1. Eine Rund­ver­fü­gung, wonach im gesam­ten Geschäfts­be­reich einer Behör­de Anträ­ge auf Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach § 85 a Abs. 1 HBG ohne Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len Gege­ben­hei­ten allei­ne unter Hin­weis auf ent­ge­gen­ste­hen­de…

dienst­li­che Belan­ge, die in der ange­spann­ten Per­so­nal- und Haus­halts­la­ge begrün­det sei­en, abzu­leh­nen sind, lei­det jeden­falls dann an einem struk­tu­rel­len Defi­zit, wenn der Antrag auf Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des­halb gestellt wor­den ist, um die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf zu fördern.2. Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob dienst­li­che Belan­ge der Bewil­li­gung von Teil­zeit nach § 85 a Abs. 1 HBG ent­ge­gen­ste­hen, sind bei der­ar­ti­gen Fall­kon­stel­la­tio­nen die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 97/81/EG sowie die Bestim­mun­gen der §§ 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 HGlG zu berück­sich­ti­gen. Allei­ne der Hin­weis, der Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie wer­de bereits dadurch Rech­nung getra­gen, dass glei­ten­de Arbeits­zei­ten und Tele­ar­beit ange­bo­ten wür­den, reicht inso­weit nicht aus.3. Es erscheint frag­lich, ob bei der gebo­te­nen Abwä­gung eine ange­spann­te Per­so­nal- und Haus­halts­la­ge einen Vor­rang der dienst­li­chen Belan­ge zu begrün­den ver­mag, da es dann letzt­lich in der Hand des Haus­halts­ge­setz­ge­bers liegt, ob von Geset­zes wegen vor­ge­se­he­ne Maß­nah­men, die der Ver­wirk­li­chung der Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie die­nen, tat­säch­lich rea­li­siert wer­den können.4. Bei der Ermitt­lung einer aktu­el­len Belas­tungs­si­tua­ti­on ist zu beden­ken, dass nach § 13 Abs. 3 HGlG bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern zur Betreu­ung min­der­jäh­ri­ger Kin­der ein per­so­nel­ler Aus­gleich vor­zu­neh­men ist. Die­se Vor­ga­be gilt auch bei beam­te­ten Bediens­te­ten. Bei der Berech­nung der per­so­nel­len Belas­tung dür­fen die unter Ver­let­zung der Aus­gleichs­pflicht unbe­setzt geblie­be­nen Dienst­pos­ten nicht berück­sich­tigt werden.5. Wird eine jah­re­lang geüb­te Pra­xis, im Anschluss an die Bewil­li­gung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung aus fami­li­en­po­li­ti­schen Grün­den Anträ­gen auf Fort­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach Weg­fall der tat­be­stands­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 85 a Abs. 4 HBG zu ent­spre­chen, ohne zu prü­fen, ob mög­li­cher­wei­se dienst­li­che Belan­ge ent­ge­gen­ste­hen, auf­ge­ge­ben, stellt sich die Fra­ge, ob hier­in eine uni­ons­recht­lich unzu­läs­si­ge mit­tel­ba­re Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung liegt, wenn die Maß­nah­me wesent­lich mehr Frau­en als Män­ner betrifft.

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