Wenn alle von einem Betriebs­über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer den im gem. § 613 a Abs. 5 BGB erstell­ten Infor­ma­ti­ons­schrei­ben kor­rekt bezeich­ne­ten Erwer­ber des­we­gen genau ken­nen, weil die­ser zuvor durch eine sog. Aus­grün­dung aus dem ver­äu­ßern­den Unter­nehm

 

Informationen:Aktenzeichen: 3 Sa 214/09Gericht/Herausgeber: Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen­Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.arbg.ba…

(vdaa) …yern.de/imperia/md/content/stmas/lag/muenchen/entscheidungen_2009/kammer3/3sa214_09.pdf

 
 
 
 

Wenn alle von einem Betriebs­über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer den im gem. § 613 a Abs. 5 BGB erstell­ten Infor­ma­ti­ons­schrei­ben kor­rekt bezeich­ne­ten Erwer­ber des­we­gen genau ken­nen, weil die­ser zuvor durch eine sog. Aus­grün­dung aus dem ver­äu­ßern­den Unter­nehm

 

# Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung über den Grund des Über­gangs (§ 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB) reicht in der Regel die Bezeich­nung des dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ge­schäfts mit der im Rechts­le­ben übli­chen Begriff­lich­keit (z. B. Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag) aus. Die dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­de…

(vdaa) …n unter­neh­me­ri­schen Erwä­gun­gen müs­sen grund­sätz­lich nur mit­ge­teilt wer­den, wenn Beson­der­hei­ten bzw. Abwei­chun­gen von der “Nor­mal­ge­stal­tung” eines sol­chen Rechts­ge­schäfts vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass durch die pau­scha­le Bezeich­nung des Ver­trags die wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Grund­la­gen des Geschäfts unzu­rei­chend beschrie­ben oder gar ver­schlei­ert wer­den.
# Zu den gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit­zu­tei­len­den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen gehört zwar grund­sätz­lich die kün­di­gungs­recht­li­che Situa­ti­on und auch der Umstand, dass im Fal­le eines Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach­fol­gen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ein Abfin­dungs­an­spruch auf­grund eines Sozi­al­plans oder Tarif­ver­tra­ges besteht. Nicht mit­zu­tei­len ist dage­gen, dass (man­gels sol­cher Rechts­grund­la­gen) kein Abfin­dungs­an­spruch besteht. Die Nicht­exis­tenz eines sol­chen Anspruchs ist nicht recht­li­che “Fol­ge” des Über­gangs.

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# Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung über den Grund des Über­gangs (§ 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB) reicht in der Regel die Bezeich­nung des dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ge­schäfts mit der im Rechts­le­ben übli­chen Begriff­lich­keit (z. B. Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag) aus. Die dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­de…

(vdaa) …n unter­neh­me­ri­schen Erwä­gun­gen müs­sen grund­sätz­lich nur mit­ge­teilt wer­den, wenn Beson­der­hei­ten bzw. Abwei­chun­gen von der “Nor­mal­ge­stal­tung” eines sol­chen Rechts­ge­schäfts vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass durch die pau­scha­le Bezeich­nung des Ver­trags die wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Grund­la­gen des Geschäfts unzu­rei­chend beschrie­ben oder gar ver­schlei­ert wer­den.
# Zu den gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit­zu­tei­len­den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen gehört zwar grund­sätz­lich die kün­di­gungs­recht­li­che Situa­ti­on und auch der Umstand, dass im Fal­le eines Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach­fol­gen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ein Abfin­dungs­an­spruch auf­grund eines Sozi­al­plans oder Tarif­ver­tra­ges besteht. Nicht mit­zu­tei­len ist dage­gen, dass (man­gels sol­cher Rechts­grund­la­gen) kein Abfin­dungs­an­spruch besteht. Die Nicht­exis­tenz eines sol­chen Anspruchs ist nicht recht­li­che “Fol­ge” des Über­gangs.

