(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kün­di­gungs­rechts­streit ver­han­delt, dem zugrun­de liegt, dass ein Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens einen Roman geschrie­ben hat, der nach Mei­nung des Arbeit­ge­bers deut­li­che Par­al­le­len zum Unter­neh­men und dort täti­gen Per­so­nen auf­weist sowie, dass der Roman belei­di­gen­de, aus­län­der­feind­li­che und sexis­ti­sche Äuße­run­gen über Kol­le­gen und Vor­ge­setz­te ent­hal­te und die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Arbeits­ge­richts Her­ford zurück­ge­wie­sen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm vom 15.07.2011 zum Urteil: 13 Sa 436/11.

In dem Fall ist der 51 Jah­re alte Klä­ger seit 1998 bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin als Sach­be­ar­bei­ter in der Abtei­lung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mit­glied des Betriebs­rats. Die Arbeit­ge­be­rin stellt Küchen­mö­bel her und beschäf­tigt über 300 Arbeit­neh­mer. Der Klä­ger hat­te einen so genann­ten Büro-Roman ver­fasst, der den Titel trägt „Wer die Höl­le fürch­tet, kennt das Büro nicht“. Der Roman ist aus der Per­spek­ti­ve des Ich-Erzäh­lers „Jockel Beck“ geschrie­ben. Im Buch wird dem (dort so genann­ten) Arbeit­neh­mer „Han­nes“ unter­stellt, die­ser kon­su­mie­re Rausch­mit­tel („hat alles geraucht, was ihm vor die Tüte kam“). Über die Arbeit­neh­me­rin „Fat­ma“ heißt es im Buch, sie „erfül­le so man­ches Kli­schee, was man all­ge­mein von Tür­ken pflegt: ihre kras­se Nut­zung der deut­schen Spra­che und auch ihr auf­schäu­men­des Tem­pe­ra­ment. Lei­der steht ihr Intel­lekt genau dia­me­tral zu ihrer Körb­chen­grö­ße“. Der Juni­or-Chef „Horst“ wird im Buch fol­gen­der­ma­ßen beschrie­ben: „Er ist ein Feig­ling! Er hat nicht die Eier, jeman­dem per­sön­lich gegen­über­zu­tre­ten, dafür schickt er sei­ne Lakai­en“. Der Klä­ger bot das Buch Ende Okto­ber 2010 wäh­rend der Arbeits­zeit Kol­le­gen zum Kauf an. Die Arbeit­ge­be­rin sprach am 10. Novem­ber 2010 eine frist­lo­se Kün­di­gung aus. Der Betriebs­rat hat­te zuvor die­ser Kün­di­gung zuge­stimmt.

Die Arbeit­ge­be­rin stützt die Kün­di­gung dar­auf, dass der Roman des Klä­gers belei­di­gen­de, aus­län­der­feind­li­che und sexis­ti­sche Äuße­run­gen über Kol­le­gen und Vor­ge­setz­te des Klä­gers ent­hal­te. Das Buch wei­se deut­li­che Par­al­le­len zum Unter­neh­men und dort täti­gen Per­so­nen auf. U. a. die Roman­fi­gu­ren „Han­nes“, „Fat­ma“ und „Horst“ sei­en als tat­säch­lich exis­tie­ren­de Per­so­nen zu iden­ti­fi­zie­ren. Durch den Roman sei der Betriebs­frie­den erheb­lich gestört wor­den. Ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer hät­ten sich per­sön­lich ange­grif­fen gefühlt, eine Mit­ar­bei­te­rin habe sich in ärzt­li­che Behand­lung bege­ben müs­sen.

Der Klä­ger hält die Kün­di­gung für unwirk­sam. Bei dem Buch han­de­le es sich um einen fik­ti­ven Roman; er habe kei­ne Umstän­de auf­ge­grif­fen, die eine Iden­ti­fi­ka­ti­on zulie­ßen. Der Klä­ger beruft sich auf die Frei­heit der Kunst.

Das Arbeits­ge­richt Her­ford hat­te mit dem Urteil vom 18. Febru­ar 2010 der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben, woge­gen die Arbeit­ge­be­rin Beru­fung ein­ge­legt hat­te.

Die 13. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm hat die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin nun am 15.07.2011  zurück­ge­wie­sen, so Henn. Maß­geb­lich für die Kam­mer waren fol­gen­de Erwä­gun­gen:

Der Klä­ger kön­ne sich auf die Kunst­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG beru­fen. Inso­weit bestehe die Ver­mu­tung, dass es sich bei einem Roman nicht um tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten, son­dern um eine fik­tio­na­le Dar­stel­lung han­de­le. Etwas ande­res kön­ne nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur dann gel­ten, wenn alle Eigen­schaf­ten einer Roman­fi­gur dem tat­säch­li­chen Vor­bild ent­sprä­chen. Dies habe im Streit­fall nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen, zumal die Beklag­te betont habe, die im Roman über­spitzt gezeich­ne­ten Zustän­de spie­gel­ten nicht die rea­len Ver­hält­nis­se im Betrieb wider.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Hin­blick den Ein­fluss des Ver­fas­sungs­rechts auf die Ent­schei­dung die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de