(Stutt­gart) Ein in einem Ände­rungs­an­ge­bot benann­ter Tarif­ver­trag, aus dem sich die geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen erge­ben sol­len, muss zum Zeit­punkt des Kün­di­gungs­zu­gan­ges form­wirk­sam zu Stan­de gekom­men sein, andern­falls ist eine Ände­rungs­kün­di­gung unwirk­sam.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22. Sep­tem­ber 2016 (Az.: 2 AZR 516/15).

Das beklag­te Unter­neh­men leg­te den Betrieb zum 31. Juli 2013 still. Zuvor kün­dig­te er das mit dem Klä­ger bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis zum 31. Juli 2013, hilfs­wei­se zum nächst zuläs­si­gen Ter­min. Zugleich bot er dem Klä­ger die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ab dem 1. August 2013, hilfs­wei­se ab dem nächst zuläs­si­gen Ter­min in einer Ver­mitt­lungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ein­heit „zu den in Abschn. 1 des TV Ratio TDG (nebst Anla­gen) genann­ten Bedin­gun­gen“ an. Bis zum Zugang der Kün­di­gung beim Klä­ger war der TV Ratio TDG noch nicht form­wirk­sam zustan­de gekom­men.

Der Klä­ger nahm das Ände­rungs­an­ge­bot unter dem Vor­be­halt der sozia­len Recht­fer­ti­gung der Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen an und erhob recht­zei­tig Kla­ge. Das BAG gab der Kla­ge statt.

Die Ände­rungs­kün­di­gung müs­se ein bestimm­tes, zumin­dest bestimm­ba­res Ange­bot zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen ent­hal­ten. Das Ände­rungs­an­ge­bot müs­se so kon­kret gefasst sein, dass es der Arbeit­neh­mer ohne wei­te­res anneh­men kann. Ihm müs­se klar sein, wel­che Ver­trags­be­din­gun­gen künf­tig gel­ten sol­len.

Da der im Ände­rungs­an­ge­bot genann­te „TV Ratio TDG“ bei Zugang des Ände­rungs­an­ge­bots von den Tarif­ver­trags­par­tei­en noch nicht form­wirk­sam abge­schlos­sen war, stand nicht zwei­fels­frei fest, ob und mit wel­chem Inhalt der dar­in erwähn­te Tarif­ver­trag wirk­sam wer­den wür­de. Die­se Unklar­heit ging des­halb zu Las­ten des beklag­ten Unter­neh­mens und führ­te zur Unwirk­sam­keit der Ände­rungs­kün­di­gung.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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