ZPO § 233 B, Fd

 

Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass…

zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.

Informationen:

 
 
 
 

ZPO § 233 B, Fc

 

Bundesgerichtshof Beschluss vom 12.04.2011, veröffentlicht am 16.05.2011 – VI ZB 6/10 Schlagworte/Normen: ZPO § 233 B, Fc Leitsätze: a) Eine fristwahrende…

(vdaa)  Bundesgerichtshof

Beschluss vom 12.04.2011, veröffentlicht am 16.05.2011 – VI ZB 6/10

Schlagworte/Normen:

ZPO § 233 B, Fc

Leitsätze:

a) Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach „letzte Station“ auf dem Weg zum Adressaten ist.

b) Das Postausgangsfach ist nicht „letzte Station“ auf dem Weg zum Adressaten, wenn eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss.
Siehe:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=56163&pos=17&anz=640

Informationen:

  • Veröffentlicht: 18.05.2011