1. Zu den bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Betriebs­er­wer­ber und dem Arbeit­neh­mer trans­for­mier­ten Nor­men gehört der gesam­te Bestand…

(vdaa)  1. Zu den bei einem Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Betriebs­er­wer­ber und dem Arbeit­neh­mer trans­for­mier­ten Nor­men gehört der gesam­te Bestand der Tarif­nor­men, die die Rech­te und Pflich­ten zwi­schen dem tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer gere­gelt haben. Die Wir­kungs­wei­se der nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Betriebs­er­wer­ber und Arbeit­neh­mer trans­for­mier­ten Nor­men ent­spricht regel­mä­ßig der­je­ni­gen, die bei einem Aus­tritt des Ver­äu­ße­rers aus dem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band hin­sicht­lich des zur Zeit des Aus­tritts gel­ten­den Ver­bands­ta­rif­ver­trags nach § 3 Abs. 3 TVG gel­ten wür­de. Bei dem aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band Aus­ge­tre­te­nen führt das Ende des Tarif­ver­trags eben­so wie der Abschluss eines neu­en, ihn selbst betref­fen­den Tarif­ver­trags zu einem Ende der bis­he­ri­gen zwin­gen­den Bin­dung. Wird ein nach­wir­ken­der Tarif­ver­trag geän­dert, endet die Nach­bin­dung im Erwer­ber­be­trieb. Dies ent­spricht der Wir­kungs­wei­se bei der Nach­bin­dung gemäß § 3 Abs. 3 TVG. (Bun­des­ar­beits­ge­richt 22.4.2009–4 AZR 100/08-NZA 2010,41).

2. Eine gemäß § 4 Abs. 5 TVG nur nach­wir­ken­de Tarif­norm kann -soweit der Bereich der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung (hier: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) betrof­fen ist- beim Feh­len einer Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers durch eine ungüns­ti­ge­re Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­löst wer­den.

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