Aus­kunfts­an­sprü­che kön­nen nach Treu und Glau­ben bestehen, wenn die Rechts­be­zie hun gen zwi­schen den Par­tei­en es mit sich brin­gen, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen und Umfang…

(vdaa)  Aus­kunfts­an­sprü­che kön­nen nach Treu und Glau­ben bestehen, wenn die Rechts­be­zie hun gen zwi­schen den Par­tei­en es mit sich brin­gen, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen und Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und der Ver­pflich­te­te die zur Be sei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer geben kann.

2. Der von einer Bonus­zah­lung aus­ge­nom­me­ne Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Aus­kunft über die bei der Bonus­ge­wäh­rung ver­wen­de­ten Regeln, wenn es mög­lich erscheint, dass er aus dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz eben­falls Bonus­zah­lung ver­lan­gen kann.
Aus dem Ent­schei­dungs­text

1. Auf die Beru­fung des Klä­gers wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Cel­le
vom 2. Sep­tem­ber 2008 — 1 Ca 130/08 — teil­wei­se abge­än­dert:
Die Beklag­te wird ver­ur­teilt, dem Klä­ger Aus­kunft dar­über zu er-
tei­len, in wel­che der Ein­stu­fun­gen (gra­des) des Incen­ti­ve Com-
pen­sa­ti­on Plan Bonus sie sämt­li­che bei ihr ange­stell­ten Anwen-
dungs­in­ge­nieu­re und Werk­statt­mit­ar­bei­ter unter Anga­be von
deren Berufs­be­zeich­nun­gen und Tätig­keits­ge­bie­ten für das
Kalen­der­jahr 2005 ein­ge­reiht hat, und ob der Incen­ti­ve Com­pen-
sati­on Plan Bonus für das Kalen­der­jahr 2005, soweit er sich be-
züg­lich der bei ihr ange­stell­ten Anwen­dungs­in­ge­nieu­re und Werk-
statt­mit­ar­bei­ter aus den Ein­stu­fun­gen (gra­des) 8 — 19 in Höhe von
90 Pro­zent und der bei ihr ange­stell­ten Anwen­dungs­in­ge­nieu­re
und Werk­statt­mit­ar­bei­ter aus allen ande­ren Ein­stu­fun­gen (gra­des)
in vol­ler Höhe nach den finan­zi­el­len und/oder nicht finan­zi­el­len Er-
geb­nis­sen des Lan­des, der Regi­on und der Abtei­lung berech­ne­te,

a) inner­halb jeder Ein­stu­fung (gra­de) für die jeweils dort ein­ge­reih­ten
Ange­stell­ten in glei­cher Höhe berech­net wur­de unter Anga­be der
jewei­li­gen Gesamt­hö­he des Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus
pro ein­zel­nem Ange­stell­ten für sämt­li­che Ein­stu­fun­gen (gra­des),

falls dies nicht der Fall gewe­sen sein soll­te,

b) auf wel­che Gesamt­hö­he sich der Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan
Bonus für jeden die­ser Ange­stell­ten belief und wie er sich zusam­men­setz­te, unter Anga­be der von der Beklag­ten für die jewei­li­gen Ange­stell­ten ver­wen­de­ten Ein­stu­fun­gen (gra­des) sowie der für die­se zur Berech­nung her­an­ge­zo­ge­nen Antei­le der finan­zi­el­len und nicht finan­zi­el­len Ergeb­nis­se des Lan­des, der Regi­on und der Abtei­lung an der Gesamt­hö­he des Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus.

2. Soweit es den Zah­lungs­an­spruch abge­wie­sen hat, wird das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, auch über die Kos­ten der Beru­fung, an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

3. Die Revi­si­on wird zuge­las­sen.

Tat­be­stand

Der Klä­ger begehrt im Wege der Stu­fen­kla­ge Aus­kunft über Zah­lun­gen eines soge­nann­ten ICP-Bonus an ande­re Arbeit­neh­mer und in der zwei­ten Stu­fe die Gewäh­rung eines sol­chen Bonus an ihn unter dem Gesichts­punk­te des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten auf der Grund­la­ge eines Arbeits­ver­tra­ges vom 13. Sep­tem­ber 1995 (Bl. 54 bis 57 d. A.) beschäf­tigt und wird als soge­nann­ter Tool Spe­cia­list Tech­ni­ci­an/­Field-Ser­vice-Tech­ni­ker ein­ge­setzt. Er ist haupt­säch­lich im Ölfeld­ein­satz tätig, arbei­tet jedoch an ca. 30 Tagen pro Jahr in der Betriebs­werk­statt. Er erhält eine Grund­ver­gü­tung von 48.575,00 Euro brut­to pro Jahr zuzüg­lich Weih­nachts- und Urlaubs­geld. Im Jah­re 2007 erhielt er eine Gesamt­ver­gü­tung von 103.592,64 Euro brut­to, von denen 46.200,00 Euro brut­to auf den soge­nann­ten Feld­bo­nus ent­fie­len. Die­sen gewährt die Beklag­te dem Klä­ger für jeden Ein­satz­tag im Ölfeld in Höhe von 300,00 Euro brut­to.

