Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits-Beschei­ni­gung

 

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) ist der Arbeit­ge­ber berech­tigt, von dem Arbeit­neh­mer die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung über das Bestehen der Arbeits­un­fä­hig­keit und deren vor­aus­sicht­li­che…

Dau­er schon von dem ers­ten Tag der Erkran­kung an zu ver­lan­gen. Die Aus­übung die­ses Rechts steht im nicht an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen gebun­de­nen Ermes­sen des Arbeitgebers.Die Klä­ge­rin ist bei der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als Redak­teu­rin beschäf­tigt. Sie stell­te für den 30. Novem­ber 2010 einen Dienst­rei­se­an­trag, dem ihr Vor­ge­setz­ter nicht ent­sprach. Eine noch­ma­li­ge Anfra­ge der Klä­ge­rin wegen der Dienst­rei­se­ge­neh­mi­gung am 29. Novem­ber wur­de abschlä­gig beschie­den. Am 30. Novem­ber mel­de­te sich die Klä­ge­rin krank und erschien am Fol­ge­tag wie­der zur Arbeit. Dar­auf­hin for­der­te die Beklag­te die Klä­ge­rin auf, künf­tig schon am ers­ten Tag der Krank­mel­dung einen Arzt auf­zu­su­chen und ein ent­spre­chen­des Attest vor­zu­le­gen. Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin den Wider­ruf die­ser Wei­sung begehrt und gel­tend gemacht, das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers auf Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bereits für den ers­ten Tag der Erkran­kung bedür­fe einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung. Außer­dem sehe der für die Beklag­te gel­ten­de Tarif­ver­trag ein der­ar­ti­ges Recht nicht vor.Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin blieb erfolg­los. Die Aus­übung des dem Arbeit­ge­ber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ein­ge­räum­ten Rechts steht im nicht gebun­de­nen Ermes­sen des Arbeit­ge­bers. Ins­be­son­de­re ist es nicht erfor­der­lich, dass gegen den Arbeit­neh­mer ein begrün­de­ter Ver­dacht besteht, er habe in der Ver­gan­gen­heit eine Erkran­kung nur vor­ge­täuscht. Eine tarif­li­che Rege­lung steht dem nur ent­ge­gen, wenn sie das Recht des Arbeit­ge­bers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG aus­drück­lich aus­schließt. Das war vor­lie­gend nicht der Fall.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung

 

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (EFZG) ist der Arbeit­ge­ber berech­tigt, von dem Arbeit­neh­mer die Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung über das Bestehen der Arbeits­un­fä­hig­keit und deren vor­aus­sicht­li­che…

Dau­er schon von dem ers­ten Tag der Erkran­kung an zu ver­lan­gen. Die Aus­übung die­ses Rechts steht im nicht an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen gebun­de­nen Ermes­sen des Arbeitgebers.Die Klä­ge­rin ist bei der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als Redak­teu­rin beschäf­tigt. Sie stell­te für den 30. Novem­ber 2010 einen Dienst­rei­se­an­trag, dem ihr Vor­ge­setz­ter nicht ent­sprach. Eine noch­ma­li­ge Anfra­ge der Klä­ge­rin wegen der Dienst­rei­se­ge­neh­mi­gung am 29. Novem­ber wur­de abschlä­gig beschie­den. Am 30. Novem­ber mel­de­te sich die Klä­ge­rin krank und erschien am Fol­ge­tag wie­der zur Arbeit. Dar­auf­hin for­der­te die Beklag­te die Klä­ge­rin auf, künf­tig schon am ers­ten Tag der Krank­mel­dung einen Arzt auf­zu­su­chen und ein ent­spre­chen­des Attest vor­zu­le­gen. Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin den Wider­ruf die­ser Wei­sung begehrt und gel­tend gemacht, das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers auf Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bereits für den ers­ten Tag der Erkran­kung bedür­fe einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung. Außer­dem sehe der für die Beklag­te gel­ten­de Tarif­ver­trag ein der­ar­ti­ges Recht nicht vor.Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin blieb erfolg­los. Die Aus­übung des dem Arbeit­ge­ber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ein­ge­räum­ten Rechts steht im nicht gebun­de­nen Ermes­sen des Arbeit­ge­bers. Ins­be­son­de­re ist es nicht erfor­der­lich, dass gegen den Arbeit­neh­mer ein begrün­de­ter Ver­dacht besteht, er habe in der Ver­gan­gen­heit eine Erkran­kung nur vor­ge­täuscht. Eine tarif­li­che Rege­lung steht dem nur ent­ge­gen, wenn sie das Recht des Arbeit­ge­bers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG aus­drück­lich aus­schließt. Das war vor­lie­gend nicht der Fall.

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