Zustim­mungs­erset­zung vor Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

 

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glie­des zurück­ge­wie­sen, weil der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat im Rah­men des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nicht aus­rei­chend unter­rich­tet hat.

Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung gehö­re – eben­so wie zur ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung zu einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Rah­men des § 102 BetrVG – die Mit­tei­lung der­je­ni­gen Tat­sa­chen, aus denen sich die Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB ergibt. Die Unzu­läs­sig­keit des Antrags auf Zustim­mungs­erset­zung wer­de durch eine im Rah­men des gericht­li­chen Zustimmungs¬ersetzungsverfahrens nach­ge­hol­te Infor­ma­ti­on jeden­falls dann nicht geheilt, wenn die­se in das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wur­de, ohne dass bei dem Betriebs­rat zuvor erneut die Zustim­mung bean­tragt oder die­sem zumin­dest zuvor Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt wur­de.

Hin­ter­grund der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung in einem Gebäu­de­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men war die Absicht des Arbeit­ge­bers, einem Betriebs­rats­mit­glied kün­di­gen zu wol­len, weil ihm sexu­el­le Beläs­ti­gung und Nöti­gung einer ehe­ma­li­gen Kol­le­gin vor­ge­wor­fen wur­de. Die Mit­ar­bei­te­rin hat­te sich in einem Schrei­ben an den Arbeit­ge­ber gewandt und ihn infor­miert, dass das Betriebs­rats­mit­glied, wel­ches sie ein­ge­stellt habe, sie seit dem Beginn ihrer Beschäf­ti­gung sexu­ell beläs­ti­ge. Er for­de­re eine Gegen­leis­tung für ihre Ein­stel­lung, habe auf der Arbeits­stel­le wie­der­holt ver­sucht, sie anzu­fas­sen und habe ihr mehr­fach erklärt, nur wenn sie sich auf sexu­el­le Kon­tak­te mit ihm ein­las­se, schlie­ße er mit ihr einen Fest­ver­trag. Nach­dem der Arbeit­ge­ber mit der Mit­ar­bei­te­rin per­sön­li­che Gesprä­che geführt hat­te, in deren Ver­lauf die­se die Vor­wür­fe auf­recht erhielt und eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat­te, bean­trag­te der Arbeit­ge­ber bei dem Betriebs­rat die Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten frist­lo­sen Kün­di­gung des Betriebs­rats­mit­glie­des, die der Betriebs­rat ver­wei­ger­te.

Das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main hat den Antrag auf Zustim­mungs­erset­zung zurück­ge­wie­sen.

Die gegen die­se Ent­schei­dung ein­ge­leg­te Beschwer­de des Arbeit­ge­bers blieb ohne Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts war der Antrag auf Zustim­mungs­erset­zung nach § 103 BetrVG bereits unzu­läs­sig. Der Arbeit­ge­ber habe sei­ne Unter­rich­tungs­pflich­ten gemäß § 103 BetrVG nicht voll­stän­dig erfüllt, denn er habe den Betriebs­rat nicht in einer Wei­se unter­rich­tet habe, die die­sem ermög­licht hät­te, ohne eige­ne Nach­for­schun­gen die Ein­hal­tung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu über­prü­fen.

Bei nicht aus­rei­chen­der Unter­rich­tung sei das Zustim­mungs­ver­fah­ren nicht wirk­sam ein­ge­lei­tet. Da es sich bei dem Zustim­mungs­ver­fah­ren nach § 103 BetrVG um eine gegen­über dem Anhö­rungs­ver­fah­ren nach § 102 BetrVG wei­ter­ge­hen­de Form des Betei­li­gungs­rechts han­de­le, habe der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat im Rah­men des Zustim­mungs­ver­fah­rens die Kün­di­gungs­ab­sicht und die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen mit­zu­tei­len, wel­che den wich­ti­gen Grund für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­stel­len. Inso­fern sei dem Betriebs­rat der für die Kün­di­gung maß­geb­li­che Sach­ver­halt so genau und umfas­send mit­zu­tei­len, dass die­ser ohne zusätz­li­che eige­ne Nach­for­schun­gen in die Lage ver­setzt wer­de, die Stich­hal­tig­keit der Kün­di­gungs­grün­de zu prü­fen und sich über eine Stel­lung­nah­me schlüs­sig zu wer­den. Die ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung set­ze des­halb vor­aus, dass dem Betriebs­rat mit­ge­teilt wird, wann der Arbeit­ge­ber Kennt­nis von den Kün­di­gungs­tat­sa­chen erhal­ten hat, um dem Betriebs­rat eine Stel­lung­nah­me zur Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB zu ermög­li­chen. Der Betriebs­rat müs­se beur­tei­len kön­nen, ob der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB noch ein­hal­ten hat. Sei dies nicht der Fall, sei er berech­tigt, die Zustim­mung zur Kün­di­gung zu ver­wei­gern.