Am Stand­ort A-Stadt der Beklag­ten sind auch min­des­tens 15 Werk­statt­mit­ar­bei­ter beschäf­tigt; sie wer­den haupt­säch­lich in der Werk­statt und nur gele­gent­lich auf Ölfel­dern ein­ge­setzt. Bis zum Jah­re 2004 erhiel­ten alle Arbeit­neh­mer im Betrieb einen soge­nann­ten Spe­cial Per­for­mance Bonus, des­sen Höhe allein vom Unter­neh­mens­er­geb­nis, also nicht von der indi­vi­du­el­len Leis­tung, abhing. Im Jah­re 2005 wur­de die­ses Sys­tem durch einen neu­en, ICP genann­ten, Bonus­plan abge­löst. Des­sen Rege­lun­gen sehen einen Anspruch vor, wenn bestimm­te Leis­tungs­gra­de auf Unter­neh­mens- oder Divi­si­ons­ebe­ne oder auch durch Errei­chung per­sön­li­cher Ziel­ver­ein­ba­run­gen und -vor­ga­ben erfüllt wer­den. Für Arbeit­neh­mer, die in die soge­nann­ten gra­des 8 bis 19 ein­ge­stuft sind, rich­ten sich 10 v. H. der Bonus­zah­lung nach der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch einen Mana­ger. Für den Klä­ger und die ande­ren Field-Ser­vice-Mit­ar­bei­ter ist der ICP-Bonus nicht vor­ge­se­hen.

Der Klä­ger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sei­ne Her­aus­nah­me aus dem ICP-Bonus­sys­tem ver­sto­ße gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, denn sie sei sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Er bestim­me das Jah­res­er­geb­nis der Beklag­ten durch sei­ne Tätig­keit wesent­lich mit. Die Werk­statt­mit­ar­bei­ter leis­te­ten die glei­che Arbeit, wenn man von der unter­schied­li­chen zeit­li­chen Gewich­tung abse­he. Die im Ver­gleich zu den Werk­statt­mit­ar­bei­tern höhe­re Ver­gü­tung des Klä­gers recht­fer­ti­ge es nicht, ihm den ICP-Bonus zu ver­wei­gern, zumal zumin­dest ein Werk­statt­mit­ar­bei­ter ein höhe­res Grund­ge­halt erhal­te als er und der Bonus auch dem Per­so­nal­lei­ter gezahlt wer­de. Alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le ein­schließ­lich des Feld­bo­nus wür­den auch den Werk­statt­mit­ar­bei­tern gewährt. Bezüg­lich des Feld­bo­nus tra­ge der Klä­ger das allei­ni­ge Risi­ko sei­nes Ein­sat­zes im Feld und damit für die Bonus­zah­lung. Außer­dem kom­me der Bonus nur zur Aus­zah­lung, wenn der Kun­de den Feld­ein­satz auch bezah­le. Er arbei­te in 24-stün­di­ger Ein­satz­be­reit­schaft und wer­de ohne Vor­lauf­frist, auch aus dem Urlaub, abbe­ru­fen. Der Klä­ger sei auch als soge­nann­ter Sales Super­vi­sor ein­ge­setzt, habe aber auch für die­sen Teil sei­ner Tätig­keit im Unter­schied zu ande­ren Arbeit­neh­mern kei­nen Bonus erhal­ten.

Der Klä­ger hat bean­tragt,

1. die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, ihm Aus­kunft über sämt­li­che Berech­nungs­grund­la­gen des Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus für die Ein­stu­fun­gen (gra­des) 1 — 19 sowie die Kri­te­ri­en für die Ein­rei­hung ihrer Ange­stell­ten in die Ein­stu­fun­gen (gra­des) 1 — 19 für das Kalen­der­jahr 2005 ent­spre­chend den Richt­li­ni­en der Beklag­ten gemäß ihrem Schrei­ben ” BOT Adden­dum to 2005 ICP Poli­cy” zu ertei­len;

2. die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger einen nach Erle­di­gung der vor­her­ge­hen­den Stu­fen zu bezif­fern­den Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus für das Kalen­der­jahr 2005 zu zah­len.

