Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8.09.2011 – 3 SaGa 21/11 1. Allein aus dem Umstand, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weggefallen ist, kann nicht geschlossen werden, die gem….

(vdaa)  Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8.09.2011 – 3 SaGa 21/11

1. Allein aus dem Umstand, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weggefallen ist, kann nicht geschlossen werden, die gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begehrte Weiterbeschäftigung sei unmöglich geworden. Dies gilt, wenn in einem Betrieb bzw. Unternehmen mehrere gleichartige Arbeitsplätze existieren, auf die der Arbeitnehmer im Wege der Direktionsrechtsausübung versetzt werden könnte, und wenn einzelne dieser Arbeitsplätze wegfallen.

2. Wenn die auf dem bisherigen Arbeitsplatz ausgeübten Aufgaben oder Funktionen im Betrieb oder Unternehmen überhaupt nicht mehr anfallen – z. B. nach einem (Teil-)Betriebsübergang – und der Arbeitgeber zur Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs einen Arbeitsplatz schaffen oder einen weggefallenen Arbeitsplatz wieder einrichten müsste, entfällt wegen des Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung jedenfalls nach § 275 Abs.2 BGB – auf Einrede des Arbeitgebers – die Weiterbeschäftigungspflicht.

3. Der Antrag, den Arbeitnehmer zu unveränderten Vertragsbedingungen auf einem anderen als dem bisherigen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, auf den ihn der Arbeitgeber im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts versetzen möge, ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit unzulässig. Daran ändert die Möglichkeit des Gerichts, nach § 938 Abs. 1 ZPO die zur Erreichung des Zwecks der beantragten einstweiligen Verfügung erforderlichen Anordnungen zu treffen, nichts.

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