(Stutt­gart) Die Anrech­nung von Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen auf die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge nach § 6 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer gegen­über älte­ren Beschäf­tig­ten, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­ziert wird.

Ein legi­ti­mes Ziel iSd. § 10 AGG, das eine der­ar­ti­ge Benach­tei­li­gung recht­fer­ti­gen könn­te, ist nicht ersicht­lich (vgl. bereits BAG 15. Novem­ber 2012 — 6 AZR 359/11 -).

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18.02.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 700/14.

Die am 3. August 1968 gebo­re­ne Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten seit dem 1. Sep­tem­ber 1988 in der Bun­des­wehr­ver­wal­tung beschäf­tigt. Seit dem 1. Juli 2007 hat sie einen Anspruch auf Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw. Die dem­nach gewähr­te per­sön­li­che Zula­ge nimmt an all­ge­mei­nen Ent­gelter­hö­hun­gen teil. Sie ver­rin­gert sich jedoch nach Maß­ga­be des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) TV UmBw bei Beschäf­tig­ten, die eine Beschäf­ti­gungs­zeit von 15 Jah­ren zurück­ge­legt und noch nicht das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, um ein Drit­tel des Erhö­hungs­be­tra­ges. Dem­ge­gen­über unter­bleibt nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. a) TV UmBw bei Voll­endung des 55. Lebens­jahrs eine sol­che Ver­rin­ge­rung. Die Klä­ge­rin sieht dar­in eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer mit einer Beschäf­ti­gungs­zeit von 15 Jah­ren. Sie ver­langt daher für die Zeit bis zum 28. Febru­ar 2012 mit einer Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung von Dif­fe­renz­ver­gü­tung eine Gleich­stel­lung mit den begüns­tig­ten Beschäf­tig­ten. Bezüg­lich der Fol­ge­zeit bis zum 31. August 2013 begehrt sie die Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung der Beklag­ten.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Teil Erfolg. Die Leis­tungs­kla­ge ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts wegen Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist unbe­grün­det. Die Klä­ge­rin hat jedoch einen Anspruch auf die bean­trag­te Fest­stel­lung. Zwar sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­re­ge­lun­gen gemäß § 7 Abs. 2 AGG nur inso­weit unwirk­sam, als sie nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­zie­ren. Die in Abhän­gig­keit von der Beschäf­ti­gungs­dau­er ange­ord­ne­te Ver­rin­ge­rung behält als in sich geschlos­se­ne und sinn­vol­le Rege­lung ihre Wirk­sam­keit. Damit wäre im Fall der Klä­ge­rin eine Ver­rin­ge­rung der Zula­ge um ein Drit­tel des Erhö­hungs­be­tra­ges berech­tigt gewe­sen. Für die allein streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­gan­gen­heit kann die Klä­ge­rin aber zur Besei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung eine sog. Anpas­sung nach oben ver­lan­gen, da den Begüns­tig­ten die unver­rin­gert gezahl­te Zula­ge nach­träg­lich nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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