Die Beklag­te hat bean­tragt,

die Kla­ge abzu­wei­sen.

Sie hat aus­ge­führt, die unter­schied­li­che Behand­lung der Werk­statt­mit­ar­bei­ter und Anwen­dungs­in­ge­nieu­re einer­seits sowie der Field-Ser­vice-Tech­ni­ker ande­rer­seits sei sach­lich begrün­det. Ers­te­re hät­ten wesent­lich gerin­ge­re Ent­gel­te und Ver­dienst­mög­lich­kei­ten. Die seit dem Jah­re 2005 gel­ten­de, über­dies für die Beklag­te frei­wil­li­ge Rege­lung habe das Bonus­sys­tem klar­stel­lend neu struk­tu­rie­ren und es ermög­li­chen sol­len, erfolgs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tungs­kom­po­nen­ten für alle Beschäf­tig­ten ein­zu­füh­ren. Erst­mals gebe es auf indi­vi­du­el­le Leis­tun­gen zuge­schnit­te­ne Boni. Auch per­sön­li­che Ziel­ver­ein­ba­run­gen wür­den ermög­licht, was die Moti­va­ti­on ver­bes­se­re. Die Kon­zern­mut­ter habe ent­schie­den, dass Außen­dienst­ler, die einen täg­li­chen Bonus bezö­gen, nicht an wei­te­ren Bonus­pro­gram­men teil­neh­men soll­ten. Die frü­her gezahl­ten Boni sei­en frei­wil­lig geleis­tet wor­den. Ihr Weg­fall wer­de über­dies durch die Erhö­hung des Feld­bo­nus um 6,00 Euro pro Tag größ­ten­teils kom­pen­siert. Eine Dop­pel­ge­wäh­rung bei­der Pro­vi­si­ons­ar­ten wür­de den Klä­ger unge­recht­fer­tigt bes­ser­stel­len als ande­re Arbeit­neh­mer. Er tra­ge prak­tisch kein Risi­ko, nicht ein­ge­setzt zu wer­den. Schon wegen sei­ner hohen Grund­ver­gü­tung sei die Beklag­te an sei­nem häu­fi­gen Ein­satz inter­es­siert. Wäh­rend der vie­len “Bereit­schafts­ta­ge”, die bis auf die klei­ne Ein­schrän­kung tele­fo­ni­scher Erreich­bar­keit einer Frei­zeit gleich­kä­men, erhal­te der Klä­ger im Unter­schied zu den Werk­statt­mit­ar­bei­tern sein Grund­ge­halt wei­ter. Arbeit­neh­mer, die nicht Field-Ser­vice-Tech­ni­ker sei­en, wür­den nur in Not- und Aus­nah­me­fäl­len im Feld ein­ge­setzt. Jene Arbeit­neh­mer sei­en mit dem Klä­ger nicht ver­gleich­bar. Anders als im Arbeits­ver­trag gere­gelt sei der Feld­bo­nus immer auch dann bezahlt wor­den, wenn der Kun­de nicht gezahlt habe. Der Klä­ger sei nie­mals als Sales Super­vi­sor ein­ge­setzt wor­den.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Es hat aus­ge­führt, der Klä­ger habe kei­nen Anspruch auf die begehr­te Bonus­zah­lung, denn die Her­aus­nah­me der Field-Ser­vice-Mit arbei­ter aus dem Bonus­sys­tem sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Im Unter­schied zum Klä­ger ste­he den Werk­statt­mit­ar­bei­tern kein ein­satz­ab­hän­gi­ger Bonus zu. Auch beim Bonus nach dem ICP-Plan bestehe das Risi­ko, die ver­ein­bar­ten Zie­le zu ver­feh­len und kei­nen Bonus zu erhal­ten. Der bewuss­te Nicht­ein­satz des Klä­gers wür­de sei­nen Bonus­an­spruch im Hin­blick auf § 162 BGB nicht berüh­ren. Auch die Bonus­zah­lung an meh­re­re Mit­ar­bei­ter, die zugleich an dem ICP teil­näh­men, füh re nicht zu einer sach­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung, denn sie hät­ten im Unter­schied zum Klä­ger nur an ein­zel­nen Tagen die Mög­lich­keit des Feld­ein­sat­zes gehabt.

