(Stutt­gart) In einem Urteil vom 15.03.2007 hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen die Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung zum Zwe­cke einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung mit einem gezill­mer­ten Rück­de­ckungs­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­trag für rechts­un­wirk­sam ange­se­hen, weil die­se nach Auf­fas­sung des Gerichts den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen und mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung nicht zu ver­ein­ba­ren sind. (LAG Mün­chen 4 Sa 1152/06)

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­leg­te Revi­si­on, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist nun­mehr zurück­ge­nom­men wor­den, sodass das Urteil rechts­kräf­tig ist. Damit ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer das nicht wirk­sam umge­wan­del­te Ent­gelt in Höhe von 5.591 € nach­zu­zah­len. Hin­zu kom­me die Pflicht zur Nach­zah­lung ent­spre­chen­der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Gezill­mer­te Lebens­ver­si­che­rungs­ta­ri­fe sei­en sol­che, so Henn, bei den mit den ein­ge­zahl­ten Bei­trä­gen zunächst die Ver­si­che­rungs- und Abschluss­kos­ten sowie sämt­li­che Ver­triebs- und Akqui­si­ti­ons­kos­ten voll­stän­dig getilgt wer­den, bevor die Bei­trä­ge erst danach zum Auf­bau eines Deckungs­ka­pi­tals für die Alters­ver­sor­gung füh­ren. Der­ar­ti­ge Ver­trä­ge hät­ten zur Fol­ge, dass etwa in den ers­ten zwan­zig Jah­ren des Bestehens der Ver­si­che­rung die garan­tier­te Rück­zah­lungs­leis­tung nicht ein­mal die Sum­me der ein­ge­zahl­ten Prä­mi­en errei­che, betont Henn. Dies stel­le nach Auf­fas­sung des Gerichts eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der  Arbeit­neh­mer dar.

Mit der Revi­si­ons­rück­nah­me, so Henn, ist der frü­he­re Arbeit­ge­ber hier nach Ein­schät­zung vie­ler Arbeits­recht­ler einer Revi­si­ons­zu­rück­wei­sung zuvor­ge­kom­men. Das nun­mehr rechts­kräf­ti­ge Urteil habe damit erheb­li­che Signal­wir­kun­gen an alle Arbeit­ge­ber, die in den letz­ten Jah­ren ent­spre­chend ver­fah­ren hät­ten und ber­ge für die­se ein enor­mes Risi­ko­po­ten­ti­al, eben­falls auf Zah­lung der Dif­fe­renz­be­trä­ge in Anspruch genom­men zu wer­den. Aber auch die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft müs­se sich auf die Fol­gen die­ses Urteils ein­stel­len, da das Risi­ko auf Inan­spruch­nah­me der Ver­mitt­ler aus feh­ler­haf­ter Bera­tung damit enorm ange­stie­gen sei, betont Henn. Er emp­fahl daher sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­se Alt­ver­trä­ge einer recht­li­chen Prü­fung unter­zie­hen zu las­sen und ver­wies dabei auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de

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