(Stutt­gart) Das Kopf­tuch­ver­bot an Schu­len beschäf­tigt nach wie vor die Gerich­te. Nach der nun gel­ten­den stren­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes ist eine rechts­wirk­sa­me Ein­schrän­kung nur noch unter engen Vor­aus­set­zun­gen mög­lich.

Es ver­wun­dert nicht, so der der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., wenn sich die Recht­spre­chung inzwi­schen ver­mehrt mit der Ent­schä­di­gungs­pflicht zu befas­sen hat. Dass die­se nicht immer ein­heit­lich aus­fällt, zei­gen zwei jün­ge­re Urtei­le.

Zunächst war ein Fall zu ent­schei­den, in dem in Ber­lin eine Lehr­amtskan­di­da­tin das mus­li­mi­sche Kopf­tuch auch im Unter­richt tra­gen woll­te. Ihre Bewer­bung wur­de aus die­sem Grund abge­lehnt. Dar­auf­hin mach­te die Leh­re­rin einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung gel­tend. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat­te die Kla­ge zurück­ge­wie­sen. In der Beru­fungs­in­stanz sprach das LAG Ber­lin-Bran­den­burg (Az.: 14 Sa 1038/16) der Bewer­be­rin eine Ent­schä­di­gung i.H.v. zwei Monats­ge­häl­tern zu.

Das Gericht wer­te­te die Ableh­nung der Bewer­bung im Zusam­men­hang mit dem mus­li­mi­schen Kopf­tuch als einen Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Das Ber­li­ner Neu­tra­li­täts­ge­setz (Gesetz zu Arti­kel 29 der Ver­fas­sung von Ber­lin vom 27. Janu­ar 2005, GVBl. 2005, 92), das Lehr­kräf­ten in öffent­li­chen Schu­len das Tra­gen reli­gi­ös gepräg­ter Klei­dungs­stü­cke unter­sagt, müs­se nach Ansicht des Gerich­tes im Hin­blick auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes aus 2015 und 2016 aus­ge­legt wer­den. Danach sei wegen der erheb­li­chen Bedeu­tung der Glau­bens­frei­heit das gene­rel­le Ver­bot eines mus­li­mi­schen Kopf­tuchs ohne kon­kre­te Gefähr­dung nicht zuläs­sig. Eine kon­kre­te Gefähr­dung durch die Klä­ge­rin habe das beklag­te Land nicht gel­tend gemacht. Die Revi­si­on zum BAG wur­de zuge­las­sen.

Anders ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück (Urteil vom 18. Janu­ar 2017, Az.: 3 A 24/16), so Fran­zen.

Auch hier wur­de eine Bewer­bung einer Leh­re­rin zurück­ge­wie­sen, weil die­se wäh­rend des Unter­richts ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­gen woll­te. Die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­schul­be­hör­de zog ihre bereits abge­ge­be­ne Ein­stel­lungs­zu­sa­ge zurück. Die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung und Schmer­zens­geld wur­de vom Gericht abge­wie­sen.

Danach schei­de ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen reli­giö­ser Dis­kri­mi­nie­rung durch Kopf­tuch­ver­bot dann aus, wenn sich die Behör­de bei der Unter­sa­gung auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge stützt, die sämt­li­che reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Sym­bo­le ver­bie­te. Nach den Aus­füh­run­gen im Urteil sei die Klä­ge­rin nicht „wegen“ ihrer Reli­gi­on benach­tei­ligt wor­den. Viel­mehr beru­he die Ent­schei­dung der Behör­de auf dem Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­setz, nach dem alle Bewer­ber gleich­be­han­delt wür­den. Es sei gene­rell ver­bo­ten, Sym­bo­le reli­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Art wäh­rend des Diens­tes in der Schu­le zu tra­gen. Die Anfor­de­run­gen an die Bewer­be­rin sei­en von daher nicht anders als gegen­über den ande­ren Kan­di­da­ten gewe­sen.

Selbst aber, wenn man das anders sehen woll­te, hielt das Gericht eine Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­on für gerecht­fer­tigt.

Anders als in Ber­lin stell­ten die Ver­wal­tungs­rich­ter auf die Rechts­la­ge zum dem Zeit­punkt ab, an dem die Ein­stel­lungs­zu­sa­ge zurück­ge­nom­men wor­den sei. Zu die­sem Zeit­punkt (2013) war sei noch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2003 maß­geb­lich gewe­sen, nach der für ein Kopf­tuch­ver­bot „nur“ ein hin­rei­chend bestimm­tes Gesetz gefor­dert wur­de.

Die modi­fi­zier­te Recht­spre­chung aus dem Jahr 2015, die für das Ver­bot zusätz­lich eine kon­kre­te Gefahr für die Schutz­gü­ter Schul­frie­den und Neu­tra­li­tät ver­langt, kön­ne für Sach­ver­hal­te aus dem Jahr 2013 nicht ange­wen­det wer­den. Tat­säch­lich hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des NRW-Schul­ge­set­zes aus dem Jah­re 2006 befun­den. War­um die­se Recht­spre­chung erst ab 2015 gel­ten sol­le, ist nicht nach­voll­zieh­bar.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz
— — — — — — — — — — — — — — — — —

Fran­zen­Legal
Alten­wall 6
D-28195 Bre­men
Tele­fon: +49 (0) 421 33 78 413
Tele­fax: +49 (0) 421 33 78 416
www.franzen-legal.de