Gegen das ihm am 17. Sep­tem­ber 2008 zuge­stell­te Urteil hat der Klä­ger am 16. Okto­ber 2008 Beru­fung ein­ge­legt und die­se am 17. Novem­ber 2008 begrün­det.

Die Beru­fung führt aus: Das Arbeits­ge­richt habe den Zweck des Bonus fehl­ge­deu­tet, indem es zu Unrecht von einer leis­tungs­be­zo­ge­nen Prä­mie aus­ge­gan­gen sei. Für die Grup­pe, in die der Klä­ger ein­ge­reiht sei, beru­he die Bonus­zah­lung aus­schließ­lich auf dem Unter­neh­mens­er­folg. Die Gewäh­rung des Feld­bo­nus an den Klä­ger mache es nicht sach­ge­recht, ihm den ICP-Bonus zu ver­sa­gen, denn der Feld­bo­nus beloh­ne aus­schließ­lich den per­sön­li­chen Ein­satz des Klä­gers und sei aus­schließ­lich leis­tungs­ab­hän­gig. Nicht nach­voll­zieh­bar sei die Wer­tung, die Gewäh­rung des ICP-Bonus neben dem Feld­bo­nus für Anwen­dungs­in­ge­nieu­re sei sach­ge­mäß. Das Arbeits­ge­richt sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, die­se Arbeit­neh­mer hät­ten nur an weni­gen Tagen im Feld gear­bei­tet, obgleich das dies­be­züg­li­che Vor­brin­gen der Beklag­ten nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert gewe­sen sei.

Nach­dem der Klä­ger sei­nen Antrag auf Aus­kunft, wie vie­le ver­schie­de­ne Ein­stu­fun­gen es für das Kalen­der­jahr 2005 im Rah­men der Berech­nung des ICP-Bonus gege­ben habe, für erle­digt erklärt hat, bean­tragt er nun­mehr noch,

die Beklag­te zu ver­ur­tei­len,

1. dem Klä­ger Aus­kunft dar­über zu ertei­len, in wel­che der Ein­stu­fun­gen (gra­des) des Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus sie sämt­li­che bei ihr ange­stell­ten Anwen­dungs­in­ge­nieu­re und Werk­statt­mit­ar­bei­ter unter Anga­be von deren Beru­fungs­be­zeich­nun­gen und Tätig­keits­ge­bie­ten für das Kalen­der­jahr 2005 ein­ge­reiht hat, und

ob der Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus für das Kalen­der­jahr 2005, soweit er sich bezüg­lich der bei ihr ange­stell­ten Anwen­dungs­in­ge­nieu­re und Werk­statt­mit­ar­bei­ter aus den Ein­stu­fun­gen (gra­des) 8 — 19 in Höhe von 90 Pro­zent und der bei ihr ange­stell­ten Anwen­dungs­in­ge­nieu­re und Werk­statt­mit­ar­bei­ter aus allen ande­ren Ein­stu­fun­gen (gra­des) in vol­ler Höhe nach den finan­zi­el­len und/oder nicht finan­zi­el­len Ergeb­nis­sen des Lan­des, der Regi­on und der Abtei­lung berech­ne­te,

a) inner­halb jeder Ein­stu­fung (gra­de) für die jeweils dort ein­ge­reih­ten Ange­stell­ten in glei­cher Höhe berech­net wur­de, unter Anga­be der jewei­li­gen Gesamt­hö­he des Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus pro ein­zel­nem Ange­stell­ten für sämt­li­che Ein­stu­fun­gen (gra­des),

falls dies nicht der Fall gewe­sen sein soll­te,

b) auf wel­che Gesamt­hö­he sich der Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus für jeden die­ser Ange­stell­ten belief und wie sich die­ser jeweils zusam­men­ge­setzt hat, unter aus­drück­li­cher Anga­be der von der Beklag­ten für die jewei­li­gen Ange­stell­ten ver­wen­de­ten Ein­stu­fun­gen (gra­des) sowie der für die­se zur Berech­nung her­an­ge­zo­ge­nen Antei­le der finan­zi­el­len und nicht finan­zi­el­len Ergeb­nis­se des Lan­des, der Regi­on und der Abtei­lung an der Gesamt­hö­he des Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus;

2. an den Klä­ger einen nach Erle­di­gung der vor­her­ge­hen­den Stu­fe zu bezif­fern­den Incen­ti­ve Com­pen­sa­ti­on Plan Bonus für das Kalen­der­jahr 2005 zu zah­len.

