(Stutt­gart) Eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Abmah­nung gegen­über dem Betriebs­rats­gre­mi­um ist an sich zuläs­sig.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Solin­gen vom 18. Febru­ar 2016, Az.: 3 BV 15/15.

Der Betriebs­rat hat­te eine Abtei­lungs­ver­samm­lung ein­be­ru­fen. Der Arbeit­ge­ber war damit nicht ein­ver­stan­den. Er rüg­te die nach sei­ner Ansicht zu kur­ze Ein­la­dungs­frist, dass der Betriebs­rat auf einen Alter­na­tiv­vor­schlag nicht ein­ge­gan­gen sei, in die Betriebs­ab­läu­fe ein­ge­grif­fen und die Ver­samm­lung in einem unge­eig­ne­ten Ver­samm­lungs­ort durch­ge­führt habe und mahn­te das Gre­mi­um betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich ab.

Der Betriebs­rat ver­lang­te mit sei­nem Antrag vor dem Arbeits­ge­richt dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die Abmah­nung zurück­zu­neh­men.

Das Arbeits­ge­richt wies die­sen Antrag als unzu­läs­sig zurück, da er zu unbe­stimmt war. Es sei schon nicht zu erken­nen gewe­sen, wel­ches kon­kre­te Ver­hal­ten von dem Arbeit­ge­ber ver­langt wer­de.

Der Arbeit­ge­ber durf­te auch den Betriebs­rat als Gre­mi­um abmah­nen. Die Zuläs­sig­keit der Abmah­nung erge­be sich aus dem Gebot zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit. Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kön­ne der Arbeit­ge­ber bei einer gro­ben Ver­let­zung der gesetz­li­chen Pflich­ten beim Arbeits­ge­richt die Auf­lö­sung des Betriebs­rats bean­tra­gen. Eine vor­he­ri­ge betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Abmah­nung gegen­über dem Betriebs­rats­gre­mi­um stel­le regel­mä­ßig ein geeig­ne­tes, mil­de­res Mit­tel im Sin­ne des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes dar. Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Abmah­nung gegen­über dem Betriebs­rats­gre­mi­um kön­ne inso­fern wie auch bei ande­ren Rechts­ver­hält­nis­sen die Funk­ti­on einer “gel­ben Kar­te” vor Ertei­lung der “roten Kar­te” zukom­men. Die Abmah­nung ent­hielt aber nicht nur Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern auch Rechts­auf­fas­sun­gen, die der Arbeit­ge­ber nicht zu wider­ru­fen braucht. Aus die­sem Grund war der Antrag auch unbe­grün­det.

Anders sieht es aller­dings bei einer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Abmah­nung gegen­über einem ein­zel­nen Mit­glied des Gre­mi­ums aus. Ver­letzt ein Betriebs­rats­mit­glied aus­schließ­lich betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Amts­pflich­ten, sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­trags­recht­li­che Sank­tio­nen wie der Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung oder einer indi­vi­du­al­recht­li­chen Abmah­nung, mit der kün­di­gungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen in Aus­sicht gestellt wer­den, aus­ge­schlos­sen. Aller­dings kann sich in einem sol­chen Fall nicht das Gre­mi­um gegen die Abmah­nung weh­ren. Antrags­be­fugt ist viel­mehr nur das betrof­fe­ne Betriebs­rats­mit­glied (Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2015, Az.: 7 ABR 69/13).

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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