö­sen.

Von der Arbeit­ge­be­rin hier­auf ange­spro­chen behaup­te­te die Mit­ar­bei­te­rin, der Kun­de habe die Spiel­quit­tung wie­der mit­ge­nom­men. Sie habe mit der gan­zen Ange­le­gen­heit „rein gar nichts zu tun”, was ihr die Arbeit­ge­be­rin im Hin­blick auf die poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen jedoch nicht abnahm und der Klä­ge­rin außer­or­dent­lich mit sofor­ti­ger Wir­kung kün­dig­te, hilfs­wei­se ordent­lich, zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat das Arbeits­ge­richt Lör­rach abge­wie­sen, betont Henn.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann nicht nur eine erwie­se­ne Pflicht­ver­let­zung, son­dern bereits der Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung mit Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis oder einer erheb­li­chen Ver­trags­ver­let­zung geeig­net sein, im Ein­zel­fall eine außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger­sei­te lagen zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kün­di­gung am 27.04.2009 auf objek­ti­ve Tat­sa­chen gegrün­de­te star­ke Ver­dachts­mo­men­te gegen die Klä­ge­rin vor. Die­ser bezog sich auf eine erheb­li­che Pflicht­wid­rig­keit im Arbeits­ver­hält­nis in Form der Mit­tä­ter­schaft oder Teil­nah­me an einer Straf­tat zu Las­ten eines Kun­den. Auf­grund der objek­ti­ven und zwi­schen den Par­tei­en unstrei­ti­gen Umstän­de war der Tat­ver­dacht gegen die Klä­ge­rin auch drin­gend.

Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin konn­te hier dar­auf ver­trau­en, dass die ermit­teln­de Poli­zei ihr das objek­ti­ve und unter Maß­ga­be der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zustan­de gekom­me­ne Ermitt­lungs­er­geb­nis gegen die Klä­ge­rin und den dar­aus abge­lei­te­ten Tat­ver­dacht gegen die Klä­ge­rin mit­ge­teilt habe. Es bestan­den aus Sicht der Beklag­ten jeden­falls kei­ne Anhalts­punk­te dafür anzu­neh­men, dass die Poli­zei ent­schei­den­de Umstän­de im Rah­men ihrer Ermitt­lun­gen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Der Aus­spruch der Kün­di­gung sei daher recht­mä­ßig.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn    
Rechts­an­walt    
Fach­an­walt für Erbrecht    
Fach­an­walt für Arbeits­recht     
VdAA — Prä­si­dent        
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll       
Theo­dor-Heuss-Str. 11   
70174 Stutt­gart        
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11    
stuttgart@drgaupp.de    
www.drgaupp.de