Zustim­mung des Betriebs­rats zur Umgrup­pie­rung als erteilt gel­te: Nun­mehr wegen jeden­falls im Rah­men des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens — erkenn­bar — nach­ge­hol­ter ver­voll­stän­dig­ter Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats in Pro­zess­schrift­sät­zen gemäß der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des BAG (Umgrup­pie­rung war hier durch Tarif­ver­trä­ge unmit­tel­bar erfolgt!).- Zurück­ver­wei­sung durch das BAG nach zuge­las­se­ner Rechts­be­schwer­de — wie in zahl­rei­chen ande­ren lan­des­ar­beits­ge­richt­li­chen Par­al­lel­ver­fah­ren hin­sicht­lich ande­rer Betrie­be der Arbeit­ge­be­rin bun­des­weit — des­we­gen, weil in einem Schrei­ben des Betriebs­rats an die Arbeit­ge­be­rin am Ende der, zuläs­sig, weit­räu­mig ver­län­ger­ten Stel­lung­nah­me­frist nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch des­sen feh­len­de Infor­ma­ti­on zu den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en end­gül­tig unter­zeich­ne­ten Über­lei­tungs­lis­ten gerügt erschien.

Infor­ma­tio­nen: