Wur­de ein städ­ti­scher Ange­stell­ter zum Über­lei­tungs­stich­tag, dem 1. Okto­ber 2005, vom Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) über­ge­lei­tet, war ein Ver­gleichs­ent­gelt zu bil­den. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Orts­zu­schlag der Stu­fe…

(vdaa) … 1 zugrun­de zu legen, wenn der Ehe­gat­te auf­grund einer Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst auch orts­zu­schlags­be­rech­tigt war. Die Tätig­keit des Ehe­gat­ten in einem Kran­ken­haus in Trä­ger­schaft der Cari­tas stand dem grund­sätz­lich gleich, denn die Richt­li­ni­en für die Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) ent­hal­ten in Bezug auf den Orts­zu­schlag dem BAT ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen. Nach den AVR wur­de der kirch­li­che Arbeit­ge­ber zwar von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung des fami­li­en­stands­be­zo­ge­nen Anteils des Orts­zu­schlags ent­bun­den, wenn der bei einem Arbeit­ge­ber im außer­kirch­li­chen Bereich beschäf­tig­te Ehe­gat­te des Beschäf­tig­ten den Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 erhielt. Das war für Ange­stell­te kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber ab dem Stich­tag der Über­lei­tung der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se vom BAT in den TVöD jedoch nicht mehr der Fall. Der nach den AVR-Cari­tas beschäf­tig­te Ehe­gat­te des über­ge­lei­te­ten Arbeit­neh­mers hat des­halb ab die­sem Tag Anspruch auf Orts­zu­schlag der Stu­fe 2.

Ein feh­ler­haft gebil­de­tes Ver­gleichs­ent­gelt kann für künf­ti­ge Ent­gelt­zah­lun­gen jeder­zeit kor­ri­giert wer­den; die Aus­schluss­frist des § 37 TVöD steht nur einer unbe­grenz­ten Rück­for­de­rung des in der Ver­gan­gen­heit zu viel gezahl­ten Ent­gelts ent­ge­gen.

Der ver­hei­ra­te­te Klä­ger ist seit 1986 bei der beklag­ten Stadt beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Ehe­frau des Klä­gers, die bei einer von der Cari­tas getra­ge­nen Kli­nik beschäf­tigt ist, fin­den die AVR-Cari­tas Anwen­dung. Im Sep­tem­ber 2005 bezog der Klä­ger mit sei­ner Arbeits­ver­gü­tung den Orts­zu­schlag der Stu­fe 2. Zum 1. Okto­ber 2005 wur­de sein Arbeits­ver­hält­nis vom BAT in den TVöD über­ge­lei­tet. Bei der Bil­dung des Ver­gleichs­ent­gelts berück­sich­tig­te die Beklag­te zunächst den Orts­zu­schlag der Stu­fe 2, kor­ri­gier­te dies jedoch im August 2006 dahin, dass sie nur noch den Orts­zu­schlag der Stu­fe 1 in Ansatz brach­te. Die Ehe­frau des Klä­gers hat rück­wir­kend ab dem 1. Okto­ber 2005 Orts­zu­schlag nach Stu­fe 2 erhal­ten. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger die Berech­nung sei­nes Ver­gleichs­ent­gelts unter Ein­be­zie­hung des Orts­zu­schlags der Stu­fe 2.

Die Kla­ge blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg. Gem. § 5 TVÜ-VKA war bei der Bil­dung des Ver­gleichs­ent­gelts der Orts­zu­schlag der Stu­fe 1 zugrun­de zu legen. Andern­falls stün­den die Ehe­gat­ten finan­zi­ell bes­ser als vor der Über­lei­tung.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 6 AZR 384/08
  • Gericht/Herausgeber: Bun­des­ar­beits­ge­richt