Die Beklag­te bean­tragt,

die Beru­fung zurück­zu­wei­sen.

Sie macht gel­tend, die unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer­grup­pen sei durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt. Bei­de Bonus­sys­te­me, näm­lich ICP- und Feld­bo­nus, sei­en für alle Arbeit­neh­mer leis­tungs­be­zo­gen aus­ge­stal­tet. Eben­so bedeu­te der häu­fi­ge Ein­satz des Klä­gers im Feld den wirt­schaft­li­chen Erfolg der Beklag­ten, so dass eine Tren­nung zwi­schen Ein­satz­häu­fig­keit und Unter­neh­mens­er­folg nicht mög­lich sei. Der ICP-Bonus für Werk­statt­mit­ar­bei­ter habe im Jah­re 2005 durch­schnitt­lich 2.000,00 Euro betra­gen, wäh­rend der Klä­ger einen Feld­bo­nus von 31.500,00 Euro erhal­ten habe. Der bis 2004 gewähr­te Bonus sei frei­wil­lig gewährt wor­den. Im Übri­gen sei der Klä­ger nicht mit den Anwen­dungs­in­ge­nieu­ren und den Werk­statt­mit­ar­bei­tern ver­gleich­bar. Die­se Arbeit­neh­mer sei en arbeits­ver­trag­lich nicht ver­pflich­tet, Feld­ein­sät­ze zu leis­ten, so dass die im Fal­le eines sol­chen Ein­sat­zes über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­ge Leis­tun­gen erbräch­ten.

Wegen des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ver­wie­sen, die Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung waren.

Ent­schei­dungs­grün­de

Die Beru­fung hat Erfolg. Der Klä­ger hat Anspruch auf die begehr­te Aus­kunft; nach deren Ertei­lung wird das Arbeits­ge­richt über den Zah­lungs­an­spruch zu ent­schei­den haben.

I.
Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statt­haf­te Beru­fung des Klä­gers ist von ihm frist- und form­ge­recht ein­ge­legt und begrün­det wor­den (§ 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO) und damit ins­ge­samt zuläs­sig.

II.
Die Beru­fung ist begrün­det. Der Klä­ger hat Anspruch auf die begehr­te Aus­kunft; das Arbeits­ge­richt wird sodann über den noch zu bezif­fern­den Zah­lungs­an­trag zu befin­den haben.

1.
Der Antrag des Klä­gers ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re han­delt es sich nicht um einen soge­nann­ten Glo­ba­l­an­trag.

a)
Der Klä­ger will an dem für das Jahr 2005 auf eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern ange­wen­de­ten ICP-Bonus teil­neh­men. Die Bezif­fe­rung sei­nes Zah­lungs­an­spru­ches ist ihm nicht mög­lich, weil er nicht weiß, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Beklag­te den Bonus in wel­cher Höhe gewährt hat. Die ver­lang­te Aus­kunft dient dem Zweck, einen bestimm­ten Leis­tungs­an­trag zu erhe­ben. Damit liegt eine zuläs­si­ge Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO vor. Der Klä­ger durf­te den auf Aus­kunft gerich­te­ten Antrag mit einem unbe­stimm­ten Leis­tungs­an­trag auf Gleich­be­hand­lung ver­bin­den (vgl. BAG 1.12.2004 — 5 AZR 664/03 — BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 5 mwN).

b)
Der Antrag ist nicht zu weit­ge­hend. Der Klä­ger benö­tigt die bean­trag­ten Infor­ma­tio­nen, um den ihm sei­ner Auf­fas­sung nach zuste­hen­den Bonus zu bezif­fern.

c)
Der Antrag ist hin­rei­chend bestimmt im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwi­schen den Par­tei­en ist außer Streit, dass die Beklag­te für die von ihr als berech­tigt ange­se­hen Arbeit­neh­mer den Bonus nach einem gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip berech­net. Auch ergibt die Aus­le­gung des Antrags zu c), dass es sich nicht um einen unzu­läs­si­gen Alter­na­tiv­an­trag han­delt, son­dern um Haupt- und Hilfs­an­trag.

2.
Der Aus­kunfts­an­spruch ist begrün­det.

a)
Es ist aner­kannt, dass Aus­kunfts­an­sprü­che nach Treu und Glau­ben bestehen kön­nen, wenn die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Par­tei­en es mit sich brin­gen, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen und Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und der Ver­pflich­te­te die zur Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer geben kann (BAG 19.4.2005 — 9 AZR 188/04 — AP BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 1; 1.12.2004 — 5 AZR 664/03 — aaO; 21.11.2000 — 9 AZR 665/99 — BAGE 96, 274 = AP BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 35 = EzA BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 6; 7.9.1995 — 8 AZR 828/93 — BAGE 81, 15 = AP BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 24 = EzA BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 4).

