(Stutt­gart) Nach einem soeben vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Han­no­ver ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat bei sexu­el­len Beläs­ti­gun­gen der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses — von Extrem­fäl­len abge­se­hen — regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus­zu­ge­hen.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Han­no­ver vom 13.10.2009, Az. 1 SA 832/09.

In dem Fall hat­te ein lang­jäh­rig auf einem Betriebs­hof einer Stadt­ver­wal­tung beschäf­tig­ter  Gärt­ner gegen­über einer Leih­ar­beit­neh­me­rin immer wie­der sexu­ell anzüg­li­che Bemer­kun­gen gemacht, die schließ­lich ohne vor­he­ri­ge ande­re Maß­nah­men, wie z. B. einer Abmah­nung durch den Arbeit­ge­ber, zu sei­ner Kün­di­gung führ­ten.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te auch in der Beru­fung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Han­no­ver Erfolg, betont von Bre­dow.

Nach den in § 12 Abs. 3 AGG über­nom­me­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz hat bei sexu­el­len Beläs­ti­gun­gen der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses — von Extrem­fäl­len abge­se­hen — regel­mä­ßig eine Abmah­nung vor­aus­zu­ge­hen. Sind meh­re­re Maß­nah­men geeig­net und mög­lich, die Benach­tei­li­gung infol­ge sexu­el­ler Beläs­ti­gung für eine Arbeit­neh­me­rin abzu­stel­len, so hat der Arbeit­ge­ber die­je­ni­ge zu wäh­len, die den Täter am wenigs­ten belas­tet. Dies gilt umso mehr, wenn in der Dienst­stel­le eine Dienst­ver­ein­ba­rung gilt, die gestuf­te Gegen­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers für den Fall sexu­el­ler Beläs­ti­gun­gen vor­sieht.

Sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen könn­ten zwar auch ohne Abmah­nung eine außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Dies set­ze aller­dings mas­si­ve sexu­el­le Beläs­ti­gung in Wort und Tat oder ein zum Bei­spiel aus der Vor­ge­setz­ten­stel­lung her­aus erzwun­ge­nes sexu­el­les Ent­ge­gen­kom­men einen der unter­ge­ben­den Per­so­nen vor­aus. Hier habe sich das Ver­hal­ten jedoch nur auf eine Viel­zahl wört­li­cher sexu­el­ler Anzüg­lich­kei­ten beschränkt, die zwar eben­falls einen Ver­stoß gegen  arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten gegen­über Arbeits­kol­le­gin­nen und -kol­le­gen dar­stel­len. Der Arbeit­ge­ber sein in die­sen Fäl­len jedoch dann erst ein­mal gehal­ten, ange­mes­se­ne arbeits­recht­li­che Maß­nah­men zu erwä­gen, um wei­te­re sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen zu unter­bin­den wie z. B. eine vor­he­ri­ge Abmah­nung, Umset­zung oder Ver­set­zung.  

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Lei­ter des VdAA Fach­aus­schus­ses 
 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen”
Domer­nicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de 
www.dvbw-legal.de