In dem zu ent­schei­den­den Fall habe der Arbeit­ge­ber weder in dem Schrei­ben mit der Bit­te um Zustim­mungs­er­tei­lung noch im Rah­men einer münd­li­chen Unter­rich­tung mit­ge­teilt, wann er in einer den Lauf der Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB bewir­ken­den Wei­se Kennt­nis von den Vor­wür­fen der Mit­ar­bei­te­rin gegen­über dem Betriebs­rats­mit­glied erlangt habe.

Der Ver­such, den Betriebs­rat durch eine erneu­te Unter­rich­tung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt umfas­send zu infor­mie­ren, füh­re nicht zu einer Hei­lung des Zustim­mungs­ver­fah­rens. Auch wenn das Nach­schie­ben der zur Berech­nung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen im Rah­men des gericht­li­chen Zustimmungser¬setzungsverfahrens unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen zuzu­las­sen sei wie das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, müs­se der Arbeit­ge­ber — jeden­falls noch bevor er die für den Betriebs­rat neue Infor­ma­ti­on in das gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ein­füh­re — bei die­sem einen erneu­ten Antrag auf Zustim­mungs­er­tei­lung gestellt oder ihm jeden­falls Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt haben. Dies sei in dem zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren nicht erfolgt.

Hess. LAG, Urteil vom 28. August 2008 – 20 TaBV 244/07
Vor­in­stanz: Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main vom 26. Juli 2007 – 3 BV 198/07

 
 
 
 

Zustim­mungs­erset­zung vor Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

 

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glie­des zurück­ge­wie­sen, weil der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat im Rah­men des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nicht aus­rei­chend unter­rich­tet hat.

Zur aus­rei­chen­den Unter­rich­tung gehö­re – eben­so wie zur ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung zu einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Rah­men des § 102 BetrVG – die Mit­tei­lung der­je­ni­gen Tat­sa­chen, aus denen sich die Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB ergibt. Die Unzu­läs­sig­keit des Antrags auf Zustim­mungs­erset­zung wer­de durch eine im Rah­men des gericht­li­chen Zustimmungs¬ersetzungsverfahrens nach­ge­hol­te Infor­ma­ti­on jeden­falls dann nicht geheilt, wenn die­se in das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­ge­führt wur­de, ohne dass bei dem Betriebs­rat zuvor erneut die Zustim­mung bean­tragt oder die­sem zumin­dest zuvor Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt wur­de.

Hin­ter­grund der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung in einem Gebäu­de­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men war die Absicht des Arbeit­ge­bers, einem Betriebs­rats­mit­glied kün­di­gen zu wol­len, weil ihm sexu­el­le Beläs­ti­gung und Nöti­gung einer ehe­ma­li­gen Kol­le­gin vor­ge­wor­fen wur­de. Die Mit­ar­bei­te­rin hat­te sich in einem Schrei­ben an den Arbeit­ge­ber gewandt und ihn infor­miert, dass das Betriebs­rats­mit­glied, wel­ches sie ein­ge­stellt habe, sie seit dem Beginn ihrer Beschäf­ti­gung sexu­ell beläs­ti­ge. Er for­de­re eine Gegen­leis­tung für ihre Ein­stel­lung, habe auf der Arbeits­stel­le wie­der­holt ver­sucht, sie anzu­fas­sen und habe ihr mehr­fach erklärt, nur wenn sie sich auf sexu­el­le Kon­tak­te mit ihm ein­las­se, schlie­ße er mit ihr einen Fest­ver­trag. Nach­dem der Arbeit­ge­ber mit der Mit­ar­bei­te­rin per­sön­li­che Gesprä­che geführt hat­te, in deren Ver­lauf die­se die Vor­wür­fe auf­recht erhielt und eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat­te, bean­trag­te der Arbeit­ge­ber bei dem Betriebs­rat die Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten frist­lo­sen Kün­di­gung des Betriebs­rats­mit­glie­des, die der Betriebs­rat ver­wei­ger­te.

