Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung als erteilt gelte: Nunmehr wegen jedenfalls im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens – erkennbar – nachgeholter vervollständigter Information des Betriebsrats in Prozessschriftsätzen gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BAG (Umgruppierung war hier durch Tarifverträge unmittelbar erfolgt!).- Zurückverweisung durch das BAG nach zugelassener Rechtsbeschwerde – wie in zahlreichen anderen landesarbeitsgerichtlichen Parallelverfahren hinsichtlich anderer Betriebe der Arbeitgeberin bundesweit – deswegen, weil in einem Schreiben des Betriebsrats an die Arbeitgeberin am Ende der, zulässig, weiträumig verlängerten Stellungnahmefrist nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch dessen fehlende Information zu den von den Tarifvertragsparteien endgültig unterzeichneten Überleitungslisten gerügt erschien.

Informationen: