Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen vom 8.09.2011 — 3 SaGa 21/11 1. Allein aus dem Umstand, dass der bis­he­ri­ge Arbeits­platz eines Arbeit­neh­mers weg­ge­fal­len ist, kann nicht geschlos­sen wer­den, die gem.…

(vdaa)  Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen vom 8.09.2011 — 3 SaGa 21/11

1. Allein aus dem Umstand, dass der bis­he­ri­ge Arbeits­platz eines Arbeit­neh­mers weg­ge­fal­len ist, kann nicht geschlos­sen wer­den, die gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begehr­te Wei­ter­be­schäf­ti­gung sei unmög­lich gewor­den. Dies gilt, wenn in einem Betrieb bzw. Unter­neh­men meh­re­re gleich­ar­ti­ge Arbeits­plät­ze exis­tie­ren, auf die der Arbeit­neh­mer im Wege der Direk­ti­ons­rechts­aus­übung ver­setzt wer­den könn­te, und wenn ein­zel­ne die­ser Arbeits­plät­ze weg­fal­len.

2. Wenn die auf dem bis­he­ri­gen Arbeits­platz aus­ge­üb­ten Auf­ga­ben oder Funk­tio­nen im Betrieb oder Unter­neh­men über­haupt nicht mehr anfal­len — z. B. nach einem (Teil-)Betriebsübergang — und der Arbeit­ge­ber zur Erfül­lung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs einen Arbeits­platz schaf­fen oder einen weg­ge­fal­le­nen Arbeits­platz wie­der ein­rich­ten müss­te, ent­fällt wegen des Grund­sat­zes der frei­en Unter­neh­mer­ent­schei­dung jeden­falls nach § 275 Abs.2 BGB — auf Ein­re­de des Arbeit­ge­bers — die Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­pflicht.

3. Der Antrag, den Arbeit­neh­mer zu unver­än­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen auf einem ande­ren als dem bis­he­ri­gen Arbeits­platz wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, auf den ihn der Arbeit­ge­ber im Rah­men der Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts ver­set­zen möge, ist nicht hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit unzu­läs­sig. Dar­an ändert die Mög­lich­keit des Gerichts, nach § 938 Abs. 1 ZPO die zur Errei­chung des Zwecks der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erfor­der­li­chen Anord­nun­gen zu tref­fen, nichts.

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