Wahl­vor­schlä­ge und Stütz­un­ter­schrif­ten

 

Infor­ma­tio­nen:…

(vdaa) …

 
 
 
 

Wahl­vor­schlä­ge und Stütz­un­ter­schrif­ten

 

Wahl­vor­schlä­ge für die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung müs­sen inner­halb der Ein­rei­chungs­frist mit der erfor­der­li­chen Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­hen. Die Ein­rei­chung von Tele­ko­pi­en genügt nicht. Der Wahl­vor­stand muss das Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Unte…

(vdaa) …rschrif­ten zuver­läs­sig prü­fen kön­nen. Dies kann er nur, wenn ihm die Ori­gi­nal­un­ter­schrif­ten vor­lie­gen. Aller­dings müs­sen sich nicht sämt­li­che Stütz­un­ter­schrif­ten auf dem­sel­ben Blatt befin­den. Es muss aber gewähr­leis­tet sein, dass sich die Unter­schrif­ten auf den Wahl­vor­schlag und nicht auf eine ande­re Erklä­rung bezie­hen. Dies kann bei­spiels­wei­se durch die kör­per­li­che Ver­bin­dung meh­re­rer Blät­ter oder durch die Anga­be eines gemein­sa­men Kenn­worts auf sämt­li­chen Blät­tern gesche­hen.

Ohne Erfolg haben daher die Antrag­stel­ler eines vom Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens gel­tend gemacht, der Wahl­vor­stand habe einen für die Wahl der Bezirks­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung per Tele­fax ein­ge­reich­ten Wahl­vor­schlag zu Unrecht zurück­ge­wie­sen. Die Wahl­an­fech­tung war den­noch erfolg­reich, da der Wahl­vor­stand in sei­nem Wahl­aus­schrei­ben die Vor­aus­set­zun­gen der Wähl­bar­keit nicht aus­rei­chend beschrie­ben hat­te. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt erklär­te des­halb, wie bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt, die Wahl für ungül­tig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Janu­ar 2010 — 7 ABR 39/08 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 1. April 2008 — 3 TaBV 1/08 -

Infor­ma­tio­nen: