Wer sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen stän­dig zu spät vor­legt, ris­kiert sei­nen Job

 

(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst nach 25 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zuläs­sig, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung und vor­he­ri­ger Abmah­nung stän­dig zu spät ein­reicht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 16.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein (LAG) vom 13.10.2009, Az.: 2 Sa 130/09.

In dem Fall hat­te ein seit 25 Jah­ren als Arbei­ter im Öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­ter es trotz wie­der­hol­ter Hin­wei­se und einer vor­her ergan­ge­nen Abmah­nung immer wie­der ver­säumt, die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung gleich am ers­ten Tag bei sei­nem Arbeit­ge­ber vor­zu­le­gen, was ihm der Arbeit­ge­ber im Hin­blick auf sei­ne häu­fi­gen Fehl­zei­ten auf­er­legt hat­te. Dies führ­te schließ­lich zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung sowie gleich­zei­tig und hilfs­wei­se zur außer­or­dent­lich Kün­di­gung mit sozia­ler Aus­lauf­frist bis zum 30.06.2009.

Zu Recht, wie nun das LAG Schles­wig-Hol­stein bestä­tig­te, so Klar­mann.

Da das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en den Rege­lun­gen des TVöD unter­lie­ge und der Klä­ger län­ger als 15 Jah­re bei der Beklag­ten beschäf­tigt war, kön­ne es nur noch aus einem wich­ti­gen Grund gekün­digt wer­den, § 34 Abs. 2 TVöD. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers stel­le die Ver­let­zung der Pflicht, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bereits am ers­ten Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­le­gen, an sich einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung, § 626 Abs. 1 BGB, dar.

Zu unter­schei­den sei hier zwi­schen der sich aus § 5 Abs. 1 EFZG erge­ben­den Oblie­gen­heit, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ein­zu­rei­chen und der Ver­pflich­tung, die sich aus dem zuläs­si­gen Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers, die Beschei­ni­gung frü­her als am 4. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit zu erhal­ten, erge­be. Die­ser habe zuläs­sig vom Klä­ger die Vor­la­ge der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht nur „ab” dem ers­ten Tag, son­dern bereits „am” ers­ten Tag ver­langt. Dies kön­ne der Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, ohne dass er eine Begrün­dung hier­für geben müs­se. Ins­be­son­de­re sei es nicht erfor­der­lich, dass er dar­le­ge, dass Anlass für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit der Arbeits­un­fä­hig­keit vor­lie­ge.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts lie­ge auch ein wich­ti­ger Grund vor, der zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­ge. Die­ser wich­ti­ge Grund recht­fer­ti­ge den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des seit 25 Jah­ren bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses. Das Ver­hal­ten des Klä­gers, ihm zuläs­sig erteil­te Anwei­sun­gen zu miss­ach­ten, stel­le ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar, dass es der Beklag­ten nach wie­der­hol­ter erfolg­lo­ser Abmah­nung nicht mehr zumut­bar mache, trotz der lan­gen Dau­er an dem Arbeits­ver­hält­nis fest­zu­hal­ten.

Eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen bei­der Par­tei­en, einer­seits des Inter­es­ses des Klä­gers am Erhalt des Arbeits­plat­zes auch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Alters und sei­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, ande­rer­seits des Inter­es­ses der Beklag­ten an einer gere­gel­ten Arbeits­pla­nung, ergab, dass es für die Beklag­te zwar nicht zumut­bar war, das Arbeits­ver­hält­nis auf Dau­er fort­zu­set­zen. Jedoch war es ihr zuzu­mu­ten, das Arbeits­ver­hält­nis mit sozia­ler Aus­lauf­frist ent­spre­chend einer ordent­li­chen Kün­di­gung zum 30.06.2009 zu been­den. Die Not­wen­dig­keit einer sofor­ti­gen Been­di­gung vor die­sem Zeit­punkt ist nicht ersicht­lich.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht          
VdAA — Vize­prä­si­dent                                  
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen          
Walk­er­damm 1                
24103 Kiel              
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099            
j.klarmann@pani-c.de       
www.pani-c.de

 
 
 
 

Wer sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen stän­dig zu spät vor­legt, ris­kiert sei­nen Job

 

(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst nach 25 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zuläs­sig, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung und vor­he­ri­ger Abmah­nung stän­dig zu spät ein­reicht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 16.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein (LAG) vom 13.10.2009, Az.: 2 Sa 130/09.