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# Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung über den Grund des Über­gangs (§ 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB) reicht in der Regel die Bezeich­nung des dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ge­schäfts mit der im Rechts­le­ben übli­chen Begriff­lich­keit (z. B. Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag) aus. Die dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­de…

(vdaa) …n unter­neh­me­ri­schen Erwä­gun­gen müs­sen grund­sätz­lich nur mit­ge­teilt wer­den, wenn Beson­der­hei­ten bzw. Abwei­chun­gen von der “Nor­mal­ge­stal­tung” eines sol­chen Rechts­ge­schäfts vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass durch die pau­scha­le Bezeich­nung des Ver­trags die wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Grund­la­gen des Geschäfts unzu­rei­chend beschrie­ben oder gar ver­schlei­ert wer­den.
# Zu den gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit­zu­tei­len­den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen gehört zwar grund­sätz­lich die kün­di­gungs­recht­li­che Situa­ti­on und auch der Umstand, dass im Fal­le eines Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach­fol­gen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ein Abfin­dungs­an­spruch auf­grund eines Sozi­al­plans oder Tarif­ver­tra­ges besteht. Nicht mit­zu­tei­len ist dage­gen, dass (man­gels sol­cher Rechts­grund­la­gen) kein Abfin­dungs­an­spruch besteht. Die Nicht­exis­tenz eines sol­chen Anspruchs ist nicht recht­li­che “Fol­ge” des Über­gangs.

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Informationen:Aktenzeichen: 3 Sa 214/09Gericht/Herausgeber: Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen­Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.arbg.ba…

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# Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung über den Grund des Über­gangs (§ 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB) reicht in der Regel die Bezeich­nung des dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ge­schäfts mit der im Rechts­le­ben übli­chen Begriff­lich­keit (z. B. Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag) aus. Die dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­de…

(vdaa) …n unter­neh­me­ri­schen Erwä­gun­gen müs­sen grund­sätz­lich nur mit­ge­teilt wer­den, wenn Beson­der­hei­ten bzw. Abwei­chun­gen von der “Nor­mal­ge­stal­tung” eines sol­chen Rechts­ge­schäfts vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass durch die pau­scha­le Bezeich­nung des Ver­trags die wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Grund­la­gen des Geschäfts unzu­rei­chend beschrie­ben oder gar ver­schlei­ert wer­den.
# Zu den gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit­zu­tei­len­den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen gehört zwar grund­sätz­lich die kün­di­gungs­recht­li­che Situa­ti­on und auch der Umstand, dass im Fal­le eines Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach­fol­gen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ein Abfin­dungs­an­spruch auf­grund eines Sozi­al­plans oder Tarif­ver­tra­ges besteht. Nicht mit­zu­tei­len ist dage­gen, dass (man­gels sol­cher Rechts­grund­la­gen) kein Abfin­dungs­an­spruch besteht. Die Nicht­exis­tenz eines sol­chen Anspruchs ist nicht recht­li­che “Fol­ge” des Über­gangs.

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# Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung über den Grund des Über­gangs (§ 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB) reicht in der Regel die Bezeich­nung des dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ge­schäfts mit der im Rechts­le­ben übli­chen Begriff­lich­keit (z. B. Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag) aus. Die dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­de…

(vdaa) …n unter­neh­me­ri­schen Erwä­gun­gen müs­sen grund­sätz­lich nur mit­ge­teilt wer­den, wenn Beson­der­hei­ten bzw. Abwei­chun­gen von der “Nor­mal­ge­stal­tung” eines sol­chen Rechts­ge­schäfts vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass durch die pau­scha­le Bezeich­nung des Ver­trags die wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Grund­la­gen des Geschäfts unzu­rei­chend beschrie­ben oder gar ver­schlei­ert wer­den.
# Zu den gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit­zu­tei­len­den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen gehört zwar grund­sätz­lich die kün­di­gungs­recht­li­che Situa­ti­on und auch der Umstand, dass im Fal­le eines Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach­fol­gen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ein Abfin­dungs­an­spruch auf­grund eines Sozi­al­plans oder Tarif­ver­tra­ges besteht. Nicht mit­zu­tei­len ist dage­gen, dass (man­gels sol­cher Rechts­grund­la­gen) kein Abfin­dungs­an­spruch besteht. Die Nicht­exis­tenz eines sol­chen Anspruchs ist nicht recht­li­che “Fol­ge” des Über­gangs.

