Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20. Sep­tem­ber 2011 — 9 AZR 416/10 Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men…

(vdaa)  Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20. Sep­tem­ber 2011 — 9 AZR 416/10

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Per­son deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf die Erben über.

Die Klä­ge­rin und ihr Sohn sind gemein­schaft­li­che Erben des im April 2009 ver­stor­be­nen Ehe­manns der Klä­ge­rin (Erb­las­ser). Die­ser war seit April 2001 als Kraft­fah­rer bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Seit April 2008 bis zu sei­nem Tod war er durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig erkrankt. Urlaub konn­te ihm 2008 und 2009 nicht gewährt wer­den. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te mit dem Tod des Erb­las­sers. Die Klä­ge­rin ver­langt die Abgel­tung des in 2008 und 2009 nicht gewähr­ten Urlaubs. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr eine Abgel­tung von 35 Urlaubs­ta­gen in Höhe von 3.230,50 Euro brut­to zuge­spro­chen.

Die Revi­si­on der Beklag­ten war vor dem Neun­ten Senat erfolg­reich. Mit dem Tod des Arbeit­neh­mers erlischt der Urlaubs­an­spruch. Er wan­delt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUr­lG in einen Abgel­tungs­an­spruch um.

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