In dem Fall hat­te ein seit 25 Jah­ren als Arbei­ter im Öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­ter es trotz wie­der­hol­ter Hin­wei­se und einer vor­her ergan­ge­nen Abmah­nung immer wie­der ver­säumt, die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung gleich am ers­ten Tag bei sei­nem Arbeit­ge­ber vor­zu­le­gen, was ihm der Arbeit­ge­ber im Hin­blick auf sei­ne häu­fi­gen Fehl­zei­ten auf­er­legt hat­te. Dies führ­te schließ­lich zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung sowie gleich­zei­tig und hilfs­wei­se zur außer­or­dent­lich Kün­di­gung mit sozia­ler Aus­lauf­frist bis zum 30.06.2009.

Zu Recht, wie nun das LAG Schles­wig-Hol­stein bestä­tig­te, so Klar­mann.

Da das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en den Rege­lun­gen des TVöD unter­lie­ge und der Klä­ger län­ger als 15 Jah­re bei der Beklag­ten beschäf­tigt war, kön­ne es nur noch aus einem wich­ti­gen Grund gekün­digt wer­den, § 34 Abs. 2 TVöD. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers stel­le die Ver­let­zung der Pflicht, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bereits am ers­ten Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­le­gen, an sich einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung, § 626 Abs. 1 BGB, dar.

Zu unter­schei­den sei hier zwi­schen der sich aus § 5 Abs. 1 EFZG erge­ben­den Oblie­gen­heit, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ein­zu­rei­chen und der Ver­pflich­tung, die sich aus dem zuläs­si­gen Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers, die Beschei­ni­gung frü­her als am 4. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit zu erhal­ten, erge­be. Die­ser habe zuläs­sig vom Klä­ger die Vor­la­ge der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht nur „ab” dem ers­ten Tag, son­dern bereits „am” ers­ten Tag ver­langt. Dies kön­ne der Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, ohne dass er eine Begrün­dung hier­für geben müs­se. Ins­be­son­de­re sei es nicht erfor­der­lich, dass er dar­le­ge, dass Anlass für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit der Arbeits­un­fä­hig­keit vor­lie­ge.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts lie­ge auch ein wich­ti­ger Grund vor, der zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­ge. Die­ser wich­ti­ge Grund recht­fer­ti­ge den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des seit 25 Jah­ren bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses. Das Ver­hal­ten des Klä­gers, ihm zuläs­sig erteil­te Anwei­sun­gen zu miss­ach­ten, stel­le ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar, dass es der Beklag­ten nach wie­der­hol­ter erfolg­lo­ser Abmah­nung nicht mehr zumut­bar mache, trotz der lan­gen Dau­er an dem Arbeits­ver­hält­nis fest­zu­hal­ten.

Eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen bei­der Par­tei­en, einer­seits des Inter­es­ses des Klä­gers am Erhalt des Arbeits­plat­zes auch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Alters und sei­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, ande­rer­seits des Inter­es­ses der Beklag­ten an einer gere­gel­ten Arbeits­pla­nung, ergab, dass es für die Beklag­te zwar nicht zumut­bar war, das Arbeits­ver­hält­nis auf Dau­er fort­zu­set­zen. Jedoch war es ihr zuzu­mu­ten, das Arbeits­ver­hält­nis mit sozia­ler Aus­lauf­frist ent­spre­chend einer ordent­li­chen Kün­di­gung zum 30.06.2009 zu been­den. Die Not­wen­dig­keit einer sofor­ti­gen Been­di­gung vor die­sem Zeit­punkt ist nicht ersicht­lich.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst nach 25 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zuläs­sig, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung und vor­he­ri­ger Abmah­nung stän­dig zu spät ein­reicht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 16.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein (LAG) vom 13.10.2009, Az.: 2 Sa 130/09.

