Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­Be­schluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09 Schlagworte/Normen: Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft …

(vdaa)  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Beschluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09

Schlagworte/Normen:

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft von Unter­neh­men in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den, die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft). OT-Mit­glie­der kön­nen die Ser­vice­leis­tun­gen und die Inter­es­sen­ver­tre­tung des Ver­ban­des in Anspruch neh­men, wer­den aber von der Tarif­bin­dung nach § 3 Abs. 1 des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (TVG) nicht erfasst. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung vom 18. Juli 2006 die Zuläs­sig­keit der OT-Mit­glied­schaft grund­sätz­lich aner­kannt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men, ist Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, der in sei­ner Sat­zung die Mög­lich­keit einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung schuf. Danach soll­ten nur die­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den sein, die sich den vom Ver­band ein­ge­rich­te­ten Fach­grup­pen ange­schlos­sen hat­ten. In den Fach­grup­pen soll­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in den ange­schlos­se­nen Betrie­ben durch Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gere­gelt wer­den. Außer­dem regel­te die Sat­zung einen so genann­ten Unter­stüt­zungs­fonds, der den Ver­bands­mit­glie­dern die Durch­füh­rung von Arbeits­strei­tig­kei­ten im Inter­es­se des im Ver­band zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­stan­des ermög­li­chen soll­te; an der Ver­wal­tung des Fonds wur­den auch die OT-Mit­glie­der des Ver­ban­des betei­ligt. Die Beschwer­de­füh­re­rin gehör­te ursprüng­lich der Fach­grup­pe Metall an, die wie­der­um Mit­glied des Gesamt­ver­ban­des Metall NRW war. Nach Kün­di­gung ihrer Mit­glied­schaft in der Fach­grup­pe ver­ein­bar­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens eine Erhö­hung der Arbeits­zeit ohne Lohn­aus­gleich. Nach­dem der Klä­ger der IG Metall bei­ge­tre­ten war, ver­lang­te er von der Beschwer­de­füh­re­rin eine Lohn­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge des zwi­schen der IG Metall und dem Gesamt­ver­band Metall NRW geschlos­sen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges und klag­te auf Bezah­lung der sich danach erge­ben­den Lohn­dif­fe­renz.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab sei­ner Kla­ge statt. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des wei­se nicht die koali­ti­ons­recht­lich gebo­te­ne ein­deu­ti­ge Tren­nung zwi­schen Mit­glie­dern mit und ohne Tarif­bin­dung auf mit der Fol­ge, dass der Aus­tritt aus der Fach­grup­pe nicht zum Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit geführt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich durch die­se Ent­schei­dung in ihrer Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ver­letzt.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Es kann dahin­ste­hen, ob durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die Berufs­frei­heit und/oder die Koali­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­grif­fen wird, da die­se Ein­grif­fe jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sind.

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung der Not­wen­dig­keit einer ein­deu­ti­gen Tren­nung zwi­schen der Mit­glied­schaft mit und ohne Tarif­bin­dung her­an­ge­zo­gen hat, stellt einen Belang von Ver­fas­sungs­rang dar. Die Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen. Durch eine Ein­fluss­nah­me nicht tarif­ge­bun­de­ner Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des kann das für das Zustan­de­kom­men eines inter­es­sen­ge­rech­ten Tarif­ver­tra­ges erfor­der­li­che Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht struk­tu­rell gestört sein. Nur wenn das Vor­ge­hen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bei Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und im Arbeits­kampf nicht von einer Grup­pe von Mit­glie­dern mit­be­stimmt wird, die eine Tarif­bin­dung für sich gene­rell ableh­nen, kann typi­scher­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Ver­band von sach­frem­den Ein­flüs­sen lei­ten lässt und die Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird durch die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che im Arbeit­ge­ber­ver­band nicht unzu­mut­bar belas­tet. Denn die Mög­lich­keit der Mit­wir­kung der OT-Mit­glie­der im Arbeit­ge­ber­ver­band ist nur in dem Umfang ein­ge­schränkt, der erfor­der­lich ist, um sach­frem­de Ein­flüs­se auf Tarif­ver­hand­lun­gen und Tarif­er­geb­nis­se aus­zu­schlie­ßen. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Beur­tei­lung der Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che allein auf die Rege­lun­gen der Sat­zung des Ver­ban­des abge­stellt und ange­sichts der sat­zungs­mä­ßi­gen Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me der OT-Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen über den Unter­stüt­zungs­fonds als Mit­tel des Arbeits­kamp­fes eine hin­rei­chen­de Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che ver­neint hat. Der Beschwer­de­füh­re­rin bleibt die Mög­lich­keit der OT-Mit­glied­schaft für die Zukunft grund­sätz­lich erhal­ten, sofern der Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Sat­zung den Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts anpasst.

