(Stutt­gart) Nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­sicht­lich der Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe kann es einem Beschwer­de­füh­rer nicht zuge­mu­tet wer­den, den Rat der­sel­ben Behör­de in Anspruch zu neh­men, deren Ent­schei­dung er im Wider­spruchs­ver­fah­ren angrei­fen will.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf den am 18.06.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 11.05.2009 — Az.: 1 BvR 1517/08.

Die Beschwer­de­füh­re­rin bean­trag­te beim Amts­ge­richt Bera­tungs­hil­fe nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz (BerHG), um sich mit einem Wider­spruch gegen die Kür­zung von Arbeits­lo­sen­geld II zu wen­den. Die Bera­tungs­hil­fe wur­de ihr u.a. mit der Begrün­dung ver­sagt, dass ein ver­nünf­ti­ger Rat­su­chen­der ohne anwalt­li­che Hil­fe Wider­spruch ein­ge­legt hät­te; es sei der Beschwer­de­füh­re­rin zumut­bar, bei der Wider­spruchs­be­hör­de vor­zu­spre­chen und deren kos­ten­lo­se Bera­tung in Anspruch zu neh­men, auch wenn die­se mit der Aus­gangs­be­hör­de iden­tisch sei. Der Bescheid wer­de im von Amts wegen über­prüft, ohne dass es recht­li­cher Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung bedür­fe.

Die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die­sen Beschluss des Amts­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin hin auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen, betont Henn.

Die Ent­schei­dung ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Anspruch auf Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten auch im außer­ge­richt­li­chen Rechts­schutz gebo­ten ist. Ver­gleichs­maß­stab ist das Han­deln eines Bemit­tel­ten, der bei der Inan­spruch­nah­me von Rechts­rat auch die Kos­ten ver­nünf­tig abwägt . Ein ver­nünf­ti­ger Recht­su­chen­der darf sich unab­hän­gig von Begrün­dungs­pflich­ten aktiv am Ver­fah­ren betei­li­gen. Für die Fra­ge, ob er einen Anwalt hin­zu­zie­hen wür­de, kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, inwie­weit er frem­de Hil­fe zur effek­ti­ven Aus­übung sei­ner Ver­fah­rens­rech­te braucht oder selbst dazu in der Lage ist. Im vor­lie­gen­den Fall benö­tig­te die Beschwer­de­füh­re­rin frem­de Hil­fe wegen eines recht­li­chen Pro­blems, das zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung noch kei­ne höchst­rich­ter­li­che Klä­rung erfah­ren hat­te.

Ent­ge­gen dem Beschluss des Amts­ge­richts kann es der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zuge­mu­tet wer­den, den Rat der­sel­ben Behör­de in Anspruch zu neh­men, deren Ent­schei­dung sie im Wider­spruchs­ver­fah­ren angrei­fen will. Auch bei einer orga­ni­sa­to­risch getrenn­ten und mit ande­rem Per­so­nal aus­ge­stat­te­ten Wider­spruchs­stel­le ent­schei­det dann die­sel­be Aus­gangs- und Wider­spruchs­be­hör­de über die Leis­tun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin. Es besteht die abs­trak­te Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten, die die bera­tungs­be­dürf­ti­ge Beschwer­de­füh­re­rin selbst nicht durch­schau­en kann. Aus Sicht der Recht­su­chen­den ist der behörd­li­che Rat nicht mehr dazu geeig­net, ihn zur Grund­la­ge einer selb­stän­di­gen und unab­hän­gi­gen Wahr­neh­mung ihrer Ver­fah­rens­rech­te im Wider­spruchs­ver­fah­ren zu machen.

Im Hin­blick auf die pro­zess­recht­li­chen Grund­sät­ze der Waf­fen­gleich­heit und der gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung des Risi­kos am Ver­fah­rens­aus­gang im sich mög­li­cher­wei­se anschlie­ßen­den Gerichts­ver­fah­ren darf der Beschwer­de­füh­re­rin eine unab­hän­gi­ge Bera­tung nicht vor­ent­hal­ten wer­den.

Auch wenn sich im Ein­zel­fall ein objek­ti­ver Mehr­wert anwalt­li­cher Betei­li­gung gegen­über behörd­li­cher Bera­tung nicht empi­risch vor­aus­sa­gen lässt, han­delt es sich bei einer zusätz­li­chen und von außen kom­men­den Durch­set­zungs­hil­fe im Wider­spruchs­ver­fah­ren grund­sätz­lich um eine geeig­ne­te Maß­nah­me zur Effek­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Ver­fah­rens.

Dies ist ins­be­son­de­re wegen des exis­tenz­si­chern­den Cha­rak­ters des Arbeits­lo­sen­gelds II von Bedeu­tung. Wegen der grund­sätz­lich zeit­ver­zö­gern­den Wir­kung des Vor­ver­fah­rens und sei­ner Ver­bin­dung zum Kla­ge­ver­fah­ren ist auf eine mög­lichst effek­ti­ve Gestal­tung des Vor­ver­fah­rens zu ach­ten.

Der fis­ka­li­sche Gesichts­punkt, Kos­ten zu spa­ren, kann nach den dar­ge­stell­ten Grün­den nicht als sach­ge­rech­ter Recht­fer­ti­gungs­grund zur Ver­sa­gung der Bera­tungs­hil­fe ange­se­hen wer­den.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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