(Stutt­gart) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die für den Arbeits­schutz zustän­di­ge Behör­de dem Antrag auf Zulas­sung der Kün­di­gung eines in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­mers in aller Regel statt­ge­ben muss, wenn der Betrieb still­ge­legt wor­den ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG) vom 30.09.2009, Az.: 5 C 32.08.

Die Arbeit­neh­me­rin erklär­te im Dezem­ber 2006 gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber, einer Akti­en­ge­sell­schaft, dass sie im Janu­ar 2007 ein Kind erwar­te und nach Been­di­gung des Mut­ter­schut­zes drei Jah­re Eltern­zeit in Anspruch neh­me. Ende 2006 stell­te die Fir­ma den Geschäfts­be­trieb ein. Anfang 2007 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Im Febru­ar 2007 bean­trag­te der Insol­venz­ver­wal­ter, die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für zuläs­sig zu erklä­ren. Im April 2007 geneh­mig­te der beklag­te Frei­staat Bay­ern die Kün­di­gung mit der Ein­schrän­kung, sie dür­fe erst zum Ende der Eltern­zeit oder frü­hes­tens zum Zeit­punkt der Löschung der Akti­en­ge­sell­schaft im Han­dels­re­gis­ter wirk­sam wer­den.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen abge­wie­sen. Die Ermes­sens­ent­schei­dung des Beklag­ten, die Kün­di­gung (nach § 18 Abs. 1 des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes — BEEG -1)) nur ein­ge­schränkt zuzu­las­sen, sei nicht zu bean­stan­den. Die Erwä­gung der Behör­de, der bei­ge­la­de­nen Arbeit­neh­me­rin wäh­rend der Eltern­zeit eine bei­trags­freie Wei­ter­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu ermög­li­chen, sei recht­mä­ßig.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und den Beklag­ten ver­pflich­tet, die Kün­di­gung unein­ge­schränkt zuzu­las­sen, betont Henn.

Bei der dau­er­haf­ten Still­le­gung eines Betriebs liegt ein beson­de­rer Fall im Sin­ne des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes vor, der die Arbeits­schutz­be­hör­den ermäch­tigt, der Kün­di­gung von Arbeit­neh­mern in Eltern­zeit zuzu­stim­men. Der Beklag­te hat sein Ermes­sen hier feh­ler­haft aus­ge­übt. Das Ver­bot der Kün­di­gung wäh­rend der Eltern­zeit dient dem Schutz vor Ver­lust des Arbeits­plat­zes und nicht dem Inter­es­se an einer bei­trags­frei­en Wei­ter­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung.

§ 18 Abs. 1 BEEG lau­tet: “Der Arbeit­ge­ber darf das Arbeits­ver­hält­nis ab dem Zeit­punkt, von dem an Eltern­zeit ver­langt wor­den ist, höchs­tens jedoch acht Wochen vor Beginn der Eltern­zeit, und wäh­rend der Eltern­zeit nicht kün­di­gen. In beson­de­ren Fäl­len kann aus­nahms­wei­se eine Kün­di­gung für zuläs­sig erklärt wer­den. Die Zuläs­sig­keits­er­klä­rung erfolgt durch die für den Arbeits­schutz zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de oder die von ihr bestimm­te Stel­le. …”

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn     
Rechts­an­walt 
Fach­an­walt für Erbrecht     
Fach­an­walt für Arbeits­recht    
VdAA — Prä­si­dent    
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll      
Theo­dor-Heuss-Str. 11     
70174 Stutt­gart    
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11  
stuttgart@drgaupp.de    
www.drgaupp.de