(Stutt­gart) Anwär­ter­be­zü­ge, die einem Poli­zei­kom­mis­sar-Anwär­ter zur Ableis­tung eines Stu­di­ums bei der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung unter der Auf­la­ge zuge­spro­chen wor­den sind, dass er im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht vor Ablauf einer Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund aus dem Poli­zei­dienst aus­schei­det, kön­nen vom Land zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Anwär­ter gegen die­se Auf­la­ge ver­stößt.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 08.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier (VG) vom 03. Novem­ber 2009, Az.: 1 K 507/09.TR.

Der Klä­ger war im Jah­re 2001 zum Poli­zei­kom­mis­sar-Anwär­ter in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf ernannt und als­dann vom beklag­ten Land zur Durch­füh­rung der Fach­hoch­schul­aus­bil­dung der Fach­hoch­schu­le für öffent­li­che Ver­wal­tung zuge­wie­sen wor­den. Nach Bestehen der Abschluss­prü­fung ende­te das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf kraft Geset­zes. Eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be erfolg­te nicht, weil der Beklag­te zwi­schen­zeit­lich von einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung des Klä­gers wegen Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Datei­en Kennt­nis erlangt hat­te. Mit dem im gericht­li­chen Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid stell­te der Beklag­te fest, dass der Klä­ger gegen die ihm abver­lang­te Maß­ga­be ver­sto­ßen habe und des­halb die geleis­te­ten Anwär­ter­be­zü­ge im Zeit­raum Novem­ber 2001 bis April 2005 zurück­zu­for­dern sei­en.

Gegen die­sen fest­stel­len­den Bescheid hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben, indes ohne Erfolg, so betont von Bre­dow.

Zur Begrün­dung ihrer Ent­schei­dung führ­ten die Rich­ter der 1. Kam­mer aus, bei der an die Anwär­ter­be­zü­ge geknüpf­ten Maß­ga­be han­de­le es sich um eine recht­lich zuläs­si­ge Zweck­be­stim­mung, gegen die der Klä­ger dadurch ver­sto­ßen habe, dass er aus einem von ihm zu ver­tre­te­nen Grund nicht in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be über­nom­men wor­den sei und des­halb die vor­ge­se­he­ne Min­dest­dienst­zeit von fünf Jah­ren im Anschluss an die Aus­bil­dung nicht habe ableis­ten kön­nen. Das Land habe als Dienst­herr ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung eines Anwär­ters mög­lichst nur in Erwar­tung einer ent­spre­chen­den spä­te­ren Dienst­leis­tung des Anwär­ters zu erbrin­gen. Die­se Zweck­be­stim­mung habe nicht mehr erreicht wer­den kön­nen, nach­dem der Klä­ger auf­grund sei­ner straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung die beam­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen man­gels cha­rak­ter­li­cher Eig­nung nicht erfül­le. Es gehö­re zu den Kern­auf­ga­ben eines Poli­zei­be­am­ten, Straf­ta­ten zu ver­hin­dern und auf­zu­klä­ren, sodass ein eige­ner, erheb­li­cher Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze auch im außer­dienst­li­chen Bereich die Annah­me recht­fer­ti­ge, dass der ent­spre­chen­de Anwär­ter für die Über­nah­me in das Poli­zei­be­am­ten­ver­hält­nis cha­rak­ter­lich nicht geeig­net sei.

Gegen die Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Lei­ter des VdAA Fach­aus­schus­ses 
 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen”
Domer­nicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de 
www.dvbw-legal.de