(Stutt­gart) Ver­stößt ein Mit­ar­bei­ter vor­sätz­lich gegen sei­ne Ver­pflich­tung, sei­ne geleis­te­te und vom Arbeit­ge­ber nur schwer kon­trol­lier­ba­re Arbeits­zeit kor­rekt zu doku­men­tie­ren, kann das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den. Das gilt z.B. dann, wenn der Beschäf­tig­te die Stem­pel­uhr bewusst falsch bedient oder sei­nen Stun­den­zet­tel wis­sent­lich falsch aus­füllt.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz vom 15. Novem­ber 2012 (Az.: 10 Sa 270/12) 

Die Arbeit­neh­me­rin erfass­te ihre täg­li­che Arbeits­zeit durch hand­schrift­li­che Selbst­auf­zeich­nung für jeweils einen Monat auf sog. Zeit­sum­men­kar­ten. Der Arbeit­ge­ber warf ihr vor, für sechs Tage Arbeits­zeit von ins­ge­samt 12,5 Stun­den ein­ge­tra­gen zu haben, obwohl sie zu den ange­ge­be­nen Zei­ten tat­säch­lich nicht gear­bei­tet hat und kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich frist­los. 

Die gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge der Arbeit­neh­me­rin blieb in zwei Instan­zen erfolg­los. Nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts muss der Arbeit­ge­ber auf eine kor­rek­te Doku­men­ta­ti­on der Arbeits­zeit ver­trau­en kön­nen. Über­trägt er den Nach­weis der geleis­te­ten Arbeits­zeit sei­nen Mit­ar­bei­tern selbst und macht ein Arbeit­neh­mer „wis­sent­lich und vor­sätz­lich“ fal­sche Anga­ben, bedeu­tet dies in der Regel einen schwe­ren Ver­trau­ens­miss­brauch. Dabei kann bereits aus­rei­chen, wenn der Beschäf­ti­ge die abge­lei­te­ten Stun­den nicht zeit­nah erfasst, da er damit feh­ler­haf­te Ein­trä­ge bil­li­gend in Kauf neh­me, so Fran­zen. 

Das Urteil folgt im Wesent­li­chen der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, so Fran­zen. 

Dies hat­te in einem ver­gleich­ba­ren Fall am 9. Juni 2011 (Az.: 2 AZR 381/10) ähn­lich ent­schie­den und aus­ge­führt, dass der vor­sätz­li­che Ver­stoß gegen die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht geeig­net ist, das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. Zur Begrün­dung führ­ten die Bun­des­rich­ter aus, dass die Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses vor allem dann beson­ders schwer wiegt, wenn der Arbeit­ge­ber nur schwer kon­trol­lie­ren kann, ob die Daten kor­rekt ange­ge­ben wur­den. 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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