In dem Fall hat­te ein seit 25 Jah­ren als Arbei­ter im Öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­ter es trotz wie­der­hol­ter Hin­wei­se und einer vor­her ergan­ge­nen Abmah­nung immer wie­der ver­säumt, die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung gleich am ers­ten Tag bei sei­nem Arbeit­ge­ber vor­zu­le­gen, was ihm der Arbeit­ge­ber im Hin­blick auf sei­ne häu­fi­gen Fehl­zei­ten auf­er­legt hat­te. Dies führ­te schließ­lich zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung sowie gleich­zei­tig und hilfs­wei­se zur außer­or­dent­lich Kün­di­gung mit sozia­ler Aus­lauf­frist bis zum 30.06.2009.

Zu Recht, wie nun das LAG Schles­wig-Hol­stein bestä­tig­te, so Klar­mann.

Da das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en den Rege­lun­gen des TVöD unter­lie­ge und der Klä­ger län­ger als 15 Jah­re bei der Beklag­ten beschäf­tigt war, kön­ne es nur noch aus einem wich­ti­gen Grund gekün­digt wer­den, § 34 Abs. 2 TVöD. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers stel­le die Ver­let­zung der Pflicht, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung bereits am ers­ten Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­le­gen, an sich einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung, § 626 Abs. 1 BGB, dar.

Zu unter­schei­den sei hier zwi­schen der sich aus § 5 Abs. 1 EFZG erge­ben­den Oblie­gen­heit, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ein­zu­rei­chen und der Ver­pflich­tung, die sich aus dem zuläs­si­gen Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers, die Beschei­ni­gung frü­her als am 4. Tag der Arbeits­un­fä­hig­keit zu erhal­ten, erge­be. Die­ser habe zuläs­sig vom Klä­ger die Vor­la­ge der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht nur „ab” dem ers­ten Tag, son­dern bereits „am” ers­ten Tag ver­langt. Dies kön­ne der Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, ohne dass er eine Begrün­dung hier­für geben müs­se. Ins­be­son­de­re sei es nicht erfor­der­lich, dass er dar­le­ge, dass Anlass für rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit der Arbeits­un­fä­hig­keit vor­lie­ge.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts lie­ge auch ein wich­ti­ger Grund vor, der zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­ge. Die­ser wich­ti­ge Grund recht­fer­ti­ge den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des seit 25 Jah­ren bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses. Das Ver­hal­ten des Klä­gers, ihm zuläs­sig erteil­te Anwei­sun­gen zu miss­ach­ten, stel­le ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar, dass es der Beklag­ten nach wie­der­hol­ter erfolg­lo­ser Abmah­nung nicht mehr zumut­bar mache, trotz der lan­gen Dau­er an dem Arbeits­ver­hält­nis fest­zu­hal­ten.

Eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen bei­der Par­tei­en, einer­seits des Inter­es­ses des Klä­gers am Erhalt des Arbeits­plat­zes auch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Alters und sei­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, ande­rer­seits des Inter­es­ses der Beklag­ten an einer gere­gel­ten Arbeits­pla­nung, ergab, dass es für die Beklag­te zwar nicht zumut­bar war, das Arbeits­ver­hält­nis auf Dau­er fort­zu­set­zen. Jedoch war es ihr zuzu­mu­ten, das Arbeits­ver­hält­nis mit sozia­ler Aus­lauf­frist ent­spre­chend einer ordent­li­chen Kün­di­gung zum 30.06.2009 zu been­den. Die Not­wen­dig­keit einer sofor­ti­gen Been­di­gung vor die­sem Zeit­punkt ist nicht ersicht­lich.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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