(Stutt­gart)  An eine pri­vat­wirt­schaft­lich orga­ni­sier­te Toch­ter­ge­sell­schaft lang­fris­tig über­las­se­ne „Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes“ wäh­len und zäh­len bei der Betriebs­rats­wahl im Beschäf­ti­gungs­be­trieb mit und sind dort auch wähl­bar.

Das, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein in meh­re­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren ent­schie­den (3 TaBV 31/10 vom 23.03.2011; 2 TaBV 35/10 vom 05.04.2011 und 3 TaBV 36/10 vom 27.04.2011 – Mit­tei­lung vom 05.05.2011)

Zwei Gewerk­schaf­ten haben erfolg­reich zwei im Mai 2010 durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten, weil ihre Wahl­vor­schlags­lis­ten vom jewei­li­gen Wahl­vor­stand zurück­ge­wie­sen wor­den waren. Im Jah­re 2005 hat­te das als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft betrie­be­ne Kli­ni­kum den gesam­ten Ser­vice­be­reich auf eine neu gegrün­de­te Toch­ter­ge­sell­schaft aus­ge­glie­dert, die an zwei Stand­or­ten in Schles­wig-Hol­stein Betrie­be unter­hält. Ab 01.01.2010 ist an die­ser ein pri­va­ter Inves­tor zu 49 % betei­ligt. Die Arbeits­ver­trä­ge aller von die­ser Aus­glie­de­rung schon im Jah­re 2005 betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer – meh­re­re Hun­dert an der Zahl — blie­ben stets unver­än­dert und rich­ten sich wei­ter­hin nach den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes. Alle wider­spra­chen einem Ver­trags­wech­sel zum pri­va­ten Arbeit­ge­ber und wer­den seit 2005 unver­än­dert an ihren alten Arbeits­plät­zen im Betrieb des Toch­ter­un­ter­neh­mens wei­ter beschäf­tigt. Die­se erstat­tet dem Kli­ni­kum für die gestell­ten Arbeit­neh­mer die Ver­gü­tung, erteilt die fach­li­chen Wei­sun­gen, darf aber z. B. kei­ne Kün­di­gun­gen aus­spre­chen. Bei der in dem Toch­ter­un­ter­neh­men an bei­den Stand­or­ten im Mai 2010 durch­ge­führ­ten Betriebs­rats­wahl durf­ten die 221 bzw. 284 über­las­se­nen Arbeit­neh­mer zwar wäh­len. Zwei Vor­schlags­lis­ten zwei­er Gewerk­schaf­ten waren vom Wahl­vor­stand aber nicht zuge­las­sen wor­den, weil auf ihnen meh­re­re vom Kli­ni­kum gestell­te Beschäf­tig­te stan­den. Die­se konn­ten daher nicht gewählt wer­den. An einem Stand­ort wur­de des­halb auch an Stel­le eines drei­zehn­köp­fi­gen Betriebs­rats nur ein Gre­mi­um aus 11 Betriebs­rats­mit­glie­dern gewählt.

Die bei­den Gewerk­schaf­ten waren mit ihren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren durch zwei Instan­zen erfolg­reich, betont Klar­mann.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass einer pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Toch­ter­ge­sell­schaft lang­fris­tig gestell­te Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes in ihrem Ein­satz­be­trieb bei Betriebs­rats­wah­len auch ohne arbeits­ver­trag­li­che Bin­dung zum Ein­satz­be­trieb nicht nur wahl­be­rech­tigt, son­dern auch wähl­bar sei­en und bei der Betriebs­rats­grö­ße mit­zäh­len. Das fol­ge aus der seit August 2009 gel­ten­den gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Ent­schei­dung vom 27.04.2010 in dem drit­ten Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren (3 TaBV 36/10) betraf einen ähn­lich gela­ger­ten Sach­ver­halt. Dort hat­te der Wahl­vor­stand vier teil­wei­se seit 1997 von einem Kreis nach Aus­glie­de­rung an eine pri­va­ti­sier­te Toch­ter­ge­sell­schaft über­las­se­ne Arbeit­neh­mer mit­ge­zählt und einen fünf­köp­fi­gen Betriebs­rat wäh­len las­sen. Die Arbeit­ge­be­rin meint, es habe nur ein drei­köp­fi­ger Betriebs­rat gewählt wer­den dür­fen.

In allen drei Ver­fah­ren ist die Rechts­be­schwer­de auf­grund der neu­en Geset­zes­la­ge wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen wor­den. Akten­zei­chen des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind noch nicht bekannt.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Vize­prä­si­dent
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani-c.de
www.pani-c.de