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# Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung über den Grund des Über­gangs (§ 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB) reicht in der Regel die Bezeich­nung des dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ge­schäfts mit der im Rechts­le­ben übli­chen Begriff­lich­keit (z. B. Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag) aus. Die dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­de…

(vdaa) …n unter­neh­me­ri­schen Erwä­gun­gen müs­sen grund­sätz­lich nur mit­ge­teilt wer­den, wenn Beson­der­hei­ten bzw. Abwei­chun­gen von der “Nor­mal­ge­stal­tung” eines sol­chen Rechts­ge­schäfts vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass durch die pau­scha­le Bezeich­nung des Ver­trags die wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Grund­la­gen des Geschäfts unzu­rei­chend beschrie­ben oder gar ver­schlei­ert wer­den.
# Zu den gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit­zu­tei­len­den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen gehört zwar grund­sätz­lich die kün­di­gungs­recht­li­che Situa­ti­on und auch der Umstand, dass im Fal­le eines Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach­fol­gen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ein Abfin­dungs­an­spruch auf­grund eines Sozi­al­plans oder Tarif­ver­tra­ges besteht. Nicht mit­zu­tei­len ist dage­gen, dass (man­gels sol­cher Rechts­grund­la­gen) kein Abfin­dungs­an­spruch besteht. Die Nicht­exis­tenz eines sol­chen Anspruchs ist nicht recht­li­che “Fol­ge” des Über­gangs.

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# Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung über den Grund des Über­gangs (§ 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB) reicht in der Regel die Bezeich­nung des dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ge­schäfts mit der im Rechts­le­ben übli­chen Begriff­lich­keit (z. B. Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag) aus. Die dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­de…

(vdaa) …n unter­neh­me­ri­schen Erwä­gun­gen müs­sen grund­sätz­lich nur mit­ge­teilt wer­den, wenn Beson­der­hei­ten bzw. Abwei­chun­gen von der “Nor­mal­ge­stal­tung” eines sol­chen Rechts­ge­schäfts vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass durch die pau­scha­le Bezeich­nung des Ver­trags die wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Grund­la­gen des Geschäfts unzu­rei­chend beschrie­ben oder gar ver­schlei­ert wer­den.
# Zu den gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit­zu­tei­len­den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen gehört zwar grund­sätz­lich die kün­di­gungs­recht­li­che Situa­ti­on und auch der Umstand, dass im Fal­le eines Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach­fol­gen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ein Abfin­dungs­an­spruch auf­grund eines Sozi­al­plans oder Tarif­ver­tra­ges besteht. Nicht mit­zu­tei­len ist dage­gen, dass (man­gels sol­cher Rechts­grund­la­gen) kein Abfin­dungs­an­spruch besteht. Die Nicht­exis­tenz eines sol­chen Anspruchs ist nicht recht­li­che “Fol­ge” des Über­gangs.

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# Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung über den Grund des Über­gangs (§ 613 a Abs. 5 Nr. 2 BGB) reicht in der Regel die Bezeich­nung des dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ge­schäfts mit der im Rechts­le­ben übli­chen Begriff­lich­keit (z. B. Kauf­ver­trag, Pacht­ver­trag) aus. Die dem Über­gang zugrun­de­lie­gen­de…

(vdaa) …n unter­neh­me­ri­schen Erwä­gun­gen müs­sen grund­sätz­lich nur mit­ge­teilt wer­den, wenn Beson­der­hei­ten bzw. Abwei­chun­gen von der “Nor­mal­ge­stal­tung” eines sol­chen Rechts­ge­schäfts vor­lie­gen, die dazu füh­ren, dass durch die pau­scha­le Bezeich­nung des Ver­trags die wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Grund­la­gen des Geschäfts unzu­rei­chend beschrie­ben oder gar ver­schlei­ert wer­den.
# Zu den gem. § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit­zu­tei­len­den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen gehört zwar grund­sätz­lich die kün­di­gungs­recht­li­che Situa­ti­on und auch der Umstand, dass im Fal­le eines Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach­fol­gen­der betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung ein Abfin­dungs­an­spruch auf­grund eines Sozi­al­plans oder Tarif­ver­tra­ges besteht. Nicht mit­zu­tei­len ist dage­gen, dass (man­gels sol­cher Rechts­grund­la­gen) kein Abfin­dungs­an­spruch besteht. Die Nicht­exis­tenz eines sol­chen Anspruchs ist nicht recht­li­che “Fol­ge” des Über­gangs.

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