Ein Ungleich­ge­wicht kann et wa aus einer wirt­schaft­li­chen Über­macht oder aus einem erheb­li­chen Infor­ma­ti­ons­ge­fäl­le resul­tie­ren. Eine sol­che Situa­ti­on kann es erfor­dern, Aus­kunfts­an­sprü­che zu sta­tu­ie­ren, die eine Ver­trags­par­tei zur Wahr­neh­mung ihrer mate­ri­el­len Rech­te aus dem Ver­trag benö­tigt. Im Regel­fall setzt das einen dem Grun­de nach fest­ste­hen­den Leis­tungs­an­spruch vor­aus (BAG 1.12.2004 — 5 AZR 664/03 — aaO; 27.6.1990 — 5 AZR 334/89 — BAGE 65, 250 = AP BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 27 = EzA BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 2).

Inner­halb ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen, ins­be­son­de­re bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, kann der Aus­kunfts­an­spruch dar­über hin­aus die Funk­ti­on haben, dem Berech­tig­ten Infor­ma­tio­nen auch schon über das Bestehen des Anspruchs dem Grun­de nach zu ver­schaf­fen (BAG 1.12.2004 — 5 AZR 664/03 — aaO). Aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben sich spe­zi­fi­sche Rück­sicht­nah­me­pflich­ten auch aus einer beson­de­ren per­sön­li­chen Bin­dung der Ver­trags­part­ner. Besteht ein bil­li­gens­wer­tes Inter­es­se an einer Aus­kunft, kann sie ver­langt wer­den, soweit die Ver­pflich­tung kei­ne über­mä­ßi­ge Belas­tung des Ver­trags­part­ners dar­stellt und die gesetz­li­che Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last im Pro­zess berück­sich­tigt bleibt (BAG 1.12.2004 — 5 AZR 664/03 — aaO). Die Dar­le­gungs- und Beweis­si­tua­ti­on darf aller­dings nicht durch die Gewäh­rung mate­ri­ell­recht­li­cher Aus­kunfts­an­sprü­che unzu­läs­sig ver­än­dert wer­den (BAG 1.12.2004 — 5 AZR 664/03 — aaO; 7.9.1995 — 8 AZR 828/93 — aaO).

b)
Danach steht dem Klä­ger die begehr­te Aus­kunft zu.

aa)
Er benö­tigt die Aus­kunft, um einen bezif­fer­ten Zah­lungs­an­spruch gel­tend zu machen. Ande­re zumut­ba­re Mög­lich­kei­ten, sich die Infor­ma­ti­on zu beschaf­fen, ste­hen ihm nicht zu Gebo­te. Dage­gen ist es der Beklag­ten unschwer mög­lich, die Aus­kunft zu ertei­len, da sie die maß­geb­li­chen Regeln selbst gesetzt hat. Eine über­mä­ßi­ge Belas­tung ist mit der Aus­kunfts­er­tei­lung nicht ver­bun­den. Nach Auf­fas­sung der Kam­mer war der Klä­ger auch nicht gehal­ten, sein Aus­kunfts­ver­lan­gen ent­we­der auf die Grup­pe der Werk­statt­mit­ar­bei­ter oder auf die­je­ni­ge der Anwen­dungs­in­ge­nieu­re zu beschrän­ken. Er hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass gewis­se Schwie­rig­kei­ten bestehen, bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen von­ein­an­der abzu­gren­zen.

bb)
Die zwi­schen den Par­tei­en unstrei­ti­ge unter­schied­li­che Behand­lung der Feld­mit­ar­bei­ter einer­seits sowie der Anwen­dungs­in­ge­nieu­re und Werk­statt­mit­ar­bei­ter ande­rer­seits in Bezug auf Bonus­zah­lun­gen lässt einen Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers unter dem Gesichts­punkt der arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lung als mög­lich erschei­nen.

(1)
Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen sei­ner Arbeit­neh­mer, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich­zu­be­han­deln. Er ver­bie­tet nicht nur die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb einer Grup­pe, son­dern auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung (BAG 1.12.2004 — 5 AZR 664/04 — aaO; 21.6.2000 — 5 AZR 806/98 — AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 83; 13.2.2002 — 5 AZR 713/00 — AP BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 184 = EzA BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 87).

