Wech­sel zu einer “Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs-gesell­schaft” als Umge­hung der Rechts­fol­gen eines Betriebs­über­gangs

 

Wech­seln Arbeit­neh­mer durch einen drei­sei­ti­gen Ver­trag vom Betriebs­ver­äu­ße­rer zu einer Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft (B & Q), so ist die­se Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, wenn es für den Arbeit­neh­mer klar erschien, dass…

als­bald sei­ne Neu­ein­stel­lung durch einen Betriebs­er­wer­ber erfol­gen werde.Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit einer Befris­tung. Über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers war 2007 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter führ­te das Unter­neh­men zunächst fort und ver­such­te es zu ver­äu­ßern. Im März 2008 hat­te die spä­te­re Betriebs­er­wer­be­rin einen Tarif­ver­trag mit der IG Metall geschlos­sen, in dem sie sich ver­pflich­te­te, von den ca. 1.600 Arbeit­neh­mern der Insol­venz­schuld­ne­rin nach dem Erwerb der Betriebs­stät­ten über 1.100 unbe­fris­tet und 400 befris­tet zu beschäf­ti­gen. Danach schloss sie mit dem Insol­venz­ver­wal­ter einen Kauf­ver­trag über die säch­li­chen Betriebs­mit­tel. Im April 2008 ver­ein­bar­te der Insol­venz­ver­wal­ter mit Betriebs­rat und Gewerk­schaft einen Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan zu einer “über­tra­gen­den Sanie­rung”. Dann wur­de auf einer Betriebs­ver­samm­lung am 3. Mai 2008 den Arbeit­neh­mern das For­mu­lar eines drei­sei­ti­gen Ver­trags aus­ge­hän­digt, der das Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis zum 31. Mai 2008 und die Ver­ein­ba­rung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ab dem 1. Juni 2008 00.00 Uhr mit der B & Q vor­sah. Außer­dem wur­den auf der­sel­ben Betriebs­ver­samm­lung den Arbeit­neh­mern vier wei­te­re von ihnen zu unter­zeich­nen­de Ange­bo­te für ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­er­wer­be­rin, begin­nend am 1. Juni um 00.30 Uhr vor­ge­legt. Ein Ange­bot beinhal­te­te einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag mit der Betriebs­er­wer­be­rin, die ande­ren drei sahen unter­schied­lich lang befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se vor. Der Klä­ger unter­zeich­ne­te alle fünf Ver­trags­an­ge­bo­te. Die Betriebs­er­wer­be­rin nahm am 30. Mai 2008 das Ange­bot des Klä­gers für ein auf 20 Mona­te befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis an. Ab 1. Juni 2008 arbei­te­te der Klä­ger für die­se und klag­te im Juni 2009 auf Entfristung.Die Kla­ge hat­te vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt und dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Beklag­te kann sich auf die Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den vom Klä­ger mit der B & Q geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag, der nur eine hal­be Stun­de bestand, nicht beru­fen. Nach den Umstän­den, unter denen die­ser Ver­trag zustan­de kam, erschien es klar, dass er dem Zweck dien­te, die Kon­ti­nui­tät des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu unter­bre­chen und die Rechts­fol­gen des § 613a BGB zu umge­hen. Dass der Klä­ger nicht dau­er­haft aus dem Betrieb aus­schei­den soll­te, ergab sich für ihn sowohl aus den Rah­men­ver­ein­ba­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters als auch dar­aus, dass er gleich­zei­tig mit der Unter­zeich­nung des B & Q-Ange­bo­tes vier Ange­bo­te für ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­er­wer­be­rin abzu­ge­ben hat­te.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

Wech­sel zu einer “Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft” als Umge­hung der Rechts­fol­gen eines Betriebs­über­gangs

 

Wech­seln Arbeit­neh­mer durch einen drei­sei­ti­gen Ver­trag vom Betriebs­ver­äu­ße­rer zu einer Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft (B & Q), so ist die­se Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, wenn es für den Arbeit­neh­mer klar erschien, dass…

als­bald sei­ne Neu­ein­stel­lung durch einen Betriebs­er­wer­ber erfol­gen werde.Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit einer Befris­tung. Über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers war 2007 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter führ­te das Unter­neh­men zunächst fort und ver­such­te es zu ver­äu­ßern. Im März 2008 hat­te die spä­te­re Betriebs­er­wer­be­rin einen Tarif­ver­trag mit der IG Metall geschlos­sen, in dem sie sich ver­pflich­te­te, von den ca. 1.600 Arbeit­neh­mern der Insol­venz­schuld­ne­rin nach dem Erwerb der Betriebs­stät­ten über 1.100 unbe­fris­tet und 400 befris­tet zu beschäf­ti­gen. Danach schloss sie mit dem Insol­venz­ver­wal­ter einen Kauf­ver­trag über die säch­li­chen Betriebs­mit­tel. Im April 2008 ver­ein­bar­te der Insol­venz­ver­wal­ter mit Betriebs­rat und Gewerk­schaft einen Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan zu einer “über­tra­gen­den Sanie­rung”. Dann wur­de auf einer Betriebs­ver­samm­lung am 3. Mai 2008 den Arbeit­neh­mern das For­mu­lar eines drei­sei­ti­gen Ver­trags aus­ge­hän­digt, der das Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis zum 31. Mai 2008 und die Ver­ein­ba­rung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ab dem 1. Juni 2008 00.00 Uhr mit der B & Q vor­sah. Außer­dem wur­den auf der­sel­ben Betriebs­ver­samm­lung den Arbeit­neh­mern vier wei­te­re von ihnen zu unter­zeich­nen­de Ange­bo­te für ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­er­wer­be­rin, begin­nend am 1. Juni um 00.30 Uhr vor­ge­legt. Ein Ange­bot beinhal­te­te einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag mit der Betriebs­er­wer­be­rin, die ande­ren drei sahen unter­schied­lich lang befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se vor. Der Klä­ger unter­zeich­ne­te alle fünf Ver­trags­an­ge­bo­te. Die Betriebs­er­wer­be­rin nahm am 30. Mai 2008 das Ange­bot des Klä­gers für ein auf 20 Mona­te befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis an. Ab 1. Juni 2008 arbei­te­te der Klä­ger für die­se und klag­te im Juni 2009 auf Entfristung.Die Kla­ge hat­te vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt und dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Beklag­te kann sich auf die Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den vom Klä­ger mit der B & Q geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag, der nur eine hal­be Stun­de bestand, nicht beru­fen. Nach den Umstän­den, unter denen die­ser Ver­trag zustan­de kam, erschien es klar, dass er dem Zweck dien­te, die Kon­ti­nui­tät des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu unter­bre­chen und die Rechts­fol­gen des § 613a BGB zu umge­hen. Dass der Klä­ger nicht dau­er­haft aus dem Betrieb aus­schei­den soll­te, ergab sich für ihn sowohl aus den Rah­men­ver­ein­ba­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters als auch dar­aus, dass er gleich­zei­tig mit der Unter­zeich­nung des B & Q-Ange­bo­tes vier Ange­bo­te für ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­er­wer­be­rin abzu­ge­ben hat­te.

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