Sie­he:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-115.html

Voll­text des Beschlus­ses:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr259309.html

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 17.12.2010
 
 
 
 

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­Be­schluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09 Schlagworte/Normen: Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft …

(vdaa)  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Beschluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09

Schlagworte/Normen:

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft von Unter­neh­men in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den, die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft). OT-Mit­glie­der kön­nen die Ser­vice­leis­tun­gen und die Inter­es­sen­ver­tre­tung des Ver­ban­des in Anspruch neh­men, wer­den aber von der Tarif­bin­dung nach § 3 Abs. 1 des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (TVG) nicht erfasst. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung vom 18. Juli 2006 die Zuläs­sig­keit der OT-Mit­glied­schaft grund­sätz­lich aner­kannt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men, ist Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, der in sei­ner Sat­zung die Mög­lich­keit einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung schuf. Danach soll­ten nur die­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den sein, die sich den vom Ver­band ein­ge­rich­te­ten Fach­grup­pen ange­schlos­sen hat­ten. In den Fach­grup­pen soll­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in den ange­schlos­se­nen Betrie­ben durch Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gere­gelt wer­den. Außer­dem regel­te die Sat­zung einen so genann­ten Unter­stüt­zungs­fonds, der den Ver­bands­mit­glie­dern die Durch­füh­rung von Arbeits­strei­tig­kei­ten im Inter­es­se des im Ver­band zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­stan­des ermög­li­chen soll­te; an der Ver­wal­tung des Fonds wur­den auch die OT-Mit­glie­der des Ver­ban­des betei­ligt. Die Beschwer­de­füh­re­rin gehör­te ursprüng­lich der Fach­grup­pe Metall an, die wie­der­um Mit­glied des Gesamt­ver­ban­des Metall NRW war. Nach Kün­di­gung ihrer Mit­glied­schaft in der Fach­grup­pe ver­ein­bar­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens eine Erhö­hung der Arbeits­zeit ohne Lohn­aus­gleich. Nach­dem der Klä­ger der IG Metall bei­ge­tre­ten war, ver­lang­te er von der Beschwer­de­füh­re­rin eine Lohn­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge des zwi­schen der IG Metall und dem Gesamt­ver­band Metall NRW geschlos­sen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges und klag­te auf Bezah­lung der sich danach erge­ben­den Lohn­dif­fe­renz.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab sei­ner Kla­ge statt. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des wei­se nicht die koali­ti­ons­recht­lich gebo­te­ne ein­deu­ti­ge Tren­nung zwi­schen Mit­glie­dern mit und ohne Tarif­bin­dung auf mit der Fol­ge, dass der Aus­tritt aus der Fach­grup­pe nicht zum Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit geführt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich durch die­se Ent­schei­dung in ihrer Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ver­letzt.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Es kann dahin­ste­hen, ob durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die Berufs­frei­heit und/oder die Koali­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­grif­fen wird, da die­se Ein­grif­fe jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sind.

