(Stutt­gart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeit­ge­ber den Inhalt der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­trags oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt sind.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 23. Febru­ar 2010 — 9 AZR 3/09.

In dem Fall ist die Klä­ge­rin seit 1994 bei der Beklag­ten, einem Zei­tungs­ver­lag, als Redak­teu­rin beschäf­tigt. Sie war zuletzt in der Redak­ti­on Reise/Stil tätig. Im Arbeits­ver­trag haben die Par­tei­en u. a. gere­gelt:

  • Der Ver­lag behält sich vor, dem Redak­teur ande­re redak­tio­nel­le oder jour­na­lis­ti­sche Auf­ga­ben, auch an ande­ren Orten und bei ande­ren Objek­ten zu über­tra­gen, wenn es dem Ver­lag erfor­der­lich erscheint und für den Redak­teur zumut­bar ist …“

Die Beklag­te ver­setz­te die Klä­ge­rin mit Wir­kung vom 19. Juni 2007 in die neu gebil­de­te Ser­vice- und Ent­wick­lungs­re­dak­ti­on. Dort soll­te die Klä­ge­rin mit zwei wei­te­ren Redak­teu­rin­nen und einem Team­lei­ter u. a. eine Gesund­heits­bei­la­ge ent­wi­ckeln. Mit ihrer Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung unwirk­sam ist. Sie ver­langt außer­dem Beschäf­ti­gung in der Redak­ti­on Reise/Stil.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg, betont Henn.

Nach dem Arbeits­ver­trag ist die Beklag­te nur berech­tigt, der Klä­ge­rin eine Redak­teur­s­tä­tig­keit bei ande­ren Objekten/Produkten zu über­tra­gen. Es gehört nicht zum Berufs­bild des Redak­teurs, nur neue Pro­duk­te zu ent­wi­ckeln, ohne noch zur Ver­öf­fent­li­chung bestimm­te Bei­trä­ge zu erar­bei­ten. Zudem über­trug die Beklag­te der Klä­ge­rin kei­ne ande­ren Pro­duk­te, son­dern ent­zog ihr aus­schließ­lich die bis­her bear­bei­te­ten Pro­duk­te.

Henn emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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