1. Eine Rundverfügung, wonach im gesamten Geschäftsbereich einer Behörde Anträge auf Teilzeitbeschäftigung nach § 85 a Abs. 1 HBG ohne Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten alleine unter Hinweis auf entgegenstehende…

dienstliche Belange, die in der angespannten Personal- und Haushaltslage begründet seien, abzulehnen sind, leidet jedenfalls dann an einem strukturellen Defizit, wenn der Antrag auf Teilzeitbeschäftigung deshalb gestellt worden ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.2. Bei der Beantwortung der Frage, ob dienstliche Belange der Bewilligung von Teilzeit nach § 85 a Abs. 1 HBG entgegenstehen, sind bei derartigen Fallkonstellationen die Vorgaben der Richtlinie 97/81/EG sowie die Bestimmungen der §§ 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1 HGlG zu berücksichtigen. Alleine der Hinweis, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde bereits dadurch Rechnung getragen, dass gleitende Arbeitszeiten und Telearbeit angeboten würden, reicht insoweit nicht aus.3. Es erscheint fraglich, ob bei der gebotenen Abwägung eine angespannte Personal- und Haushaltslage einen Vorrang der dienstlichen Belange zu begründen vermag, da es dann letztlich in der Hand des Haushaltsgesetzgebers liegt, ob von Gesetzes wegen vorgesehene Maßnahmen, die der Verwirklichung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen, tatsächlich realisiert werden können.4. Bei der Ermittlung einer aktuellen Belastungssituation ist zu bedenken, dass nach § 13 Abs. 3 HGlG bei Teilzeitbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Betreuung minderjähriger Kinder ein personeller Ausgleich vorzunehmen ist. Diese Vorgabe gilt auch bei beamteten Bediensteten. Bei der Berechnung der personellen Belastung dürfen die unter Verletzung der Ausgleichspflicht unbesetzt gebliebenen Dienstposten nicht berücksichtigt werden.5. Wird eine jahrelang geübte Praxis, im Anschluss an die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen Anträgen auf Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nach Wegfall der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 85 a Abs. 4 HBG zu entsprechen, ohne zu prüfen, ob möglicherweise dienstliche Belange entgegenstehen, aufgegeben, stellt sich die Frage, ob hierin eine unionsrechtlich unzulässige mittelbare Frauendiskriminierung liegt, wenn die Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer betrifft.

Informationen: