(Stutt­gart) Ein Poli­zei­be­am­ter, der in Aus­übung sei­nes Diens­tes fal­sche Gebüh­ren­quit­tun­gen selbst her­stellt und die­se bei Ver­kehrs­kon­trol­len ver­wen­det, um das ver­ein­nahm­te Geld zu behal­ten, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen.

Das, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat die 3. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Trier mit einem am 06.08.2010 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 24. Juni 2010 – Az.: 3 K 101/10.TR – ent­schie­den.

Der betref­fen­de Poli­zei­be­am­te hat­te in der Absicht, eine ver­meint­li­che finan­zi­el­le Not­la­ge zu behe­ben, Gebüh­ren­quit­tun­gen, die den von der Poli­zei ver­wen­de­ten weit­ge­hend ent­spra­chen, am PC selbst her­ge­stellt und drei die­ser Quit­tun­gen bei zwei Ver­kehrs­kon­trol­len zur Ahn­dung tat­säch­lich nicht began­ge­ner Ver­kehrs­ver­stö­ße ein­ge­setzt. Den von den betrof­fe­nen Ver­kehrs­teil­neh­mern aus­ge­hän­dig­ten Betrag in Höhe von ins­ge­samt 150 € behielt er für sich selbst. Aus die­sem Grun­de wur­de er wegen Betrugs und Urkun­den­fäl­schung straf­recht­lich zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten (zur Bewäh­rung aus­ge­setzt) und zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Dis­zi­pli­nar­recht­lich klag­te das Land Rhein­land-Pfalz auf Ent­fer­nung aus dem Dienst, da das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Beam­ten unwi­der­ruf­lich zer­stört sei.

Dies sahen auch die Rich­ter der 3. Kam­mer so und spra­chen die Ent­fer­nung des Beam­ten aus dem Dienst aus, betont Henn.

Durch die Urkun­den­fäl­schung und das betrü­ge­ri­sche Ver­hal­ten unter Aus­nut­zung der beam­ten­recht­li­chen Stel­lung habe der Poli­zei­be­am­te eine beam­ten­un­wür­di­ge Hal­tung an den Tag gelegt, die zu einer irrepa­ra­blen Beschä­di­gung des in ihn zu set­zen­den Ver­trau­ens und des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums geführt habe. Da die Tat­aus­füh­rung durch plan­ge­mä­ßes und bewuss­tes Vor­ge­hen geprägt gewe­sen sei, kön­ne dem Beam­ten auch nicht zu Gute gehal­ten wer­den, dass er bis­her weder straf­recht­lich noch dis­zi­pli­na­risch in Erschei­nung getre­ten sei. Dies kön­ne die Schwe­re der Tat nicht auf­wie­gen. Auch das Bestehen einer exis­ten­ti­el­len Not­la­ge oder eine die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me in Fra­ge stel­len­de psy­chi­sche Aus­nah­me­si­tua­ti­on und damit einen evtl. Mil­de­rungs­grund ver­moch­ten die Rich­ter nicht fest­zu­stel­len. Gegen die Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten inner­halb eines Monats Beru­fung beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt­Rhein­land-Pfalz ein­le­gen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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