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung der Not­wen­dig­keit einer ein­deu­ti­gen Tren­nung zwi­schen der Mit­glied­schaft mit und ohne Tarif­bin­dung her­an­ge­zo­gen hat, stellt einen Belang von Ver­fas­sungs­rang dar. Die Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen. Durch eine Ein­fluss­nah­me nicht tarif­ge­bun­de­ner Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des kann das für das Zustan­de­kom­men eines inter­es­sen­ge­rech­ten Tarif­ver­tra­ges erfor­der­li­che Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht struk­tu­rell gestört sein. Nur wenn das Vor­ge­hen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bei Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und im Arbeits­kampf nicht von einer Grup­pe von Mit­glie­dern mit­be­stimmt wird, die eine Tarif­bin­dung für sich gene­rell ableh­nen, kann typi­scher­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Ver­band von sach­frem­den Ein­flüs­sen lei­ten lässt und die Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird durch die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che im Arbeit­ge­ber­ver­band nicht unzu­mut­bar belas­tet. Denn die Mög­lich­keit der Mit­wir­kung der OT-Mit­glie­der im Arbeit­ge­ber­ver­band ist nur in dem Umfang ein­ge­schränkt, der erfor­der­lich ist, um sach­frem­de Ein­flüs­se auf Tarif­ver­hand­lun­gen und Tarif­er­geb­nis­se aus­zu­schlie­ßen. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Beur­tei­lung der Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che allein auf die Rege­lun­gen der Sat­zung des Ver­ban­des abge­stellt und ange­sichts der sat­zungs­mä­ßi­gen Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me der OT-Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen über den Unter­stüt­zungs­fonds als Mit­tel des Arbeits­kamp­fes eine hin­rei­chen­de Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che ver­neint hat. Der Beschwer­de­füh­re­rin bleibt die Mög­lich­keit der OT-Mit­glied­schaft für die Zukunft grund­sätz­lich erhal­ten, sofern der Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Sat­zung den Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts anpasst.

Sie­he:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-115.html

Voll­text des Beschlus­ses:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr259309.html

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 17.12.2010
 
 
 
 

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­Be­schluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09 Schlagworte/Normen: Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft …

(vdaa)  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Beschluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09

Schlagworte/Normen:

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft von Unter­neh­men in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den, die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft). OT-Mit­glie­der kön­nen die Ser­vice­leis­tun­gen und die Inter­es­sen­ver­tre­tung des Ver­ban­des in Anspruch neh­men, wer­den aber von der Tarif­bin­dung nach § 3 Abs. 1 des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (TVG) nicht erfasst. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung vom 18. Juli 2006 die Zuläs­sig­keit der OT-Mit­glied­schaft grund­sätz­lich aner­kannt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men, ist Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, der in sei­ner Sat­zung die Mög­lich­keit einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung schuf. Danach soll­ten nur die­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den sein, die sich den vom Ver­band ein­ge­rich­te­ten Fach­grup­pen ange­schlos­sen hat­ten. In den Fach­grup­pen soll­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in den ange­schlos­se­nen Betrie­ben durch Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gere­gelt wer­den. Außer­dem regel­te die Sat­zung einen so genann­ten Unter­stüt­zungs­fonds, der den Ver­bands­mit­glie­dern die Durch­füh­rung von Arbeits­strei­tig­kei­ten im Inter­es­se des im Ver­band zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­stan­des ermög­li­chen soll­te; an der Ver­wal­tung des Fonds wur­den auch die OT-Mit­glie­der des Ver­ban­des betei­ligt. Die Beschwer­de­füh­re­rin gehör­te ursprüng­lich der Fach­grup­pe Metall an, die wie­der­um Mit­glied des Gesamt­ver­ban­des Metall NRW war. Nach Kün­di­gung ihrer Mit­glied­schaft in der Fach­grup­pe ver­ein­bar­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens eine Erhö­hung der Arbeits­zeit ohne Lohn­aus­gleich. Nach­dem der Klä­ger der IG Metall bei­ge­tre­ten war, ver­lang­te er von der Beschwer­de­füh­re­rin eine Lohn­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge des zwi­schen der IG Metall und dem Gesamt­ver­band Metall NRW geschlos­sen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges und klag­te auf Bezah­lung der sich danach erge­ben­den Lohn­dif­fe­renz.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab sei­ner Kla­ge statt. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des wei­se nicht die koali­ti­ons­recht­lich gebo­te­ne ein­deu­ti­ge Tren­nung zwi­schen Mit­glie­dern mit und ohne Tarif­bin­dung auf mit der Fol­ge, dass der Aus­tritt aus der Fach­grup­pe nicht zum Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit geführt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich durch die­se Ent­schei­dung in ihrer Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ver­letzt.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Es kann dahin­ste­hen, ob durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die Berufs­frei­heit und/oder die Koali­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­grif­fen wird, da die­se Ein­grif­fe jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sind.

