(Stutt­gart) Im soge­nann­ten Maul­ta­schen­fall haben sich die Par­tei­en in der Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg am 30. März 2010 auf der Grund­la­ge eines gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag wider­ruf­lich geei­nigt. Danach erhält die frist­los ent­las­se­ne Alten­pfle­ge­rin eine Abfin­dung und Gehalts­nach­zah­lung von ins­ge­samt 42.500 Euro.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 30.03.2010, Az.: 9 Sa 75/09.

Die Alten­pfle­ge­rin war im April 2009 nach 17 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ent­las­sen wor­den, weil sie eini­ge übrig geblie­be­ne und für den Müll bestimm­te Teig­ta­schen an sich genom­men und ver­zehrt hat­te.

Hier­zu führ­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus, so Henn:

Die Arbeits­ge­rich­te aller Instan­zen sind nach dem Arbeits­ge­richts­ge­setz gehal­ten, in jeder Lage des Ver­fah­rens auf eine güt­li­che Eini­gung hin­zu­wir­ken. Dazu hat die Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts den Par­tei­en einen Vor­schlag unter­brei­tet, der vor­sieht, dass das Arbeits­ver­hält­nis ein­ver­nehm­lich erst am 31. Dezem­ber 2009 — was der Frist für eine ordent­li­che Kün­di­gung ent­spricht — geen­det hat und die Klä­ge­rin zudem eine Abfin­dung in der übli­chen Grö­ßen­ord­nung (wie § 1a KSchG) erhält.

Für das Gericht war für die­sen Ver­gleichs­vor­schlag maß­geb­lich, dass die Fra­ge der Berech­ti­gung der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung wegen des Dieb­stahls von Maul­ta­schen nicht ein­deu­tig war. Zwar ist der Dieb­stahl auch von gering­wer­ti­gen Sachen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts grund­sätz­lich ein Grund, der für eine frist­lo­se Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Der Wert der Sache spielt zunächst kei­ne Rol­le. Das Gesetz (§ 626 BGB) ver­langt aber dar­über hin­aus, dass das Gericht die Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls umfas­send wür­digt. Die Ent­schei­dung über die Berech­ti­gung einer frist­lo­sen Kün­di­gung ist grund­sätz­lich eine Fra­ge des Ein­zel­falls.

Im „Maul­ta­schen­fall“ gab es beson­de­re Umstän­de, die trotz des unbe­strit­te­nen Dieb­stahls der Maul­ta­schen durch die Klä­ge­rin eine frist­lo­se Kün­di­gung nicht ohne wei­te­res gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen. Neben der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und dem Lebens­al­ter der Klä­ge­rin war das die Tat­sa­che, dass bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin das übrig geblie­be­ne Essen — auch die gestoh­le­nen Maul­ta­schen — als Abfall ent­sorgt wird, zu beach­ten. Der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin ist durch den Dieb­stahl kein mess­ba­rer Scha­den ent­stan­den. Das ist auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (Beschluss vom 16. Dezem­ber 2004 — 2 ABR 7/04) ein Umstand, der in der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen ist. Das bedeu­tet nicht, dass ein sol­ches Ver­hal­ten erlaubt ist. Es ist aber nicht „auto­ma­tisch“ ein Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung.

Für den Fall, dass die Beklag­te den Ver­gleich wider­ru­fen soll­te, ist Ter­min zur Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung auf den 3. Mai 2010, 12.00 Uhr bestimmt.

Henn emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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