1. Nach § 5 Abs. 3 b) ARB 94 ist ein Rechts­schutz­ver­si­che­rer — trotz Deckungs­zu­sa­ge — nur für die Kos­ten (der Rechts­wahr­neh­mung sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers) ein­stands­pflich­tig, wie sie im Ver­hält­nis…

des vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­streb­ten Ergeb­nis­ses zum erziel­ten Ergeb­nis ent­stan­den sind. Die­se Fra­ge ist im Deckungs­pro­zess zu klä­ren. Dabei ist die­se Ver­trags­klau­sel, soweit sie eine Ein­schrän­kung der umfas­sen­den Deckungs­zu­sa­ge recht­fer­ti­gen soll, unter Berück­sich­ti­gung des Inter­es­ses des Ver­si­che­rungs­neh­mers an einen ihn befrie­di­gen­den Pro­zess­aus­gang (des Vor­pro­zes­ses) eng aus­zu­le­gen. 2. Die Klau­sel schließt auch nicht die Mög­lich­keit einer ver­gleichs­wei­sen Erle­di­gung des (Vor)Prozesses aus. Ver­zich­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer — im Vor­pro­zess — auf einen höhe­ren Anspruchs­be­trag und über­nimmt er bei einer ver­gleichs­wei­sen Erle­di­gung zudem einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten­be­trag, kommt es allein dar­auf an, ob er dies — in Wür­di­gung des Gesamt­er­geb­nis­ses (des Vor­pro­zes­ses) — zu Las­ten der Rechts­schutz­ver­si­che­rung über­nom­men hat in der Annah­me, die­se (höhe­ren) Kos­ten wür­den dann von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung getra­gen wer­den. 3. Die Klau­sel hat den Zweck, Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu ver­hin­dern, die bei einer güt­li­chen Erle­di­gung nicht dem Erfolg des Ver­si­che­rungs­neh­mers in der Haupt­sa­che ent­spre­chen. Danach muss ein Rechts­schutz­ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer — auch unter Berück­sich­ti­gung des­sen Inter­es­ses an einem mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz bei der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen — nur die­je­ni­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung erset­zen, die die­sem im Fall einer Ent­schei­dung durch Urteil gemäß §§ 91 ff ZPO vom Gericht auf­er­legt wor­den wären, wenn es ein Urteil mit dem­sel­ben Inhalt wie im Ver­gleich erlas­sen hät­te.

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