(Stutt­gart) Ist bei einer Kün­di­gung gegen­über einer Arbeit­neh­me­rin auf­grund von ihr vor­ge­tra­ge­ner Indi­zi­en eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters nach § 22 AGG zu ver­mu­ten und gelingt es dem Arbeit­ge­ber nicht, die­se Ver­mu­tung zu wider­le­gen, ist die Kün­di­gung auch im Klein­be­trieb unwirk­sam.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 23.07.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 457/14.

Die am 20. Janu­ar 1950 gebo­re­ne Klä­ge­rin war bei der beklag­ten Gemein­schafts­pra­xis seit dem 16. Dezem­ber 1991 als Arzt­hel­fe­rin beschäf­tigt. In der Pra­xis waren im Jahr 2013 noch vier jün­ge­re Arbeit­neh­me­rin­nen tätig. Die Klä­ge­rin war zuletzt über­wie­gend im Labor ein­ge­setzt. Die Gesell­schaf­ter der Beklag­ten kün­dig­ten ihr Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezem­ber 2013 wegen Ver­än­de­run­gen im Labor­be­reich, wel­che eine Umstruk­tu­rie­rung der Pra­xis erfor­der­ten. Dabei führ­ten sie an, die Klä­ge­rin sei „inzwi­schen pen­si­ons­be­rech­tigt“. Den ande­ren Beschäf­tig­ten wur­de nicht gekün­digt. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung und ver­langt eine Ent­schä­di­gung wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Das Kün­di­gungs­schrei­ben las­se eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Alters ver­mu­ten. Nach Dar­stel­lung der Beklag­ten soll­te die Kün­di­gung ledig­lich freund­lich und ver­bind­lich for­mu­liert wer­den. Die Kün­di­gung sei wegen eines zu erwar­ten­den Ent­falls von 70 bis 80 % der abre­chen­ba­ren Labor­leis­tun­gen erfolgt. Die Klä­ge­rin sei mit den übri­gen Arzt­hel­fe­rin­nen nicht ver­gleich­bar, weil sie schlech­ter qua­li­fi­ziert sei. Des­halb sei ihr gekün­digt wor­den.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Kün­di­gung ver­stößt gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG und ist des­halb unwirk­sam. Die Beklag­te hat kei­nen aus­rei­chen­den Beweis dafür ange­bo­ten, dass die wegen der Erwäh­nung der „Pen­si­ons­be­rech­ti­gung“ zu ver­mu­ten­de Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht vor­liegt. Ob und ggf. in wel­cher Höhe der Klä­ge­rin der gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch zusteht, kann noch nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Sache wur­de inso­weit zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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