Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 26. Mai 2011 — 8 AZR 37/10 Schlagworte/Normen: Ver­la­ge­rung eines Betriebs­teils ins grenz­na­he Aus­land Voll­text BAG-PE: Ist für einen Arbeits­ver­trag deut­sches Recht maß­geb­lich, so…

(vdaa)  Bun­des­ar­beits­ge­richt

Urteil vom 26. Mai 2011 — 8 AZR 37/10

Schlagworte/Normen:
Ver­la­ge­rung eines Betriebs­teils ins grenz­na­he Aus­land
Voll­text BAG-PE:
Ist für einen Arbeits­ver­trag deut­sches Recht maß­geb­lich, so ist die Fra­ge, ob ein Betriebs­über­gang erfolgt, nach § 613a BGB zu beur­tei­len. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebs­teil in die Schweiz ver­la­gert wird.

Der Arbeit­ge­ber ist eine in Süd­ba­den ansäs­si­ge Kon­zern­toch­ter, deren Mut­ter auch in der Schweiz Unter­neh­men hat. Zum 1. Janu­ar 2009 wur­de ein Betriebs­teil in die Schweiz ver­legt. Dabei wur­den die wesent­li­chen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Pro­duk­ti­ons­mit­tel zu einem weni­ger als 60 km ent­fern­ten neu­en Stand­ort gebracht. Dem Klä­ger, einem Ver­triebs­in­ge­nieur, wur­den vom Arbeit­ge­ber zwei Kün­di­gun­gen wegen Betriebs­still­le­gung aus­ge­spro­chen. Das Ange­bot eines neu­en Arbeits­ver­tra­ges mit dem Schwei­zer Unter­neh­men lehn­te er ab.

Wie schon vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge auch vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Begrün­dung der Kün­di­gun­gen nicht auf eine Betriebs­still­le­gung beru­fen, da der Betriebs­teil auf das Schwei­zer Unter­neh­men über­tra­gen wur­de. Dies stellt einen nach deut­schem Recht zu beur­tei­len­den Betriebs­über­gang dar, der eine Recht­fer­ti­gung der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen durch drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de aus­schließt. Wel­che Ansprü­che der Klä­ger gegen das Schwei­zer Unter­neh­men hat, war vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den.
Sie­he:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=15198&pos=0&anz=44

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 16.06.2011