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung der Not­wen­dig­keit einer ein­deu­ti­gen Tren­nung zwi­schen der Mit­glied­schaft mit und ohne Tarif­bin­dung her­an­ge­zo­gen hat, stellt einen Belang von Ver­fas­sungs­rang dar. Die Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen. Durch eine Ein­fluss­nah­me nicht tarif­ge­bun­de­ner Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des kann das für das Zustan­de­kom­men eines inter­es­sen­ge­rech­ten Tarif­ver­tra­ges erfor­der­li­che Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht struk­tu­rell gestört sein. Nur wenn das Vor­ge­hen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bei Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und im Arbeits­kampf nicht von einer Grup­pe von Mit­glie­dern mit­be­stimmt wird, die eine Tarif­bin­dung für sich gene­rell ableh­nen, kann typi­scher­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Ver­band von sach­frem­den Ein­flüs­sen lei­ten lässt und die Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird durch die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che im Arbeit­ge­ber­ver­band nicht unzu­mut­bar belas­tet. Denn die Mög­lich­keit der Mit­wir­kung der OT-Mit­glie­der im Arbeit­ge­ber­ver­band ist nur in dem Umfang ein­ge­schränkt, der erfor­der­lich ist, um sach­frem­de Ein­flüs­se auf Tarif­ver­hand­lun­gen und Tarif­er­geb­nis­se aus­zu­schlie­ßen. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Beur­tei­lung der Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che allein auf die Rege­lun­gen der Sat­zung des Ver­ban­des abge­stellt und ange­sichts der sat­zungs­mä­ßi­gen Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me der OT-Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen über den Unter­stüt­zungs­fonds als Mit­tel des Arbeits­kamp­fes eine hin­rei­chen­de Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che ver­neint hat. Der Beschwer­de­füh­re­rin bleibt die Mög­lich­keit der OT-Mit­glied­schaft für die Zukunft grund­sätz­lich erhal­ten, sofern der Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Sat­zung den Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts anpasst.

Sie­he:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-115.html

Voll­text des Beschlus­ses:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr259309.html

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 17.12.2010
 
 
 
 

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­Be­schluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09 Schlagworte/Normen: Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft …

(vdaa)  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Beschluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09

Schlagworte/Normen:

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft von Unter­neh­men in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den, die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft). OT-Mit­glie­der kön­nen die Ser­vice­leis­tun­gen und die Inter­es­sen­ver­tre­tung des Ver­ban­des in Anspruch neh­men, wer­den aber von der Tarif­bin­dung nach § 3 Abs. 1 des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (TVG) nicht erfasst. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung vom 18. Juli 2006 die Zuläs­sig­keit der OT-Mit­glied­schaft grund­sätz­lich aner­kannt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men, ist Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, der in sei­ner Sat­zung die Mög­lich­keit einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung schuf. Danach soll­ten nur die­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den sein, die sich den vom Ver­band ein­ge­rich­te­ten Fach­grup­pen ange­schlos­sen hat­ten. In den Fach­grup­pen soll­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in den ange­schlos­se­nen Betrie­ben durch Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gere­gelt wer­den. Außer­dem regel­te die Sat­zung einen so genann­ten Unter­stüt­zungs­fonds, der den Ver­bands­mit­glie­dern die Durch­füh­rung von Arbeits­strei­tig­kei­ten im Inter­es­se des im Ver­band zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­stan­des ermög­li­chen soll­te; an der Ver­wal­tung des Fonds wur­den auch die OT-Mit­glie­der des Ver­ban­des betei­ligt. Die Beschwer­de­füh­re­rin gehör­te ursprüng­lich der Fach­grup­pe Metall an, die wie­der­um Mit­glied des Gesamt­ver­ban­des Metall NRW war. Nach Kün­di­gung ihrer Mit­glied­schaft in der Fach­grup­pe ver­ein­bar­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens eine Erhö­hung der Arbeits­zeit ohne Lohn­aus­gleich. Nach­dem der Klä­ger der IG Metall bei­ge­tre­ten war, ver­lang­te er von der Beschwer­de­füh­re­rin eine Lohn­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge des zwi­schen der IG Metall und dem Gesamt­ver­band Metall NRW geschlos­sen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges und klag­te auf Bezah­lung der sich danach erge­ben­den Lohn­dif­fe­renz.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab sei­ner Kla­ge statt. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des wei­se nicht die koali­ti­ons­recht­lich gebo­te­ne ein­deu­ti­ge Tren­nung zwi­schen Mit­glie­dern mit und ohne Tarif­bin­dung auf mit der Fol­ge, dass der Aus­tritt aus der Fach­grup­pe nicht zum Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit geführt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich durch die­se Ent­schei­dung in ihrer Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ver­letzt.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Es kann dahin­ste­hen, ob durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die Berufs­frei­heit und/oder die Koali­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­grif­fen wird, da die­se Ein­grif­fe jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sind.