Das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main hat den Antrag auf Zustim­mungs­erset­zung zurück­ge­wie­sen.

Die gegen die­se Ent­schei­dung ein­ge­leg­te Beschwer­de des Arbeit­ge­bers blieb ohne Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts war der Antrag auf Zustim­mungs­erset­zung nach § 103 BetrVG bereits unzu­läs­sig. Der Arbeit­ge­ber habe sei­ne Unter­rich­tungs­pflich­ten gemäß § 103 BetrVG nicht voll­stän­dig erfüllt, denn er habe den Betriebs­rat nicht in einer Wei­se unter­rich­tet habe, die die­sem ermög­licht hät­te, ohne eige­ne Nach­for­schun­gen die Ein­hal­tung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu über­prü­fen.

Bei nicht aus­rei­chen­der Unter­rich­tung sei das Zustim­mungs­ver­fah­ren nicht wirk­sam ein­ge­lei­tet. Da es sich bei dem Zustim­mungs­ver­fah­ren nach § 103 BetrVG um eine gegen­über dem Anhö­rungs­ver­fah­ren nach § 102 BetrVG wei­ter­ge­hen­de Form des Betei­li­gungs­rechts han­de­le, habe der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat im Rah­men des Zustim­mungs­ver­fah­rens die Kün­di­gungs­ab­sicht und die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen mit­zu­tei­len, wel­che den wich­ti­gen Grund für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­stel­len. Inso­fern sei dem Betriebs­rat der für die Kün­di­gung maß­geb­li­che Sach­ver­halt so genau und umfas­send mit­zu­tei­len, dass die­ser ohne zusätz­li­che eige­ne Nach­for­schun­gen in die Lage ver­setzt wer­de, die Stich­hal­tig­keit der Kün­di­gungs­grün­de zu prü­fen und sich über eine Stel­lung­nah­me schlüs­sig zu wer­den. Die ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung set­ze des­halb vor­aus, dass dem Betriebs­rat mit­ge­teilt wird, wann der Arbeit­ge­ber Kennt­nis von den Kün­di­gungs­tat­sa­chen erhal­ten hat, um dem Betriebs­rat eine Stel­lung­nah­me zur Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB zu ermög­li­chen. Der Betriebs­rat müs­se beur­tei­len kön­nen, ob der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB noch ein­hal­ten hat. Sei dies nicht der Fall, sei er berech­tigt, die Zustim­mung zur Kün­di­gung zu ver­wei­gern.

In dem zu ent­schei­den­den Fall habe der Arbeit­ge­ber weder in dem Schrei­ben mit der Bit­te um Zustim­mungs­er­tei­lung noch im Rah­men einer münd­li­chen Unter­rich­tung mit­ge­teilt, wann er in einer den Lauf der Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB bewir­ken­den Wei­se Kennt­nis von den Vor­wür­fen der Mit­ar­bei­te­rin gegen­über dem Betriebs­rats­mit­glied erlangt habe.

Der Ver­such, den Betriebs­rat durch eine erneu­te Unter­rich­tung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt umfas­send zu infor­mie­ren, füh­re nicht zu einer Hei­lung des Zustim­mungs­ver­fah­rens. Auch wenn das Nach­schie­ben der zur Berech­nung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen im Rah­men des gericht­li­chen Zustimmungser¬setzungsverfahrens unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen zuzu­las­sen sei wie das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, müs­se der Arbeit­ge­ber — jeden­falls noch bevor er die für den Betriebs­rat neue Infor­ma­ti­on in das gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ein­füh­re — bei die­sem einen erneu­ten Antrag auf Zustim­mungs­er­tei­lung gestellt oder ihm jeden­falls Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt haben. Dies sei in dem zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren nicht erfolgt.

Hess. LAG, Urteil vom 28. August 2008 – 20 TaBV 244/07
Vor­in­stanz: Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main vom 26. Juli 2007 – 3 BV 198/07