(Stutt­gart) Ver­liert ein Berufs­kraft­fah­rer wegen Alko­hols am Steu­er sei­ne Fahr­erlaub­nis und wird des­halb arbeits­los, so recht­fer­tigt dies eine Sperr­zeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trun­ken­heits­fahrt außer­halb der Arbeits­zeit.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat der 6. Senat des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG Hes­sen) in einem Urteil vom 26.10.2010 — (AZ L 6 AL 13/08 ent­schie­den.

Einem Taxi­fah­rer wur­de auf­grund einer pri­va­ten Auto­fahrt mit 0,78 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on die Fahr­erlaub­nis für die Dau­er von zehn Mona­ten ent­zo­gen. Hier­auf kün­dig­te sein Arbeit­ge­ber außer­or­dent­lich. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) gewähr­te dem 35-jäh­ri­gen Mann aus Kas­sel Arbeits­lo­sen­geld. Sie ver­häng­te aller­dings eine Sperr­frist von zwölf Wochen und min­der­te damit um die­se Zeit­span­ne den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld. Der Taxi­fah­rer habe gra­vie­rend gegen die arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen und die Arbeits­lo­sig­keit grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt, so die BA. Dem wider­sprach der arbeits­lo­se Mann. Er ver­wies dar­auf, dass kei­ne ver­hal­tens­be­ding­te, son­dern viel­mehr eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den sei. Dies fol­ge aus dem vor dem Arbeits­ge­richt geschlos­se­nen Ver­gleich. Zudem sei es außer­halb sei­ner Arbeits­zeit zu dem Ver­kehrs­ver­stoß gekom­men.

Die Darm­städ­ter Rich­ter bestä­tig­ten jedoch die Auf­fas­sung der Bun­des­agen­tur für Arbeit, so Klar­mann.

Der Taxi­fah­rer habe mit der pri­va­ten Trun­ken­heits­fahrt gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen. Bei einem Berufs­kraft­fah­rer sei der Besitz der Fahr­erlaub­nis Geschäfts­grund­la­ge für die Erfül­lung des Arbeits­ver­tra­ges. Die ver­trag­li­che Pflicht, sich so zu ver­hal­ten, dass die­se nicht ent­zo­gen wird, wir­ke auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig auf die pri­va­te Lebens­ge­stal­tung eines Arbeit­neh­mers ein. Auf­grund des Ent­zugs der Fahr­erlaub­nis für die Dau­er von zehn Mona­ten sei sein Arbeit­ge­ber daher zur außer­or­dent­li­chen ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung berech­tigt gewe­sen. Da es sich um einen klei­nen Taxi­be­trieb mit vier bis fünf Fah­rern han­de­le, habe der Taxi­fah­rer auch nicht auf einen ande­ren Arbeits­platz umge­setzt wer­den kön­nen. Der Mann kön­ne sich hin­sicht­lich sei­nes grob fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens fer­ner nicht auf einen wich­ti­gen Grund beru­fen. Dar­über hin­aus sei die Regeldau­er der Sperr­zeit von zwölf Wochen nicht wegen beson­de­rer Här­te zu redu­zie­ren. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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