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung der Not­wen­dig­keit einer ein­deu­ti­gen Tren­nung zwi­schen der Mit­glied­schaft mit und ohne Tarif­bin­dung her­an­ge­zo­gen hat, stellt einen Belang von Ver­fas­sungs­rang dar. Die Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen. Durch eine Ein­fluss­nah­me nicht tarif­ge­bun­de­ner Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des kann das für das Zustan­de­kom­men eines inter­es­sen­ge­rech­ten Tarif­ver­tra­ges erfor­der­li­che Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht struk­tu­rell gestört sein. Nur wenn das Vor­ge­hen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bei Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und im Arbeits­kampf nicht von einer Grup­pe von Mit­glie­dern mit­be­stimmt wird, die eine Tarif­bin­dung für sich gene­rell ableh­nen, kann typi­scher­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Ver­band von sach­frem­den Ein­flüs­sen lei­ten lässt und die Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird durch die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che im Arbeit­ge­ber­ver­band nicht unzu­mut­bar belas­tet. Denn die Mög­lich­keit der Mit­wir­kung der OT-Mit­glie­der im Arbeit­ge­ber­ver­band ist nur in dem Umfang ein­ge­schränkt, der erfor­der­lich ist, um sach­frem­de Ein­flüs­se auf Tarif­ver­hand­lun­gen und Tarif­er­geb­nis­se aus­zu­schlie­ßen. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Beur­tei­lung der Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che allein auf die Rege­lun­gen der Sat­zung des Ver­ban­des abge­stellt und ange­sichts der sat­zungs­mä­ßi­gen Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me der OT-Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen über den Unter­stüt­zungs­fonds als Mit­tel des Arbeits­kamp­fes eine hin­rei­chen­de Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che ver­neint hat. Der Beschwer­de­füh­re­rin bleibt die Mög­lich­keit der OT-Mit­glied­schaft für die Zukunft grund­sätz­lich erhal­ten, sofern der Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Sat­zung den Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts anpasst.

Sie­he:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-115.html

Voll­text des Beschlus­ses:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr259309.html

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 17.12.2010
 
 
 
 

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Beschluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09 Schlagworte/Normen: Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung: Die…

(vdaa)  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Beschluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09

Schlagworte/Normen:

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft von Unter­neh­men in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den, die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft). OT-Mit­glie­der kön­nen die Ser­vice­leis­tun­gen und die Inter­es­sen­ver­tre­tung des Ver­ban­des in Anspruch neh­men, wer­den aber von der Tarif­bin­dung nach § 3 Abs. 1 des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (TVG) nicht erfasst. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung vom 18. Juli 2006 die Zuläs­sig­keit der OT-Mit­glied­schaft grund­sätz­lich aner­kannt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men, ist Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, der in sei­ner Sat­zung die Mög­lich­keit einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung schuf. Danach soll­ten nur die­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den sein, die sich den vom Ver­band ein­ge­rich­te­ten Fach­grup­pen ange­schlos­sen hat­ten. In den Fach­grup­pen soll­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in den ange­schlos­se­nen Betrie­ben durch Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gere­gelt wer­den. Außer­dem regel­te die Sat­zung einen so genann­ten Unter­stüt­zungs­fonds, der den Ver­bands­mit­glie­dern die Durch­füh­rung von Arbeits­strei­tig­kei­ten im Inter­es­se des im Ver­band zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­stan­des ermög­li­chen soll­te; an der Ver­wal­tung des Fonds wur­den auch die OT-Mit­glie­der des Ver­ban­des betei­ligt. Die Beschwer­de­füh­re­rin gehör­te ursprüng­lich der Fach­grup­pe Metall an, die wie­der­um Mit­glied des Gesamt­ver­ban­des Metall NRW war. Nach Kün­di­gung ihrer Mit­glied­schaft in der Fach­grup­pe ver­ein­bar­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens eine Erhö­hung der Arbeits­zeit ohne Lohn­aus­gleich. Nach­dem der Klä­ger der IG Metall bei­ge­tre­ten war, ver­lang­te er von der Beschwer­de­füh­re­rin eine Lohn­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge des zwi­schen der IG Metall und dem Gesamt­ver­band Metall NRW geschlos­sen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges und klag­te auf Bezah­lung der sich danach erge­ben­den Lohn­dif­fe­renz.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab sei­ner Kla­ge statt. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des wei­se nicht die koali­ti­ons­recht­lich gebo­te­ne ein­deu­ti­ge Tren­nung zwi­schen Mit­glie­dern mit und ohne Tarif­bin­dung auf mit der Fol­ge, dass der Aus­tritt aus der Fach­grup­pe nicht zum Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit geführt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich durch die­se Ent­schei­dung in ihrer Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ver­letzt.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Es kann dahin­ste­hen, ob durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die Berufs­frei­heit und/oder die Koali­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­grif­fen wird, da die­se Ein­grif­fe jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sind.

