Neh­men Beschäf­tig­te Edel­me­tall­rück­stän­de aus der Kre­ma­ti­ons­asche an sich, kann der Arbeit­ge­ber die Her­aus­ga­be, oder, wenn die­se wegen Ver­kaufs unmög­lich ist, Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. In ent­spre­chen­der Anwen­dung des Auf­trags­rechts sind die…

Arbeit­neh­mer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.Die Klä­ge­rin, eine Anstalt öffent­li­chen Rechts, war bis Ende 2009 Betrei­be­rin eines Kre­ma­to­ri­ums. Seit 2010 wird die­ses von einer Toch­ter­ge­sell­schaft betrie­ben. Der Beklag­te war von 1995 bis Okto­ber 2010 in dem Kre­ma­to­ri­um beschäf­tigt; jeden­falls bis Mai 2005 bedien­te er die Ein­äsche­rungs­an­la­ge. Im Zuge eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen schwe­ren Ban­den­dieb­stahls, Stö­rung der Toten­ru­he und Ver­wah­rungs­bruch zeig­ten Video­auf­nah­men, dass Beschäf­tig­te die Asche der Ver­stor­be­nen gezielt nach Gegen­stän­den durch­such­ten. Bei Haus­durch­su­chun­gen wur­den Zahn­gold aus Kre­mie­rungs­rück­stän­den und erheb­li­che Geld­be­trä­ge gefun­den, sowie in der gemein­sa­men Woh­nung des Beklag­ten und sei­ner Lebens­ge­fähr­tin Unter­la­gen über Ver­käu­fe von Edel­me­tall. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis des Beklag­ten frist­los. Eine hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge blieb erfolglos.Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ver­langt die Klä­ge­rin im Wege des Scha­dens­er­sat­zes den Erlös für den Zeit­raum von 2003 bis 2009. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die­ser Kla­ge in Höhe von 255.610,41 Euro statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on des Beklag­ten hat der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Arbeit­ge­ber als Betrei­ber des Kre­ma­to­ri­ums hat grund­sätz­lich einen Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn ein Arbeit­neh­mer Zahn­gold aus Kre­mie­rungs­rück­stän­den an sich nimmt. Dies gilt auch, wenn der Arbeit­ge­ber nicht Eigen­tü­mer des Zahn­gol­des gewor­den ist. Jedoch kann der­zeit nicht ent­schie­den wer­den, wem ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht, da es nach dem Vor­trag der Par­tei­en mög­lich ist, dass der neue Betrei­ber des Kre­ma­to­ri­ums Anspruchs­in­ha­ber ist und nicht mehr die Klä­ge­rin (Betriebs­über­gang, § 613a BGB).

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