(2)
Im Bereich der Ver­gü­tung, also der Haupt­leis­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers, ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz trotz des Vor­rangs der Ver­trags­frei­heit anwend­bar, wenn der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen nach einem all­ge­mei­nen Prin­zip gewährt, indem er bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen oder Zwe­cke fest­legt. Das Gebot der Gleich­be­hand­lung greift immer dann ein, wenn der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen nach einem erkenn­bar gene­ra­li­sie­ren­den Prin zip auf­grund einer abs­trak­ten Rege­lung gewährt. Von einer sol­chen Rege­lung darf er Arbeit­neh­mer nur aus sach­li­chen Grün­den aus­schlie­ßen (BAG 29.9.2004 — 5 AZR 43/04 — AP BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 4; 21.3.2002 — 6 AZR 144/01 — EzA BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 88).

(3)
Die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze lässt eine sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers mög­lich erschei­nen.

(a)
Die Beklag­te behan­delt ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen hin­sicht­lich der Bonus­ge­wäh­rung unter­schied­lich. Sie nimmt die Grup­pe der Field-Ser­vice-Tech­ni­ker, der der Klä­ger ange­hört, von der Teil­nah­me am Incen­ti­ve Cor­po­ra­ti­on Plan aus, gewährt die­sen Arbeit­neh­mern also kei­nen ICP-Bonus. Dar­über hin­aus exis­tiert eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern, die sowohl den ICP-Bonus als auch — bei Ein­sät­zen auf Ölfel­dern — den Feld­bo­nus in glei­cher täg­li­cher Höhe wie der Klä­ger erhält.

(b)
Die zur sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung vor­ge­brach­ten Grün­de rei­chen nicht aus.

Die Beklag­te führt zwar aus, bei­de Bonus­ar­ten sei­en leis­tungs­be­zo­gen, erfüll­ten also den glei­chen Zweck. Tat­säch­lich bestehen aber erheb­li­che Unter­schie­de in Vor­aus­set­zung und Ziel­rich­tung. Wäh­rend der ICP-Bonus mul­ti­fak­to­ri­ell ermit­telt wird, wobei über die Leis­tung des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers hin­aus­ge­hen­de Erfol­ge grö­ße­rer Ein­hei­ten eine ent­schei­den­de Rol­le spie­len dürf­ten, kann der Feld­bo­nus nur ver­dient wer­den, soweit dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer die Arbeit auf dem Ölfeld zuge­wie­sen wird und er die­se auch tat­säch­lich durch­führt. Im Übri­gen hat die Beklag­te das Vor­brin­gen des Klä­gers nicht bestrit­ten, dass sich der ICP-Bonus zumin­dest in der Ver­gü­tungs­grup­pe, in die der Klä­ger ein­ge­reiht ist, aus­schließ­lich nach dem Unter­neh­mens­er­geb­nis, nicht jedoch nach der indi­vi­du­el­len Leis­tung bemisst. Dann aber ist nicht ersicht­lich, wes­halb der Klä­ger eine unge­recht­fer­tig­te Bes­ser­stel­lung erfüh­re, erhiel­te er neben dem ein­satz- und damit leis­tungs­be­zo­ge­nen Feld­bo­nus auch den ICP-Bonus.

Die von der Beklag­ten behaup­te­ten Ver­gü­tungs­un­ter­schie­de zwi­schen dem Klä­ger und den Werk­statt­mit­ar­bei­tern ver­mö­gen für sich genom­men die unter­schied­li­che Behand­lung nicht zu recht­fer­ti­gen. Hier­zu ist es erfor­der­lich, ein objek­ti­ves, wirk­li­ches Bedürf­nis dar­zu­le­gen (BAG 12.10.2005 — BAGE 116, 136 = AP BGB § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 16). Die Grup­pen­bil­dung muss auf die Anfor­de­run­gen im Betrieb zuge­schnit­ten sein (BAG 18.11.2003 — 3 AZR 655/02 — EzA-SD 2004, Nr. 18, 15 = NZA 2004, 1296) und auf nach­voll­zieh­ba­ren, plau­si­blen Gesichts­punk­ten beru­hen (BAG 21.3.2001 — 10 AZR 444/00 — AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 84). Dem wird der Ver­weis auf Ver­gü­tungs­un­ter­schie­de nicht gerecht. Das Vor­brin­gen lässt nicht erken­nen, wes­halb es sach­lich gerecht­fer­tigt sein soll, Bezie­her höhe­rer Ver­gü­tun­gen vom ICP-Bonus aus­zu­neh­men, zumal die­ser auch den­je­ni­gen Werk­statt­mit­ar­bei­tern gewährt wird, deren Grund­ge­halt sich von dem des Klä­gers kaum unter­schei­det, und auch die Anwen­dungs­in­ge­nieu­re den Bonus erhal­ten.