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung der Not­wen­dig­keit einer ein­deu­ti­gen Tren­nung zwi­schen der Mit­glied­schaft mit und ohne Tarif­bin­dung her­an­ge­zo­gen hat, stellt einen Belang von Ver­fas­sungs­rang dar. Die Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen. Durch eine Ein­fluss­nah­me nicht tarif­ge­bun­de­ner Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des kann das für das Zustan­de­kom­men eines inter­es­sen­ge­rech­ten Tarif­ver­tra­ges erfor­der­li­che Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht struk­tu­rell gestört sein. Nur wenn das Vor­ge­hen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bei Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und im Arbeits­kampf nicht von einer Grup­pe von Mit­glie­dern mit­be­stimmt wird, die eine Tarif­bin­dung für sich gene­rell ableh­nen, kann typi­scher­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Ver­band von sach­frem­den Ein­flüs­sen lei­ten lässt und die Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird durch die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che im Arbeit­ge­ber­ver­band nicht unzu­mut­bar belas­tet. Denn die Mög­lich­keit der Mit­wir­kung der OT-Mit­glie­der im Arbeit­ge­ber­ver­band ist nur in dem Umfang ein­ge­schränkt, der erfor­der­lich ist, um sach­frem­de Ein­flüs­se auf Tarif­ver­hand­lun­gen und Tarif­er­geb­nis­se aus­zu­schlie­ßen. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Beur­tei­lung der Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che allein auf die Rege­lun­gen der Sat­zung des Ver­ban­des abge­stellt und ange­sichts der sat­zungs­mä­ßi­gen Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me der OT-Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen über den Unter­stüt­zungs­fonds als Mit­tel des Arbeits­kamp­fes eine hin­rei­chen­de Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che ver­neint hat. Der Beschwer­de­füh­re­rin bleibt die Mög­lich­keit der OT-Mit­glied­schaft für die Zukunft grund­sätz­lich erhal­ten, sofern der Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Sat­zung den Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts anpasst.

Sie­he:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-115.html

Voll­text des Beschlus­ses:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr259309.html

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 17.12.2010
 
 
 
 

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Beschluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09 Schlagworte/Normen: Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung: …

(vdaa)  Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Beschluss vom 01.12.2010, ver­öf­fent­licht am 14.12.2010 — 2 BvR 2593/09

Schlagworte/Normen:

