Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis. Das Zeug­nis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO…

(vdaa)  Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis. Das Zeug­nis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO kei­ne For­mu­lie­run­gen ent­hal­ten, die den Zweck haben, eine ande­re als aus der äuße­ren Form oder dem Wort­laut ersicht­li­che Aus­sa­ge über den Arbeit­neh­mer zu tref­fen (Grund­satz der Zeug­nis­klar­heit).

Der Klä­ger war in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 28. Febru­ar 2007 als Mit­ar­bei­ter im “SAP Com­pe­tence Cen­ter” der Beklag­ten beschäf­tigt. Die Beklag­te erteil­te ihm unter dem Been­di­gungs­da­tum ein Zeug­nis. Die­ses ent­hielt aus­zugs­wei­se fol­gen­den Absatz:

Wir haben den Klä­ger als sehr inter­es­sier­ten und hoch­mo­ti­vier­ten Mit­ar­bei­ter ken­nen gelernt, der stets eine sehr hohe Ein­satz­be­reit­schaft zeig­te. Der Klä­ger war jeder­zeit bereit, sich über die nor­ma­le Arbeits­zeit hin­aus für die Belan­ge des Unter­neh­mens ein­zu­set­zen. Er erle­dig­te sei­ne Auf­ga­ben stets zu unse­rer vol­len Zufrie­den­heit.”

Der Klä­ger wen­det sich, soweit für die Revi­si­ons­in­stanz noch maß­geb­lich, gegen die For­mu­lie­rung “ken­nen gelernt”. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die­se For­mu­lie­rung wer­de in der Berufs­welt über­wie­gend nega­tiv ver­stan­den. Damit brin­ge der Arbeit­ge­ber ver­schlüs­selt zum Aus­druck, dass gera­de das Gegen­teil der jewei­li­gen Aus­sa­ge zutref­fe. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Neun­ten Senat ohne Erfolg. Die im Zeug­nis der Beklag­ten ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung, “als sehr inter­es­sier­ten und hoch­mo­ti­vier­ten Mit­ar­bei­ter ken­nen gelernt”, erweckt aus Sicht des objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zonts nicht den Ein­druck, die Beklag­te attes­tie­re dem Klä­ger in Wahr­heit Des­in­ter­es­se und feh­len­de Moti­va­ti­on.

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