Dage­gen, dass der ICP-Bonus ledig­lich den feh­len­den Feld­bo­nus kom­pen­sie­ren soll, spricht der Umstand, dass eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern einer­seits den ICP-Bonus, ande­rer­seits aber auch den Feld­bo­nus erhält. Dass die­se Arbeit­neh­mer nach der Behaup­tung der Beklag­ten nur in Not­fäl­len im Ölfeld ein­ge­setzt wer­den und die­se Tätig­keit über die geschul­de­te Arbeits­leis­tung hin­aus­ge­hen soll, erklärt nicht hin­rei­chend, wes­halb sie in exakt der glei­chen Höhe wie der Klä­ger den Feld­bo­nus erhal­ten. Die­se Fra­ge drängt sich umso mehr auf, als der Feld­bo­nus nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten um 6,00 Euro täg­lich erhöht wur­de, um zu kom­pen­sie­ren, dass wei­te­re Boni nicht mehr gewährt wer­den. Im Übri­gen bean­stan­det die Beru­fung zu Recht, dass die Beklag­te nicht dar­ge­legt hat, in wel­chem zeit­li­chen Umfang sol­che Not­fall­ein­sät­ze anfal­len, son­dern nur die Wer­tung in den Raum gestellt hat, sie hät­ten kei­nen gro­ßen zeit­li­chen Umfang.

Der Umstand, dass der Klä­ger nicht in glei­cher Wei­se wie die Anwen­dungs­in­ge­nieu­re und die Werk­statt­mit­ar­bei­ter im Betrieb anwe­send sein muss, ändert gleich­falls nichts am gefun­de­nen Ergeb­nis. Der ICP-Bonus ist kei­ne Anwe­sen­heits­prä­mie oder Erschwer­nis­zu­la­ge, son­dern knüpft an Erfol­ge des Ein­zel­nen oder bestimm­ter Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten an. Daher ist nicht ersicht­lich, wel­che Rol­le die Anwe­sen­heits­pflicht für Anspruchs­grund und
-höhe spie­len könn­te.

Soweit die Beklag­te gel­tend macht, der ICP-Bonus wer­de frei­wil­lig gezahlt, ist dies unbe­hel­flich. Es bedarf kei­ner nähe­ren Dar­le­gung, dass der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz auch dann anzu­wen­den ist, wenn ande­re Anspruchs­grund­la­gen nicht ein­grei­fen.

3.
Hin­sicht­lich des Zah­lungs­an­tra­ges war das arbeits­ge­richt­li­che Urteil auf­zu­he­ben und die Sache an das Arbeits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Die Vor­schrift des § 68 ArbGG ver­bie­tet die Zurück­ver­wei­sung nicht, wenn — wie vor­lie­gend — das Arbeits­ge­richt die Kla­ge hin­sicht­lich aller Stu­fen abweist und das Beru­fungs­ge­richt den Aus­kunfts­an­spruch zuspricht (BAG 21.11.2000 — 9 AZR 665/99 — BAGE 96, 274 = AP BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 35 = EzA BGB § 242 Aus­kunfts­pflicht Nr. 6; LAG Köln 11.8.1992 — 4 Sa 470/91 — NZA 1993, 864; Ger­mel­mann in Ger­mel­man­n/­Mat­thes/Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge, ArbGG, 7. Aufl., § 68 Rz. 21; Schwab in Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl., § 68 Rz. 19).

III.
Weil die Kos­ten­ent­schei­dung nur ein­heit­lich erfol­gen kann, die zwei­te Stu­fe des Rechts­streits jedoch noch nicht erle­digt ist, ist sie durch das Arbeits­ge­richt zu tref­fen.

IV.
Die Revi­si­on war wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen zuzu­las­sen, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Klä­rungs­be­dürf­tig sind ins­be­son­de­re die Fra­gen nach dem Umfang des Aus­kunfts­an­spruchs und nach den Anfor­de­run­gen, die an den sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund zu stel­len sind.

10 SA 1574/08
LAG Nie­der­sach­sen
Urteil vom 06.08.2010

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 06.08.2010