Zur Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den

Voll­text der BVerfG-Pres­se­er­klä­rung:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine beson­de­re Art der Mit­glied­schaft von Unter­neh­men in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den, die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (OT-Mit­glied­schaft). OT-Mit­glie­der kön­nen die Ser­vice­leis­tun­gen und die Inter­es­sen­ver­tre­tung des Ver­ban­des in Anspruch neh­men, wer­den aber von der Tarif­bin­dung nach § 3 Abs. 1 des Tarif­ver­trags­ge­set­zes (TVG) nicht erfasst. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung vom 18. Juli 2006 die Zuläs­sig­keit der OT-Mit­glied­schaft grund­sätz­lich aner­kannt.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, ein Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men, ist Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, der in sei­ner Sat­zung die Mög­lich­keit einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung schuf. Danach soll­ten nur die­je­ni­gen Ver­bands­mit­glie­der an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den sein, die sich den vom Ver­band ein­ge­rich­te­ten Fach­grup­pen ange­schlos­sen hat­ten. In den Fach­grup­pen soll­ten die Arbeits­be­din­gun­gen in den ange­schlos­se­nen Betrie­ben durch Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gere­gelt wer­den. Außer­dem regel­te die Sat­zung einen so genann­ten Unter­stüt­zungs­fonds, der den Ver­bands­mit­glie­dern die Durch­füh­rung von Arbeits­strei­tig­kei­ten im Inter­es­se des im Ver­band zusam­men­ge­schlos­se­nen Berufs­stan­des ermög­li­chen soll­te; an der Ver­wal­tung des Fonds wur­den auch die OT-Mit­glie­der des Ver­ban­des betei­ligt. Die Beschwer­de­füh­re­rin gehör­te ursprüng­lich der Fach­grup­pe Metall an, die wie­der­um Mit­glied des Gesamt­ver­ban­des Metall NRW war. Nach Kün­di­gung ihrer Mit­glied­schaft in der Fach­grup­pe ver­ein­bar­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit dem Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens eine Erhö­hung der Arbeits­zeit ohne Lohn­aus­gleich. Nach­dem der Klä­ger der IG Metall bei­ge­tre­ten war, ver­lang­te er von der Beschwer­de­füh­re­rin eine Lohn­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge des zwi­schen der IG Metall und dem Gesamt­ver­band Metall NRW geschlos­sen Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges und klag­te auf Bezah­lung der sich danach erge­ben­den Lohn­dif­fe­renz.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab sei­ner Kla­ge statt. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des wei­se nicht die koali­ti­ons­recht­lich gebo­te­ne ein­deu­ti­ge Tren­nung zwi­schen Mit­glie­dern mit und ohne Tarif­bin­dung auf mit der Fol­ge, dass der Aus­tritt aus der Fach­grup­pe nicht zum Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit geführt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich durch die­se Ent­schei­dung in ihrer Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG und ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ver­letzt.

Die 3. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zugrun­de:

Es kann dahin­ste­hen, ob durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in die Berufs­frei­heit und/oder die Koali­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­grif­fen wird, da die­se Ein­grif­fe jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sind.

Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Recht­fer­ti­gung der Not­wen­dig­keit einer ein­deu­ti­gen Tren­nung zwi­schen der Mit­glied­schaft mit und ohne Tarif­bin­dung her­an­ge­zo­gen hat, stellt einen Belang von Ver­fas­sungs­rang dar. Die Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen. Durch eine Ein­fluss­nah­me nicht tarif­ge­bun­de­ner Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des kann das für das Zustan­de­kom­men eines inter­es­sen­ge­rech­ten Tarif­ver­tra­ges erfor­der­li­che Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht struk­tu­rell gestört sein. Nur wenn das Vor­ge­hen des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des bei Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und im Arbeits­kampf nicht von einer Grup­pe von Mit­glie­dern mit­be­stimmt wird, die eine Tarif­bin­dung für sich gene­rell ableh­nen, kann typi­scher­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Ver­band von sach­frem­den Ein­flüs­sen lei­ten lässt und die Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird durch die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che im Arbeit­ge­ber­ver­band nicht unzu­mut­bar belas­tet. Denn die Mög­lich­keit der Mit­wir­kung der OT-Mit­glie­der im Arbeit­ge­ber­ver­band ist nur in dem Umfang ein­ge­schränkt, der erfor­der­lich ist, um sach­frem­de Ein­flüs­se auf Tarif­ver­hand­lun­gen und Tarif­er­geb­nis­se aus­zu­schlie­ßen. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Beur­tei­lung der Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che allein auf die Rege­lun­gen der Sat­zung des Ver­ban­des abge­stellt und ange­sichts der sat­zungs­mä­ßi­gen Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me der OT-Mit­glie­der auf Ent­schei­dun­gen über den Unter­stüt­zungs­fonds als Mit­tel des Arbeits­kamp­fes eine hin­rei­chen­de Tren­nung der Mit­glied­schafts­be­rei­che ver­neint hat. Der Beschwer­de­füh­re­rin bleibt die Mög­lich­keit der OT-Mit­glied­schaft für die Zukunft grund­sätz­lich erhal­ten, sofern der Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Sat­zung den Vor­ga­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts anpasst.

Sie­he:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-115.html

Voll­text des Beschlus­ses:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr259309.html

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 17.12.2010